Radio Utopie

31.03.2017 Terrorkrieg in Syrien: Hunderttausende Tote später gibt die neue U.S.-Regierung den Umsturzversuch auf
05.04.2017 Wer hat den Invasoren Syriens, wieder mal, den denkbar größten Gefallen getan?
06.04.2017 Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs

Heute Nacht griffen nach Angaben des Pentagon die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika mit 59 Marschflugkörpern den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat an. Nach Angaben des syrischen Militärs kamen dort sechs Personen ums Leben. Den Befehl zum Angriff erteilte der gestern auf Kriegskurs gegangene U.S.-Präsident Donald Trump nach einer Sitzung des ebenfalls gestern umstrukturierten Nationalen Sicherheitsrates in der Trump Villa Mar-a-Lago in Florida, während der dortigen Bewirtung des zu Besuch weilenden Präsidenten von China, Xi Jinping.

Vor und von dem Angriff auf die syrischen Streitkräfte informierte das Pentagon nach unwidersprochenen Angaben das russische Militär über vorhandene Kommunikationskanäle. Die russischen Militärs wiederum informierten die syrische Seite offensichtlich nicht. Auch wurden die U.S.-Marschflugkörper durch die russischen Luftverteidigungssysteme wie die in Syrien stationierten S-400 Systeme nicht abgeschossen. Das läuft auf eine Opferung syrischer Soldaten durch die russische Seite hinaus, und, im Falle einer Weitergabe der Informationen an die syrische Regierung oder das syrische Militärs, auch durch die informierten syrischen Stellen selbst. Die Reaktion des russischen Außenministeriums auf den U.S.-Angriff: „unüberlegte Problematisierung“. Reaktion des Kreml: eine zeitweilige  „Aussetzung“ der Kooperation zwischen der russischen und u.s.-amerikanischen Luftwaffe in Syrien.

Seitens der Staatsführung Chinas ist selbst von einer lauen Beschwerde bei ihrem noblen Gastgeber in Florida nichts zu sehen. Auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums: keine Reaktion. Frankreichs Regierung, die ihr Land seit anderthalb Jahren im Ausnahmezustand hält, gab an vor dem Angriff ebenfalls informiert worden zu sein. Der Außenminister von Deutschland, Sigmar Gabriel („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“), nannte den Akt des Angriffskrieges durch die U.S.A. „verständlich“, seine Kanzlerin gab dem syrischen Präsidenten dafür die „alleinige Verantwortung“.

Am 4. April hatte jemand in der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) den Invasoren Syriens, wieder einmal, den denkbar größten Gefallen zum für diese günstigsten Zeitpunkt getan. Was genau dort passierte, konnte bislang von keinem unabhängigen Beobachter geklärt werden, das Gebiet steht unter Kontrolle von „Rebellen“, also Milizen der Invasionsmächte. Meldungen und Berichte sprechen von einem Giftgas-Angriff bzw einem Einsatz von Chemiewaffen. Sowohl die syrische, als auch die russische Seite schwiegen zunächst 24 Stunden lang, ließen die Propagandamaschine der Invasoren in aller Ruhe anlaufen und bestätigten dann sowohl einen Angriff von syrischen Luftstreitkräften auf Khan Sheikhoun, als auch den Einsatz chemischer Kampfstoffe. Der russische Generalstab sprach von einem unbeabsichtigten Schlag gegen ein Chemiewaffen-Labor der „Rebellen“ genau zu diesem Zeitpunkt.

Seit sechs Jahren dauert der Krieg in Syrien an. Und wieder sind es sowohl die syrische Regierung und / oder ihre Militärs und Geheimdienste, als auch die entsprechenden russischen Stellen, die dem vermeintlichen Gegner direkt in die Hände spielen, sich dumm oder tot stellen, mit windelweichen und hanebüchenden Ausreden daher kommen und ihre eigenen Soldaten und Zivilisten opfern. Schon vor Jahren äußerten wir diesbezüglich die Auffassung, dass das syrische Regime von Kollaborateuren durchsetzt ist und die russische Regierung bei der Invasion und Zerschlagung Syriens durch Proxy-Armeen einfallender Militärmächte – namentlich der Türkei, Frankreich, U.S.A., Großbritannien, sowie diverser asiatischer Kirchenstaaten und Monarchien – aktiv oder passiv kollaboriert.

Zu keinem Zeitpunkt haben die Russische Föderation und China dem nunmehr bald sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieg („global war on terror“) der U.S.A. irgendetwas entgegengesetzt. Im Gegenteil: sie haben dessen Konzepte, dessen Strategie der Transformation sogar adaptiert und für Repression im eigenen Machtbereich eingesetzt. Ebenso haben sich alle Regierungen, „Parteien“, etablierte Organisationen oder Regierungen im „Westen“, innerhalb der Hegemonie des U.S.-Imperiums wie Deutschland, als bedeutungslos erwiesen, da sie lediglich gehorchen und ebenfalls bedingungslos dem Terrorkrieg und seiner Logik folgen.

Die „Großmächte“ Russland und China müssen sich nun entscheiden: Wollen sie dem abschreckenden Beispiel „Westen“ folgen, schlicht kapitulieren, von der Bildfläche der Weltpolitik verschwinden und das nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte Völkerrecht gleich mitnehmen? Falls nicht, müssen sie jetzt beweisen, dass wenigstens sie über eine eigenständige Politik, Haltung, Bedeutung und Regierung und, wenn es sein muss, Streitmacht verfügen.

(…)

Artikel zum Thema:
02.09.2014 U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001
26.08.2014 U.S.-Imperium erklärt Selbstermächtigung für Kriegführung „ohne Rücksicht auf internationale Grenzen“
22.08.2014 Syrien-Invasion nächster Versuch: Das U.S.-Imperium schlägt gegen sich selbst zurück