Radio Utopie

Bereits 2003 kalkulierten die U.S.A. mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Irak, nach einem Einsatz von Chemiewaffen. Ein paar Klarstellungen.

Die Erklärung des syrischen Vizeministerpräsidenten Qadri Jamil in seinem Interview mit dem britischen „Guardian“, dass keine Seite den Syrien-Krieg militärisch gewinnen könne, ist zum ungezählten Male das Allerschwachsinnigste was ein Vertreter des Regimes überhaupt hätte tun können. Für mich ein weiterer Beweis, dass das Regime von Kollaborateuren durchsetzt ist, deren Existenz den Invasionsmächten – allen voran den U.S.A., mit ihren armselig-feudalen und von Verrückten regierten vorderasiatischen Kirchenstaaten im Windschatten – von Anfang an als vermeintliche Garantie für eine erfolgreiche Durchführung der Invasion erschien und wichtiger taktischer Baustein der Eroberungsstrategie war. Da in diesen Zeiten die Menschen sogar vergessen was vor zehn Tagen passiert ist, sei hier noch einmal langsam und deutlich vorgelesen: der Außenminister Saddam Husseins, Naji Sabri, war C.I.A.-Agent und setzte sich während der Invasion des Irak 2003 ins Ausland ab. Er soll sich heute in Katar befinden.

Wie kurz die U.S.A. davor waren, während der Irak-Invasion unter dem Vorwand irakischer Chemiewaffen im Irak Atomwaffen einzusetzen, begreifen nur diejenigen die lesen und denken können. Das will fast keiner mehr. Weil diese Welt ein Fluch erfasst hat, ein dunkler Schatten, der erst besiegt und dann vertrieben sein will.

Vor fast sieben Jahren, im Juli 2006, verschickte ich innerhalb meiner damaligen Partei, der “Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit”, eine email, die möglicherweise ein-, zweihundert Leute gelesen haben. In dieser verwies ich auf die am 17. September 2002 von U.S.-Präsident George Bush erlassene National Security Presidential Directive 17 (NSPD-17 / HSPD 4), die beim Einsatz von Biowaffen oder Chemiewaffen gegen U.S.-Alliierte den Einsatz der U.S.-Atomstreitkräfte erlaubte. Bereits im März 2002 hatte der, nun, gut informierte ex-Militäragent und Journalist William Arkin in der „Los Angeles Times“ geschrieben:

„Die Bush-Administration hat, in einer geheimen Überarbeitung ihrer Strategie / Politik („policy“) die Anfang des Jahres (2002) komplettiert wurde, dem Pentagon befohlen, Planungen für Eventualitäten („contingency plans“) für den Einsatz von Nuklearwaffen gegen mindestens sieben Länder zu entwickeln, unter Nennung von nicht nur Russland und die „Achse des Bösen“ – Irak, Iran und Nordkorea – sondern auch China, Libyen und Syrien“.

Am 25. Januar 2003 schrieb die „Los Angeles Times“, unter Bezug auf Arkin:

„Militär-Repräsentanten („military officials) haben ihr Planen fokussiert auf den Einsatz von taktischen Nuklearwaffen als Antwort auf einen Schlag der Irakis mit chemischen oder biologischen Waffen, oder um diesem zuvorzukommen, so Arkin.“

Bereits vor dem Einmarsch im Irak 2003 war also die Rede davon, das „Präventivschläge“ – mit Atomwaffen –

„manchmal gebraucht werden könnten, um Amerikaner gegen Kontrahenten zu schützen die nicht abgeschreckt werden können, wie Terroristen, oder gegen Diktatoren, wie Saddam Hussein.“

Schon im ersten Irak-Krieg 1991 hatte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika diese Option eines Einsatzes von Atomwaffen gegen den Irak ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der damalige U.S.-Verteidigungsminister Dick Cheney, während des zweiten Einmarsches in 2003 unter dem nächsten Bush-Präsidenten (George Bush Junior) U.S.-Vizepräsident, erklärte damals in seiner Funktion als Pentagon-Leiter, er habe „keine Ahnung“ ob Israel taktische Atomwaffen gegen den Irak einsetzen werde:

„Das ist eine Entscheidung die die Israelis treffen müssen, aber ich würde mir denken, dass er (Saddam Hussein) vorsichtig sein muss in Bezug darauf wie er in seinen Angriffen auf Israel fortfährt.“

Saddam Hussein, der durch einen von der C.I.A. unterstützten Militärputsch an die Macht gelangt war, dem Cheneys enger Vertrauter Donald Rumsfeld nur acht Jahre zuvor in Bagdad die Hand geschüttelt und der nur zwei Jahre vor seinem mysteriösen Einmarsch in Kuwait 1990 mit U.S.-Unterstützung Chemiewaffen gegen den Iran und gegen kurdische Zivilbevölkerung im Irak eingesetzt hatte, beschoss während des ersten U.S.-Einmarsches 1991 Israel mit Scud-Raketen.

In Israel wurde an Hunderttausende von Menschen Gasmasken ausgegeben. Obwohl die einschlagenden Raketen damals keine Chemiewaffen mit sich führten, hinterließen diese Angriffe bei der israelischen Bevölkerung ein bis heute andauerndes tiefes Trauma, das von den ebenfalls bis heute in Israel herrschenden reaktionären, bellizistischen und ja, faschistischen Kreisen auf das Perfideste ausgenutzt wird. Ich wünsche es keinem zu erleben, wie er in seinem Zuhause sitzend die Sirenen hört, sich und seinen Verwandten mit zitternden Händen die Gasmaske überzieht und dann in den Bunker flüchtet. Ich schlage jedem vor, sich einmal diese Situation vor Augen zu führen. Nur so ist die derzeitige desaströse politische Situation in Israel, mitsamt der verheerenden, historisch unhaltbaren Besetzung Palästinas, zu erklären – was den Haufen Müll, der sich auch in Israel links oder sozialdemokratisch schimpft keineswegs von seiner Verantwortung freisprechen soll. Ebenfalls zu dieser Zeit, im ersten Irak-Krieg, mit den Raketenangriffen auf Israel, begann übrigens auch der Kult um die „Patriot“-Raketensysteme, deren Stationierung in der Türkei  unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr kurz vor Weihnachten 2012 mitttels eines Eilantrags im Bundestag beschlossen wurde, dem alle Bundestagsparteien zustimmten. (6.Dezember 2012, “Die Linke” stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu)

Wie die „Los Angeles Times“ damals am 3. Februar 1991 weiter berichtete, antwortete Dick Cheney hinsichtlich eines Atomschlags der U.S.-Streitkräfte auf irakisches Territorium wie folgt:

„Wir schließen Optionen weder ein noch aus…Wir haben ein weites Spektrum von Kapazitäten. Der Präsident entscheidet wie wir auf diverse und verschiedene Vorfälle antworten und wir spekulieren nicht.“

Auch William Arkin trat damals bereits auf den Plan, als „Greenpeace-Aktivist“, der die damalige Bush-Regierung (unter George Bush Senior) aufforderte auf den Einsatz von Atomwaffen zu verzichten.

Letzter Punkt zu dieser Thematik.

Ich wiederhole ein Zitat des mittlerweile verstorbenen U.S.-Kongressabgeordneten John Murtha der – selbst Veteran des Vietnamkrieges – in November 2005 ein Washingtoner Tabu gebrochen und den Abzug der U.S.-Truppen aus Irak gefordert hatte.

Nach einer der üblichen Durchhalte-Reden von Präsident George Bush Junior tritt John Murtha an jenem 7. Dezember 2005 vor die Presse. Er bebt vor Zorn. Er spricht frei. Er geht auf Fragen der Journalisten ein und beantwortet sie klar und direkt.

“Ich würde jemanden feuern. Ich würde 2 oder 3 Leute feuern. Ich würde eine ganze Reihe von Leuten feuern die in diese Sache verwickelt sind. Und dann würde ich verhandeln mit der internationalen Gemeinschaft um an diplomatische Unterstützung zu gelangen und um unsere Leute da unten raus zu bekommen.”

Dann sagt er folgendes:

“Nun, warum glaube ich denen nichts wenn sie irgendetwas sagen? Sie sagten es gäbe (im Irak) Massenvernichtungswaffen. Sie sagten es gäbe eine Verbindung zu Al Qaida. Sie sagten es gäbe Nuklearwaffen. Sie sagten, wenn wir diese rote Linie um Bagdad überschreiten, hätten wir einen Krieg damit (`..war with them`)”

Als ich diese Worte Murthas am 7. Dezember 2005 las, erinnerte ich mich an etwas.

An etwas, was ich mit eigenen Augen gesehen hatte.

Es ist der Abend des 3.April 2003. Über diesen Tag schreibt später tagesschau.de in einer Chronik:

„Britische und amerikanische Truppen nähern sich der „roten Linie“ um Bagdad in Schutzanzügen. Nach Informationen von US-Geheimdiensten müssen US-Truppen mit dem Einsatz von Giftgas durch die irakische Armee rechnen, sollte die „rote Linie“ überschritten werden.“

Ich sehe am Abend dieses Tages die ARD Tagesthemen um 22.30 Uhr. Vor einem Interview von Anne Will mit dem ARD-Korrespondenten Tom Buhrow aus Washington berichtet ein Filmbericht des Redakteurs Ingo Zamperoni bezüglich des Frontverlaufs zum ersten Mal seit Beginn der Invasion des Irak von einer “roten Zone” um Bagdad, der sich die US-Streitkräfte nähern würden. Hier sei die heftigste Gegenwehr der Iraker zu erwarten, so Zamperoni. Eine grafische Animation taucht auf. Sie zeigt eine kreisförmige, rote Fläche um Bagdad.
Zamperoni berichtet in den „Tagesthemen“ weiter, “laut US-Angaben” seien Giftgasangriffe der Iraker auf U.S.-Truppen nicht ausgeschlossen.

Ich schrieb über all diese seltsamen „Zufälle“ in einem meiner ersten Artikel auf der neuen Medienstation Radio Utopie, am 17. Januar 2007, im Artikel „Der fiktive Krieg“. Wie wir alle wissen, musste die ARD irgendwann ihre gesamten Archive, explizit auch das der Archive mit den Nachrichtensendungen wie den „Tagesthemen“, auf Befehl von oben verschwinden lassen. Niemand verstand so recht warum die Parteifunktionäre darauf so großen Wert legten.

Niemand, das bin ich.

Nun, ich mutmaßte bereits vor zehn Jahren, dass durch den Bundesnachrichtendienst jedwede Telekommunikation strategisch überwacht und aufgezeichnet wurde. Ich war also bereits vor diesem Tage, vor dem 3. April 2003 losgegangen und hatte ein paar emails und sms an Parteifunktionäre versandt, in denen ich von einem möglichen Atomschlag des U.S.-Militärs auf den Irak schrieb. Auch in diversen Telefonaten verwandte ich immer wieder diesen Terminus. An die gut besuchte Kneipe einer netten kleinen Kommune in Friedrichshain hatte ich einen hochkopierten Zeitungsausschnitt gehangen, in dem (ich glaube es war Seite 8) über die Genehmigung des Atomwaffen-Einsatzes der Bush-Regierung im heraufziehenden zweiten Einmarsch im Irak berichtet wurde. Ich hatte, im Rahmen meiner damals noch bescheidenen Möglichkeiten, ein wenig Staub aufgewirbelt.

So saß ich nun am 3. April des Jahres 2003 vor dem Volksempfänger. Und ich war nicht überrascht. Ich war nicht schockiert. Ich war nicht abgeschreckt. Und ich bin es auch heute nicht. Ich werde es nie sein, nicht im Angesicht des Krieges, nicht im Angesicht des Imperialismus unserer Epoche, nicht im Angesicht des Todes. Ich weiß was ich tue und warum. Und das ist auch gut so.

Ich kann dem syrischen Regime, welches nicht meines ist, nur raten diesen Krieg militärisch zu gewinnen und dabei auf jedweden Einsatz von Folter, Unterdrückung, Rache, menschenverachtende Maßnahmen, Verstöße gegen die Genfer Konventionen und das Völker- und Menschenrecht und natürlich den Einsatz von Massenvernichtungswaffen wie Giftgas / Chemiewaffen, etc, zu verzichten. Wenn das Regime, namentlich dessen Diktatur Bashar al Assad klug wäre, was er sein muss wenn er nicht sein drohendes Schicksal zum Schicksal Syriens und einer ganzen Region machen will, dann gibt er militärisch jetzt nicht einen Millimeter nach und wird schnellstmöglich diese Chemiewaffen los, die der Sprecher seines unaussprechlichen Außenministeriums, Jihad Makdissi, ohne Not selbst ins Spiel brachte, bevor er sich nach London, nein, doch in eine Golfmonarchie absetzte. (23.Juli 2012, Verrückte in Damaskus: Syrien-Regime bettelt um die Bombardierung)

Was ich zur Russischen Föderation und ihrer unersetzlichen Rolle in einer zivilisierten, nicht auf Krieg und Imperialismus basierenden Welt schreiben wollte, habe ich bereits getan. Ich denke, auch das war gut so.

In Israels Nomenklatura nennt man den Einsatz der eigenen Atomwaffen die „Samson Option“.

Nun,  was hätte wohl Samson dazu gesagt?