Radio Utopie

Der heutige Grüßaugust in Bellevue, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist nach dem Zusammenbruch der scheinbar alternativlosen Machtarchitektur seiner Ewigen Kanzlerin genau in der Situation, in der ich ihn schon seit Jahrzehnten sehen wollte. Verzweifelt wendet er sich nun, bitte, bitte, an deren Ewige Partei, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen: die immer noch unter dem Label „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ agierende GmbH, mit ihrem derzeitigen Geschäftsführer: Martin Schulz. Doch, irgendwie, eine „große Koalition“! Bitte, bitte!

Ebenso wendet sich Steinmeier an seinen alten Bruder in der Ehrenloge, Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident. Und an den Mann, den seine Partei zum Präsidenten vom Bundesverfassungsgericht gemacht hat, Andreas Vosskuhle.

Frank-Walter Steinmeier soeben im Schloss Bellevue, am Schlawittchen einer Verfassung, die ihn nun einholt wie das Kind Herodes:

„Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben. Eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann“.

Was uns Frank-Walter damit sagen will, ist, was Radio Utopie den lieben Liliputanerinnen und Liliputanern bereits erklärt hat:

Er kann keine Neuwahlen ausrufen. Er kann es nicht.

Wie hält dieser arme Mann das nur aus? Etwas mit den Deutschen, ihrer Demokratie, mit der Republik, mit überhaupt allem nicht alles machen zu können. Das ist doch unwürdig! Schäm Dich! Bist gar kein Abendländer! Was sollen denn die Nachbarn, Europaaaa, die N.A.T.O., der Westen, die Vereinigten Marsmännchen von Dir denken?!

Steinmeier weiter:

„Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei. Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten. Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land.

Ach dem? Du Nationalist! Du Populist! Du Versager! „Gemeinwohl“.. pfffff! Was ist denn mit dem Staatswohl? Wie konntest Du Dich nur so erniedrigen vor dieser „Etappe“, diesem „Provisorium“ von Republik! Du fliegst noch aus der Ehrenloge runter auf die billigen Plätze!

Steinmeier:

Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält. Ich werde in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen. Auch werde ich mich mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane austauschen, so mit dem Präsidenten des Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates. Mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes sind ebenfalls politische Gespräche, sind ebenfalls Gespräche vereinbart.“

Fazit

Bundespräsident Steinmeiner kann den Bundestag nicht auflösen, ohne Angela Merkel die Schande einer offiziellen Wahlniederlage im Bundestag bzw einer dort fehlenden Mehrheit zu ersparen. Das verbietet ihm das Grundgesetz. Nun sucht Steinmeier Hilfe bei den Staatsorganen, die sonst alles tun was sie wollen, nur nicht so als seien sie Verfassungsorgane, und versucht Martin Schulz davon zu überzeugen wie von (Trans)Atlantikern aus dem Raumschiff vorhergesehen gefälligst genauso Selbstmord zu begehen wie seine Partei und die Republik. Für den Westen! Für die Familie! Für „Europa“…

Die Republik nimmt sich etwas Popcorn, nickt den LiliputanerInnen auf den billigen Plätzen freundlich zu, und schaut sich weiter die Vorstellung des Grundgesetzes an.

Das führt nämlich die Regie.