Wie praktisch: U.S.-Spionage-Apparatschiks stellen sich vor Sandsack Joe Biden

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William Evanina, Leiter des "National Counterintelligence and Security Center" (N.C.S.C.) bzw Abteilung für Spionageabwehr innerhalb der obersten U.S.-Geheimdienstbehörde O.D.N.I., hat verkündet, Russland würde vor der Präsidentschaftswahl versuchen den Kandidaten Joe Biden zu "verunglimpfen" (der Vollständigkeit halber: China und der Iran würden angeblich Joe Biden unterstützen) und insgesamt Zwietracht zu säen und "das Vertrauen des amerikanischen Volkes in unseren demokratischen Prozess untergraben". Das ist erstens ein guter Witz und zweitens natürlich eine Drohung an die gesamte Presse weltweit: Wer meckert, ist Feindsender.

Dazu eine kleine Antwort. Wie immer weder kurz, noch schmerzlos.

Ein diskreter Dammbruch der Rüstungsforschung

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Die Forderung, in Deutschland eine Forschungsagentur nach dem Vorbild der DARPA auszubauen, hat noch während der Koalitionsverhandlungen im Januar 2018 der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) öffentlich erhoben. Wenige Monate zuvor, im Oktober 2017, hatte die MPG gemeinsam mit den GermanU15 (als Verband „forschungsstarker“ Universitäten) und großen Industrieverbänden wie dem BDI, dem Branchenverband Bitkom und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen veröffentlicht, um „Wissenschaft und Forschung als Fundament unserer Zukunft weiter [zu] stärken“.

Rüstungsindustrie: (Corona-)Unterstützung trotz Superzyklus

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Im „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie“ aus dem Jahr 2015 ging es wie auch in dem in diesem Jahr veröffentlichten gleichnamigen Nachfolger vor allem darum, die in Deutschland ansässigen Unternehmen der Branche zu stärken. Zu diesem Zweck wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, u.a. wurden Schlüsseltechnologien definiert, die vor ausländischer Konkurrenz ‚geschützt‘ werden sollen. Um „Exporte politisch flankieren“ zu können, werden Fusionen und Übernahmen mit dem Ziel vorangetrieben, so die ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ im Kampf um die globalen Waffenmärkte zu ‚verbessern‘. Dies alles sollte dazu beitragen, die Rüstungsindustrie ‚besser‘ in die Lage zu versetzen, zeitnahe und preisgünstige Produkte abzuliefern

Schreiben an den SWR wegen dessen Berichterstattung über die Demonstration in Koblenz vom 9. Mai 2020

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Es war äußerst friedlich, es wurde über den zu großen Einfluss von Bill Gates auf die weltweite Gesundheitspolitik gesprochen und die Sorge vor einer Impfpflicht kundgetan. Dies geschah auch in Anlehnung an das desaströse Ostersonntaginterview mit Bill Gates in den Tagesthemen, das auch ich als reine Propaganda ohne jegliche kritische journalistische Nachfrage durch Ingo Zamperoni erlebt habe. Ich selbst saß damals geschockt vor dem Bildschirm und fragte mich: „Oh mein Gott! Haben die Verschwörungstheoretiker recht? Wie kann dieser Mann behaupten, dass er 7 Milliarden Menschen impfen wolle, bei einer geschätzten Gesamtbevölkerung von 7,7 Milliarden Menschen?“