Präsidentschaftswahl in Frankreich: Melenchon gegen Macron

Aktuelles Feuilleton Hintergrund, Analyse Politik, Diplomatie Verfassung, Demokratie
Jean-Luc Melenchon in Marseille (Foto: melenchon.fr)

Jean-Luc Melenchon ist links und kann denken. Das macht ihn natürlich auch in der kaputten, heruntergekommenen und seit anderthalb Jahren unter "sozialistischem" Ausnahmezustand stehenden 5. Republik Frankreich zum Außenseiter und zur Gefahr sowohl für das sich selbst "Elite" nennende Sekret der Gesellschaft, als auch deren "Linke".

Jean-Luc Melenchon ist nach einem fulminanten Aufstieg in Umfragen bei 20 Prozent angekommen. 68 Prozent des Wahlvolks von Frankreich hat von Jean-Luc Melenchon eine positive Meinung. Das macht ihn zum beliebtesten Funktionär ("Politiker") im Land.

Wie wir bereits darlegten, spielt die Nationalistin Marine le Pen bei der Präsidentschaftswahl am 23. April 2017 lediglich die Rolle einer nützlichen Statistin und eines Sprungbretts für die Pläne und den Kandidaten der "Elite". Es geht nur darum, wer gegen Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai ziehen wird, um dann gegen sie zu gewinnen. Bislang war dies - und damit das Präsidentenamt - für den ehemaligen Wirtschaftsminister vom ausscheidenden Präsidenten Francois Hollande vorgesehen, Emmanuel Macron. (04.03.2017, Die größte Gefahr für Frankreich in Frankreich: Emmanuel Macron)

Macron ist ein Faschist, ein Menschenschinder, ein zum Lügen, Heucheln, Gehorchen, Befehlen gedrillter williger Zögling und Euromilchbubi der Nomenklatura Frankreichs und der mit ihr inzestuös verschmolzenen entsprechenden Sippe aus Deutschland und der U.S.-Hegemonie insgesamt. Entsprechend wurde er Banker und trat den "Sozialisten" bei. Als deren Wirtschaftsminister und eigentlicher "starker Mann" Frankreichs hinter dem Fatzke Hollande umging Macron mehrfach unter Bezug auf den "Notstandsparagraphen" Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung skrupellos Abstimmungen in der Nationalversammlung, um am Parlament vorbei in 2015 sein Macron-Gesetz zur Einführung von Nacht- und Sonntagsarbeit und, nach den Attentaten in Paris bereits unter Ausnahmezustand, im August 2016 das el-Khomri-Gesetz durch zu bekommen, was den Gewerkschaften faktisch das Fundament nahm und Arbeitszeiten von 48 Stunden wöchentlich und 12 Stunden täglich legalisierte. Die Proteste Hunderttausender wurden nach dem Euro-Vorbildsopfer Griechenland einfach ignoriert oder auseinandergejagt. Anschließend trat Macron Ende August 2016 als Wirtschaftsminister Hollandes zurück und begann, wie erwartet, die Vorbereitungen für seine Präsidentschaftskandidatur.

Zuvor war im März 2016 der Versuch der contralinken und putschistischen Hollande-Regierung gescheitert, den permanenten Ausnahmezustand in die Verfassung zu schreiben. Kurz danach hatte Macron seine Organisation "en Marche" gestartet. Eine am Nationalfeiertag am 14. Juli 2016 ausgesprochene Drohung Hollandes, seinen Schattenpräsidenten Macron als Wirtschaftsminister zu entlassen, ließ Hollande nach dem Attentat von Nizza genauso verschwinden wie ein angekündigtes Ende des Ausnahmezustands. (15.07.2016, Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern)

Macron, geradezu klischeehaft der Strategie des Terrorkrieges folgend, behauptet allen Ernstes, dass es so etwas wie eine französische Kultur nicht gibt, sagt, dass er in Frankreich „keine Reformen“ will, sondern „radikale Veränderungen in vielen Bereichen“ und machte bereits im August 2015 zusammen mit seinem Pendant Frank-Walter Steinmeier deutlich, was er damit meint: Verfassungsänderungen in Frankreich, effektiv der Sturz der 5. Republik, legitimiert durch eine entsprechende Volksabstimmung („Referendum“), die Transformation der E.U. zum Zentralstaat („Neugründung Europas“), Änderung der E.U.-Verträge und das alles

„ab Herbst 2017…wenn die nationalen Wahlen in Frankreich und in Deutschland hinter uns liegen.“

Entsprechend wird Macron von den paneuropäischen, contralinken Putschisten und ihren Medien in der Republik Deutschland zynisch angepriesen

"als Retter, der Frankreich vor der Rechtspopulistin Marine Le Pen und einem Ausstieg aus der EU bewahrt"

oder eben gegenteilig, wie von Reinhardt Gutsche in einem lesenswerten Kommentar im "Freitag", treffend umschrieben als

"einzigem konsequent Pro-Brüssel-Kandidaten und daher hochgepushten Darling aller Official-Mind-Medien hierzulande, über den hier alle ganz aus dem Häuschen sind"

Macron begrüßte den Luftangriff der U.S.-Regierung in Syrien und dringt auf eine "militärische Intervention" zum Sturze des dortigen Machthabers, also einen Angriffskrieg. Entsprechend plant Macron die Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen Zugriff der staatlichen Behörden auch auf verschlüsselte Kommunikation der Bevölkerung (also auch auf deren Betriebe, Firmen, Vereine, Parteien, Organisationen, Privatleben, etc, etc, etc).

Theoretisch können noch vier Kandidaten in die Stichwahl der beiden Erstplatzierten einziehen: neben Macron, le Pen, und Jean-Luc Melenchon auch der konservative Francois Fillon, welcher sich aber verwechselbar mit Macron gemacht hat, u.a. indem er Verständnis für den U.S.-Luftangriff auf Syrien äußerte und ebenfalls voll auf  Linie innerer und äußerer Kriegführung und Repression liegt, wie die bisherige Regierung der "Sozialisten" unter Hollande seit ihrem Amtsantritt.

Sollte Le Pen nicht in die Stichwahl gelangen, wird es wohl auf ein Duell zwischen Melenchon und Macron hinauslaufen.

Melenchon, der in den letzten Tagen in Marseille und Lille Zehntausende begeisterte, weil er im Gegensatz zu anderen spricht wenn er redet und kein von professionellen LügnerInnen geschriebenes Geheuchel von Telepromptern abliest, schreibt auf seinem Portal im Artikel "Die Wut ist zurück" (Anm.: Linkverweise wurden hinzugefügt):

"Innerhalb weniger Tage hat sich die Atmosphäre im Präsidentschaftswahlkampf geändert! Das ist ganz normal, da dieser nahezu abgeschlossen ist. Es tritt eine große Änderung mit dem Durchbruch meiner Kandidatur ein. Von nun an sind wir uns einig zu denken, daß ich die zweite Runde erreichen könnte und das ich in diesem Fall Frau Le Pen heftig bekämpfen werde. Infolgedessen hat sich bei meinen Konkurrenten und bei vielen dieser unbeweglichen Kommentatoren eine große Nervosität einmal mehr eingestellt, weil sie es nicht haben kommen sehen und weil sie überhaupt nicht verstehen, was hier geschieht. So haben viele Analysten und Kandidaten völlig die Fassung verloren.

Die Atmosphäre erinnert mich daran, was wir im Jahr 2005 erlebt haben, als die ganze Kaste von politischem und intellektuellem Überbau des Landes in einem rasenden Hass gegen Anhänger des „Nein“ zum Europäischen Verfassungsreferendum mobilisiert hatte."

(...)

Artikel zum Thema:
26.06.2016 John Pilger über die „Propagandisten des Europäischen Ideals“: „Eine unerträgliche Klasse von Patriziern“
Einer der renommiertesten und ältesten aktiven Journalisten auf dem Planeten, John Pilger, äußert sich zur Volksabstimmung im Vereinigten Königreich und dessen „Brexit“, dem Ausstieg aus dem Staatenbund „Europäische Union“. Es ist eine epische Abrechnung.

Anm.: Rechtschreibung korrigiert am 16.04.2017. Der Inhalt wurde nicht verändert.