Euro-Linke: “Grundgesetz nun mal nicht geschrieben für eine europäische Föderation”

Euro-Linke: “Grundgesetz nun mal nicht geschrieben für eine europäische Föderation”
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Wer bei den linken Nibelungen noch ab und zu über die Brüstung schaut und auf der Gegenseite die Contras im Burgschlösschen beim Medienbaden auf der Veranda sieht, wird jetzt grimmig mit dem Helm wippen. Jaja.

Gregor Gysi hat in einem Interview mit der “Berliner Morgenpost” angekündigt, bei der Bundestagswahl 2013 wieder in den Bundestag einziehen zu wollen. Da dies mit einer Partei, seiner Partei, mutmaßlich schief gehen könnte, hat er eine erneute Direktkandidatur für den Bundestag angekündigt. Als nützlicher Steigbügel soll dabei wieder einmal der Wahlbezirk Treptow-Köpenick dienen. Ziehen drei Direktkandidaten einer Partei in den Bundestag ein, wird die 5-Prozent-Hürde außer Kraft gesetzt.

Eigentlich. Denn wir haben in der Republik z.Z. weder eine verfassungstreue Partei im Parlament, noch ein Wahlrecht.

Kein Wunder, daß Bündnis 90/Die Grünen die Contralinke beim neuen Deal um´s Wahlrecht gern dabei haben will. Peinlich nur, daß die Grünen öffentlich machten, daß “Die Linke” es schon das letzte Mal war, nachdem im Verfassungsgericht erst in 2008 ein 52 Jahre alter Groschen fallen und dann noch in 2012 ein vierjähriger Geduldsfaden reißen musste.

Gregor Gysi, der mit Parteigenossinnen und -genossen bereits am 23. Mai das Grundgesetz als “Provisorium für die BRD” bezeichnet und eine neue Verfassung gefordert hatte, erneuerte heute seine autosuggestive Unterstützung für das Projekt Paneuropa. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht am 12. September die Begleitgesetze zu den von der Regierung unterschriebenen internationalen Verträge für Fiskalpakt und “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” (ESM) nicht durchlassen und damit das Grundgesetz in Kraft lassen würde, sei es immer noch obsolet.

“Auch dann werden wir in Deutschland mit der Frage nach einer neuen Verfassung konfrontiert. Das Grundgesetz wurde nun mal nicht geschrieben für eine europäische Föderation. Die Bundesregierung aber versucht, sie über die Fiskalunion faktisch einzuführen. Immer schön an den Bürgern vorbei. Das läuft nicht mehr, und diese Erkenntnis reift Schritt für Schritt.”

Offensichtlich auch bei Mr. Gysi. Man stelle sich vor, er hätte diesen Versuch schon Jahre vorher bemerkt – oder gar davon gewusst. Sicherlich hätte er irgendjemandem davon erzählt. (7.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)

Dazu passt, daß es für die zur Kühlerfigur geronnene Sarah Wagenknecht – die Gregor Gysi unverbindlich als neue Führerin einer (keineswegs sicheren) neuen Bundestagsfraktion nach 2013 versprach – ein kleines Medienbad mit dem bayrischen CSU-Finanzminister Markus Söder in der “Bild”-Zeitung gab.

Ob Wagenknecht allerdings, die durch ihre Ablehnung der Wiederaufnahme des SMP-Anleihenkaufprogramms der EZB die Aufrechterhaltung des mörderischen Zinsdruck u.a. auf Italien und Spanien unterstützt und dabei mittlerweile sogar von liberalen britischen Journalisten und deutschen Bankern links überholt wird, den Ableger der 2004 gegründeten “Europäischen Linken” in Deutschland retten kann, darf ernsthaft bezweifelt werden.

(…)

Artikel zum Thema:

04.08.2012 Die real existierende “Linke” bietet keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.
Über die Rolle des Währungs- und Finanzdiktators EZB und der “Europäischen Linken”.

03.08.2012 Staatsanleihen-Kauf: Sarah Wagenknecht von “Guardian” links überholt
Die Weigerung der “Europäischen Zentralbank” (EZB) ihr Anleihenkaufprogramm SMP zu aktivieren, lässt unsere europäischen Nachbarn Italien und Spanien unter dem mörderischen Zinsdruck der Geldmärkte – mit der Unterstützung einer “breiten Front” aller Parlamentsparteien in Deutschland, darunter Die Linke. Diese wird finanzpolitisch sogar von britischen Zeitungen mühelos links überholt.

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