Radio Utopie

„Verzicht auf Souveränitätsrechte“,  „verfassungsgebende Versammlung“: die paneuropäischen Contras unter „linker“ Flagge rufen heute in die Berliner Volksbühne. Sie tun dies als koordinierte Sherpas der imperialistischen  „Europäischen Union“ und ihrer Regierungsräte, die durch Vertrags- und Verfassungsänderungen noch mehr Macht über die bereits geschwächten oder außer Funktion gesetzten Demokratien auf dem Kontinent haben wollen.

Heute wird in der Berliner Volksbühne unter dem Schlagwort „Demokratie in Europa – Bewegung 2025“ („Democracy in Europe – Movement 2025“, Kürzel: „DiEM 25“) u.a. von ex-S.P.D.-Finanzminister Oskar Lafontaine und ex-Syriza-Finanzminister Yanis Varoufakis eine effektiv vorbereitete und bereits ausverkaufte Show gestartet. Vorgegaukelt wird eine, wie auch immer, zum Besseren veränderte paneuropäische Linke.

Kurzfristiges Ergebnis und Ziel dieses Honigtopfs „DiEM 25“ ist zunächst die moralisch-politische Hinrichtung aller, die dumm genug sind sich anlocken zu lassen, vorneweg die bislang unabhängige Podemos (Spanien). Vorbild dafür ist der strategische Selbstmord Syrizas Ende 2012.

Längerfristiges Ziel von „DiEM 25“ ist, in erkennbarer Kontinuität imperialistischer Taktiken und der Strategie der Transformation, linke, sozialistische und sozialdemokratische Kräfte weiter für die Erniedrigung und Zerstörung der europäischen Demokratien und die Implementierung neuer Verträge bzw Vollmachten für die „Europäische Union“ zu nutzen.

Aufgebaut wurde die „DiEM 25“-Kampagne, mit den Prominenten Lafontaine und Varoufakis als Zugpferden, im Zuge von Operation Asyl ab Frühjahr 2015. Veröffentlicht wurde der entsprechende „Plan B für Europa“ bezeichnenderweise am 11. September 2015. Die deutschsprachige Fassung im „Neuen Deutschland“ erschien am 12. September.

Zentraler, strategischer Punkt in dem Papier, wie stets eingebunden in wohlfeile Worte: eine „vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge“. Dabei hieß es deutlich: „Unser Plan A für ein demokratisches Europa, gestützt durch einen Plan B“.

Es hatte und hat sich also nichts geändert. Bemerkenswert war lediglich der Zeitpunkt und der dreiste Versuch, als vermeintlich „Linker“, Sozialist und Sozialdemokrat, wieder einmal vor aller Augen dem angeblichen politischen Gegner direkt in die Hände zu spielen.

Denn nur wenige Tage vorher hatten die Regierungen in Berlin und Paris, namentlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, eben jene E.U.-„Vertragsänderungen“ bereits ins Spiel gebracht, zwecks einer „energischen Weiterentwicklung der Eurozone“, einer „europäischen Insolvenzordnung“ und „europäischen Eingriffsrechte in Nationalstaaten“. Und wiederum nur Tage später, am 27. August 2015, hallte entsprechendes Echo aus der C.S.U., namentlich von Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion, der nicht nur eine Änderung „europäischer Verträge“, sondern gleich eine Verfassungsänderung der Republik forderte (was sich sowieso de facto bedingen würde).

Dies geschah im August, nachdem zuvor im Mai 2015 die Kanzlerin den Premierminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron, bezüglich einer Änderung der E.U.-Verträge „nicht ohne Hintergedanken“ noch vertröstet hatte.

Man hatte schlicht abgewartet, in den Herrschaftshäusern. Auf die Esel des Messias.

Am 23. Januar 2016 schrieben nun die Autoren Lydia Krüger und Steffen Stierlein in der Jungen Welt unter der Überschrift „Raus aus dem Euro“ zum „Plan B für Europa“, nach vielen wohlfeilen Worten und in geübt staatsautoritärer Vernebelungstaktik:

„Ein Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte wäre wiederum nur diskutabel, wenn er mit einer tiefgreifenden Demokratisierung der EU-Institutionen einherginge, auf die jene Rechte übertragen werden.“

In Yanis Varoufakis eigenen Worten gegenüber einem anderen ehemaligen Staatsparteiblatt, dem „Neuen Deutschland“:

„Wir sollten nicht wieder zurück zum Nationalstaat gehen wollen…wir sollten nicht auf das Ende der Eurozone hinstreben. Wir sollten versuchen, die Eurozone zu reparieren.“

„Tagesspiegel“, 8. Februar 2016:

„Für den weiteren Umbau der EU-Institutionen wollen sie zudem auf die Wahl einer „verfassungsgebenden Versammlung“ drängen, für die die Kandidaten sich auf EU-weiten Listen zusammenschließen sollen, um damit die Bildung nationaler Lager zu verhindern. All das solle Europa spätestens bis 2025 in eine „vollständigen Demokratie mit einem wirklich souveränen Parlament“ verwandeln, das aber seine „Macht mit den nationalen Parlamenten“ teilen soll.“

Das liegt 1:1 auf der Linie der Bundestagsparteien, von C.D.U. bis „Die Linke“, die bereits vor Jahren durch Erklärungen bzw Parteibeschlüsse das Grundgesetz in Frage gestellt haben und dessen Beseitigung fordern (von einem „Ersatz“ der Verfassungsordnung mag jetzt reden wer will).

Diesbezüglich noch einmal: allein Wörter wie „Demokratien“, „Staaten“, „Souveränität“ wie programmiert immer und immer wieder durch den Terminus „national“ zu versauen, zeigt, welch Geistes Kind diese „europäischen“ Linken sind. Sie sind contralinke Imperialisten, oder schlicht E.U.-Nationalisten, wie ich sie im Jahre 2009 nannte.

Und der Beweis ist alles, was sie in den letzten vierzehn Jahren weltweitem Krieg und transkontinentalem Währungssystem getan haben.

(…)

Artikel zum Thema:
10.02.2014 „Früher wollten alle Parteien eine europäische Verfassung. Heute ist es nur noch Die Linke.“
Der Alternativentwurf des linken Flügels von „Die Linke“ zum Wahlprogramm für die Wahl eines seit seiner Schaffung als „parlamentarische Versammlung“ der westeuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft E.W.G. vor 35 Jahren machtlosen, aber nicht witzlosen „Europaparlaments“ liest sich wirklich gut. Geht runter wie deutsches Olivenöl. Aber dann das…

09.10.2012 Euro-Linke in Griechenland: „Europa braucht neuen Plan um die europäische Integration zu vertiefen“
Damit liegt der Vorsitzende der „Koalition der Radikalen Linken Griechenlands“ genau auf der Linie des Banken-Kartells, des „Internationalen Währungsfonds“ I.W.F., der E.U.-Kommissare, der Zentralbank E.Z.B. – die gerade die weitere Senkung der Löhne im Währungsgebiet verlangt hat – und der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, die heute in Griechenland ist und gegen die Tsipras angeblich demonstriert.