Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?

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Zudem sind an die Parlamentsdebatten auch Informationsrechte der Parlamentarier gebunden, die über Ziele, Zahlen, Orte, Strukturen und weiteres vor einer solchen Abstimmung informiert werden müssen. Ein wichtiger Moment für die Informationslage der Opposition.

Sollten diese Schritte tatsächlich umgesetzt werden, könnte der Nationale Sicherheitsrat dann nach Absprachen mit Verbündeten und auf Grundlage des parlamentarischen Vorratsbeschlusses deutsche Truppen von einem Tag auf den anderen in alle Welt entsenden. Ohne unmittelbare parlamentarische Kontrolle und ohne institutionalisierten Aufhänger für eine demokratische Debatte über deutsche Kriegsbeteiligungen.

Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an

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31.03.2017 Terrorkrieg in Syrien: Hunderttausende Tote später gibt die neue U.S.-Regierung den Umsturzversuch auf 05.04.2017 Wer hat den Invasoren Syriens, wieder mal, den denkbar größten Gefallen getan? 06.04.2017 Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs Heute Nacht griffen nach Angaben des Pentagon die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika mit 59 Marschflugkörpern den syrischen Luftwaffenstützpunkt […]

Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs

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Einen Tag nach dem denkbar größten Gefallen für die Invasoren Syriens, dem vermeintlichen oder tatsächlichen Chemiewaffen-Einsatz in der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun), der zu Beginn der von „Europäischer Union“ und „Vereinten Nationen“ getragenen Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit insg. 70 Staaten am Dienstag erfolgte, besucht am gestrigen Mittwoch der König von Jordanien, Abdullah II bin Al-Hussein, das Weiße Haus.

Anschließend stellt sich U.S.-Präsident Donald Trump, dessen Administration noch wenige Tage zuvor nach sechs Jahren und Hunderttausenden von Toten ein Ende des blutigen Umsturzversuches in Syrien verkündet hatte, gemeinsam mit dem König von Jordanien vor die Presse und verkündet eine erneute Kehrtwende.

Russische Atomwaffen-Anlage in Sarow evakuiert

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Waldbrände zwingen russische Behörden zur Räumung der gefährlichen explosiven und radioaktiven Materialien aus Atomwaffenzentrum (Karte: Russland, Uwe Dedering/Wikipedia) Der Chef der russischen Atomenergiebehörde Rosatom teilte auf einer heutigen Krisensitzung des russischen Nationalen Sicherheitsrates mit, dass alle explosiven und radioaktiven Materialien aus dem Föderalen Atomzentrum in Sarow abtransportiert worden sind.