Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

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Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat.

Am 17.März wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die Atomschwachmächte Russland und China, die trotz offenkundiger Leseschwächen ihrer gesamten politischen Führungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.März, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

Die von den USA, Frankreich, Libanon stellvertrend für die gesamte Arabische Liga, sowie Großbritannien vorgelegte (und laut der US-Botschafterin Susan Rice durch die deutsche Regierung unterstützte Resolution), war vor ihrer Verabschiedung in letzter Minute massiv verschärft worden. (17.März, Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen)

Am 19.März, dem Tag des Angriffs von Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und den USA auf Libyen, wurde in Moskau eine der erbärmlichsten Erklärungen in der russischen Geschichte veröffentlicht (Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker). Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:

“In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.”

Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung  ist ein Haufen Tölpel, dem - wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht - selbst das Wort "Veto" mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert. In der Parteizeitung "People´s Daily" redete man sich heute nun selbst in ein Gewissen, was man nicht hat (1):

"Die blutgetränkten Gewitter, denen Irak seit acht Jahren unterzogen wurde und das unaussprechliche Leiden seines Volkes sind ein Spiegel und eine Warnung. Die militärischen Attacken auf Libyen, folgend den Kriegen in Afghanisten und Irak, sind das das dritte Mal, dass einige Länder bewaffnete Aktionen gegen souveräne Staaten gestartet haben. Es sollte augenscheinlich sein, dass jedes Mal, wenn militärische Mittel benutzt werden um Krisen zu begegnen, dies ein Schlag gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Regeln der internationalen Beziehungen sind."

Die Weltöffentlichkeit versteht: früher hiess es in China "Bombardiert das Hauptquartier", letzten Freitag hiess es "Bombardiert Libyen" und heute wieder anders herum. Mal sehen, zu was sich Chinas Staatsführung am Donnerstag entscheidet. Vielleicht der Einfachheit halber zu "Bombardiert irgendwas".

Indiens UNO-Botschafter Hardeep Singh Puri - auch so eine Atomleuchte der Menschheit - verlangte entsprechend Resolution 1973, dass sieben Tage nach deren Beschluss ein Briefing des UNO Generalsekretärs Ban Ki Moon zur Umsetzung der Resolution gegenüber dem Sicherheitsrat zu erfolgen habe (2). Entsprechend einigten sich nun die Regierungsvertreter der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten auf eine Sitzung am Donnerstag, in der der Libyen-Krieg auf der Tagesordnung stehen soll.

Dabei vermieden es sämtliche im UNO Sicherheitsrat vertretenen Schwachmächte eine Dringlichkeitssitzung ihres für den Weltfrieden so unerläßlichen Gremiums einzuberufen, wie es Libyens Regime von Diktator Muammar el Gaddafi verlangt hatte. Dies hätte Libyen ein Rederecht gegeben und die heikle Frage aufgeworfen, wer dieses hätte wahrnehmen sollen - das Gaddafi-Regime oder die von Frankreich bereits anerkannte Gegenregierung eines Teils der Aufständischen.

Sicher ist nur eins: wenn man im New Yorker UNO Sicherheitsrat entsprechend der geschichtlichen Kontinuität des Imperialismus über eine Resolution im römischen Alphabet abstimmt, sollte man den Schwachmächten Russland, China und Indien demnächst vielleicht einen kleinen Lesehelfer oder Dolmetscher beiseite zwingen. Bevor deren unfähigen Stümper von Machthaber noch mehr tun, was sie eigentlich nie vorhatten.

(...)

Artikel zum Thema:

21.03.2011 Putin kontra Medwedew zu Libyen-Krieg
Putin bezeichnete die UNO-Resolution, die zu sofortigen Raketenangriffen auf Libyen führte, als das, was jeder militärische tödliche Akt ist: ein Rückfall ins finstere Mittelalter und ein Aufruf zum Kreuzzug. Nach Jugoslawien, Afghanistan und Irak sei für die USA nun Libyen an der Reihe, so der russische Ministerpräsident und zeigte sich besorgt darüber, mit welcher “Leichtigkeit” die Entscheidung zum Einsatz von Gewalt gefallen sei. Gewaltanwendung werde eine “starke Tendenz und eine Konstante” in der Politik der USA, das ist “gewissenlos und unlogisch“, so Putin.

19.03.2011 EU sieht sich als Besatzungsmacht in Libyen und will Blackwater in Dienst stellen
Die deutsche Europaabgeordnete Sabine Lösing (Linke) fragte in grenzenloser Naivität oder bewusster Kriegslüsternheit: “Liefern die Firmen Waffen in Kriegsgebiete? Wie ist ein bindender Verhaltenskodex möglich? Wie beeinflusst der Einsatz privater Sicherheitsfirmen die Entwicklung von Rechtssicherheit in gescheiterten Staaten? Wir müssen sicherstellen, dass Gesetze und Menschenrechte anerkannt werden.”
Diese Frau scheint nicht zu wissen, wovon hier überhaupt die Rede ist.

Quellen:
(1) http://usa.chinadaily.com.cn/china/2011-03/21/content_12205091.htm
(2) http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5jTx2qLIAaj2mpZBmwBfAQf5uWowg?docId=c2b284d2590449f7bbd4bf505db4c5aa

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