Radio Utopie

Bereits im Juni 2006 schrieb ich über den alltäglichen Raub unserer Bankdaten durch N.S.A. und U.S.-Behörden. Geändert hat sich daran nichts. Es wurde lediglich vergessen.

Am Sonntag berichtete der brasilianische Sender Globo TV unter Bezug auf Dokumente Edward Snowdens, dass der mittlerweile allgemein bekannte U.S.-Militärgeheimdienst „National Security Agency“ N.S.A. neben dem Internet-Konsortium Google und dem brasilianischen Ölmulti Petrobras, auch die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ S.W.I.F.T. ausspioniert; eben jenes Konsortium fast aller Banken und Zentralbanken,  über dessen weltweites Transaktionssystem praktisch jedwede Bewegung von Kapital, z.B. jede Bank-Überweisung abgewickelt wird.

Dass diese Berichte für Zeitungsleser eine Überraschung darstellen, ist schon schlimm genug. Sollte aber die alltägliche Verfügbarkeit unserer Bankdaten für N.S.A. und alle anderen kollaborierenden „Dienste“, natürlich auch der in Deutschland, vermeintlich oder tatsächlich für Journalisten eine Überraschung darstellen, muss dies entweder als Untauglichkeitsbeweis oder exzessive Heuchelei gewertet werden.

Am 23. Juni 2006 berichtete die „New York Times“ über die (angeblich erst) nach dem 11. September 2001 begonnene automatisierte und durch keinerlei Rechts- oder Verfassungsnorm gebremste Spionage der U.S.-Regierung und ihrer Geheimdienste gegen Finanztransaktionen weltweit – in Höhe von täglich 6 Billionen Dollar.

Ich schrieb dazu am 26. Juni 2006. Unvergesslich der Spruch des damaligen U.S.-Finanzministers John Snow nach Bekanntwerden der weltweiten U.S.-Spionage:

„Wenn die Terroristen alle Mittel anwenden, dann müssen wir eben auch alle Mittel anwenden”

Laut dem „New York Times“ Bericht, für den die Zeitung mit 20 ehemaligen oder aktuellen Regierungsbeamten sprach, liefert S.W.I.F.T. zu Beginn die komplette Datenbank. Der Umfang sei “überwältigend” gewesen. “Wir machten einfach jeden Hahn auf und sahen welches Wasser ´raus kam”, so Beteiligte an der Operation. Später wurden die Daten aufgrund des enormen Umfangs nach eigenen Kriterien gefiltert.

In 2003 versuchte sich das S.W.I.F.T.-Konsortium gegen die Ablieferung der weltweiten Finanzdaten Daten an die U.S.-Regierung zu wehren. Nach der Beschwerde wurden S.W.I.F.T. Führungskräfte nach Washington gerufen und von U.S.-Notenbankchef Alan Greenspan und F.B.I. Chef Robert Mueller “brutal erpresst” wurden, so Teilnehmer der Sitzung. Die Spionage ging weiter.

Zur Rolle der „National Security Agency“ schrieb ich damals:

„Offiziell lieferte die NSA nur ´technische Unterstützung´. Viel wahrscheinlicher: der Pentagon-Geheimdienst hatte spätestens seit 2003 die operative Leitung“

Es gäbe noch viel zu schreiben. An der Sachlage verändert hat sich seit Beginn des Terrorkrieges in 2001 nichts, jedenfalls nicht zum Guten.

Auch diese Republik hat sich, auf Befehl von Oben, vollständig außer Funktion setzen lassen.