Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik â Erneuter Alleingang oder MĂŒnchner Konsens 2.0?
Zudem sind an die Parlamentsdebatten auch Informationsrechte der Parlamentarier gebunden, die ĂŒber Ziele, Zahlen, Orte, Strukturen und weiteres vor einer solchen Abstimmung informiert werden mĂŒssen. Ein wichtiger Moment fĂŒr die Informationslage der Opposition.
Sollten diese Schritte tatsĂ€chlich umgesetzt werden, könnte der Nationale Sicherheitsrat dann nach Absprachen mit VerbĂŒndeten und auf Grundlage des parlamentarischen Vorratsbeschlusses deutsche Truppen von einem Tag auf den anderen in alle Welt entsenden. Ohne unmittelbare parlamentarische Kontrolle und ohne institutionalisierten AufhĂ€nger fĂŒr eine demokratische Debatte ĂŒber deutsche Kriegsbeteiligungen.
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