Oskar Lafontaine: der grösste Heuchler der Republik

Berlin: Es ist noch keine 4 Jahre her, seit ich bei offenem Fenster den Fernseher anbrüllte, "ich wollte es wäre Frieden, oder der Oskar käme".
Das hat man davon, wenn Wünsche in Erfüllung gehen.

Bei dem Gründungsparteitag der "Linken" steht er da nun und ich sehe einem Mann zu, der schon vorher nichts hinbekommen hat und nun Tausende von Arbeitern und Kämpfern in der WASG auf´s Mieseste um die Früchte ihrer jahrelangen Arbeit betrügt.Ich sehe und höre einen alten Mann, der sich nicht schämt genau das einzufordern, was er zu leisten nie im Stande war:
Demokratie, Solidarität, Freiheit für Andersdenkende, Schwächere, Hilfe für die Leistungsträger der Gesellschaft, und das sind die, die etwas tun, nicht die, die etwas verwalten oder besitzen.

Schon am Anfang verhaspelt er sich und zitiert die Bibel mit "Du sollst Deine Menschen lieben Dich selbst".
Kein Zitat hat ihn jemals besser beschrieben.
Dann versucht er es mit Platon: Demokratie bedeute, dass die Politik die Interessen der Mehrheit vertritt.
Zitat Stalin: "Wenn ich 2 Millionen umbringe und dadurch 20 Millionen das Leben rette, bin ich immer noch Humanist".
So oder genauso hätte es jeder andere Mächtige auch sagen können.
Mit den Schwächeren, mit der Minderheit, mit den Benachteiligten kann man einfach alles machen, solange der Rest die Beute unter sich aufteilen kann.

Dieser Mann hat nichts begriffen. Jede Wahrheit, die sich für die Gerechtigkeit in die Waagschale wirft, fängt in der Minderheit an.
Jeder von uns wird schwach und hilflos geboren - jeder. Er oder sie bedarf des Schutzes, sein Leben lang. Denn im Ernstfall muss er sich gegen 80 Millionen andere verteidigen, wenn die z.B. der Meinung sind, es sei in ihrem Interesse wenn er aufgehängt, vertrieben, verleumdet, verarmt oder als Sklave verkauft werden müsste.

Diesen Schutz können nur elemantare Grundrechte bieten, die weitab jeder exekutiven Macht, jeder Umfrage, jeder Mehrheit, jeder Taktik und jedes Geschwafels liegen.
DAS ist die Demokratie - mit der Mehrheit und damit mit dem Stärkeren hat das nichts zu tun.

Dann wagt es dieser alte Funktionär und ex-Vizekanzler, der 1999 zurücktrat, als Maxime seiner zukünftigen Politik die Worte Willy Brandt´s zu zitieren, "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen".

Weiss dieser Mann noch, was 1998 in Yugoslawien wegen des Kosovos geschah? Ich weiss selbst von einem damaligen Angehörigen des Verteidigungsministeriums unter dem Amtskollegen von Lafontaine, Rudolf Scharping, dass diese offizielle Medienstory vom Völkermord an den Albanern "die grösste Propagandalüge seit Göbbels" war.
(Derselbe ex-Mitarbeiter in diesem Ministerium gehörte übrigens in der WASG als PDS-Mitglied zu meinen übelsten Feinden und war Steigbügelhalter explezit von Lafontaine und Klaus Ernst.)

Dann geht es weiter. Wer Demokratie wolle, müsse damit erstmal in der eigenen Partei anfangen, sagt Lafontaine.

Was die bürgerliche Presse - für die Linke und Sozialisten sowieso nur Abfall, Verlierer und unwertes Leben zu sein scheinen - nie erwähnt hat:
nur durch die absurde Mitgliedschaft von Angehörigen der PDS in der WASG kamen in der WASG die politischen Mehrheiten für eine Auflösung unserer Partei zugunsten der PDS zusammen.
Und während der Phase der Illegalität von "Doppelmitgliedern" - diese Zeit dauerte 4 Monate - verhinderte ein bewusst mit PDS-Mitgliedern besetzes parteiinternes Bundesschiedsgericht der WASG, dass über die Ausschlussanträge von Doppelmitgliedern auch nur verhandelt wurde.
Hätte das Bundesschiedsgericht auch nur irgendeine Entscheidung getroffen, hätte dagegen vor ordentlichen Gerichten geklagt werden können.
So aber geschah 4 Monate lang nichts - dann entschied der WASG-Bundesparteitag im letzten Frühjahr mit den Stimmen der PDS in unseren Reihen endgültig die "Doppelmitgliedschaft".
Damit war das Schicksal der WASG erledigt.

Auf demselben Bundesparteitag 2006 entschied dann - frei nach Platon - die "Mehrheit" auch gleich die Absetzung des Landesvorstandes der WASG Berlin und das Verbot für uns, unsere demokratischen Rechte in Form einer Wahlteilnahme wahrzunehmen.

Ein Glück - irgendwie ist das Grundgesetz und sein Parteienrecht an Platon vorbeigegangen oder umgekehrt. Jedenfalls traten wir an und holten zumindestens ein paar Abgeordnete in den Bezirksparlamenten heraus.
Das gestern die Gerichte in Berlin - dank der anständigen Ulrike Kölver und dem Anwalt Dr.Sven Korzilius - uns die Existenz als WASG Berlin bestätigten (1), da wir unsere Auflösung nie beschlossen, kümmerte Lafontaine auch heute nicht.
Dafür redete er jetzt von Mitgliederbefragungen, die es geben müsse in einer Partei.
Ein Albtraum der Falschheit - mieser geht es nicht.

Die Linke müsse "Französisch lernen", sprach er. Der Respekt vor dieser Sprache und der Kultur unserer eng verbundenen Nachbarn verbietet mir jetzt weitere Anspielungen.
Aber mit diesem Mann und diesen Opfern vor dem Podium ist weder sozialer Protest, Widerstand gegen das Kapital und schon gar kein Sozialismus denkbar.

"Politischer Generalstreik". Dies und das. Alles Dinge, die andere für ihn machen sollen. Wo er war, hat er nichts getan, nur mitgemacht.
Das einzig Konsequente, was er jemals tat, war die SPD und die Schröderregierung zu verlassen und dann Bücher darüber zu schreiben.
Alles, was danach kam - nichts.
Und Verrat.

Am Schluss kommt Lafontaine dann auf genau diese Achillesferse zu sprechen, die sich bei der "Linken" über den ganzen Körper zieht:
die Glaubwürdigkeit.
Man solle jetzt in der Partei dafür sorgen, dass die Linke Glaubwürdigkeit gewinne, sagt Oskar Lafontaine.

Was er auch tun wird, was er auch erzählen wird, was diese Partei auch erklären, programmatisch festhalten und auf die Plakate versprechen wird - nie, nie wird sie glaubwürdig sein.

Diese sogenannte "Linke" ist ein Hohn auf die Gerechtigkeit, sie ist der Untergang des selbstbestimmten, freien und ehrlichen Individuums, was sich nie für einen Posten verkauft.
"Die Linke" hat keine Seele, sie hat kein Herz, sie hat keine Substanz, sie ist ein Machtapparat und sonst nichts.

Nur bürgerliche, auf die blosse Durchsetzbarkeit von Dingen schielende Zyniker und Feiglinge können in dieser Partei irgendeinen Sinn erkennen.
Diese Partei ist auf Lüge und Heuchelei gebaut. Diese Sandburg wird hinweggespült, früher oder später.
Der grösste Feind der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus ist immer derjenige, der so tut, als trete er für sie ein.
Mit den offenen Feinden dieser Werte war es immer leichter fertig zu werden.

Der grösste Steigbügelhalter der Konzerne, der Weltherrscher in den Machtburgen, der Kriegsfürsten in den Militärs ist immer derjenige, der die Versöhnung von Demokratie und Sozialismus verhindert.
Diese beiden Werte ergeben nur zusammen einen Sinn.
Alleine haben sie keine Chance.

Die politische Ordnung kann nur dann Wirkung entfalten, wenn ihr eine rechtlose, staatenlose und anonyme Weltwirtschaftsordnung nicht permanent die Luft abdrückt.
Wenn wir 8 Stunden am Tag (und da hat man noch Glück) in einer undemokratischen Welt unsere Arbeitskraft, Ideen und Lebenszeit opfern müsssen, um dann 8 Stunden zu schlafen und weitere 8 Stunden "leben" und uns erholen sollen um weiter zu funktionieren ohne bekloppt zu werden, dann ist das keine Demokratie.

Wenn aber versucht wird, das Gute zu erzwingen, ist es kein Gutes mehr.
Das gilt für die Liebe, das gilt für die Kunst, das gilt für die uralten Ideale der Gerechtigkeit und seines politischen Begriffes - den Sozialismus.

Diese "Linke" braucht erbitterten, konsequenten, unzerbrechlichen Widerstand.
Und sie wird ihn bekommen. Und zwar von links.
Links unten. Aus der Ecke des Rings. Aus den Minderheiten, die zusammen die Mehrheit sind.

(1)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=613