Die Parallelen zum Ausnahmezustand in München am 31.12.2015, in Hannover am 17.11.2015 und in Dresden am 19.01.2015 sollten allen in der Republik zu Denken geben. Und zwar ordentlich.
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Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in Düsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden gegen den Überwachungswahn demonstriert. Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einführen will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen.
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Die Affäre um Außerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die „Pegida“-Demonstration weitet sich aus.
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Bei der Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.
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Warum ausgerechnet das Fahrzeug beschlagnahmt wurde, wirft viele Fragen auf. Auf dem Fahrzeug waren Lautsprecher montiert, auf denen Musik wiedergegeben wurde. War es Schikane der sächsischen Justiz? Drei Jahre lang musste zudem Haftpflicht und Kfz-Steuer bezahlt werden, da die Behörde das Kennzeichen des sichergestellten Fahrzeuges nicht herausgaben.
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„Das ist ein Skandal. Erneut führt die Arbeitsunfähigkeit der Dresdner Justiz zu einer Verzögerung des Prozesses“, so Oliver Preuss, Sprecher der Soligruppe JG-Stadtmitte. „Diese Problematik ist uns ja bereits bekannt. Auch der letzte Prozessauftakt wurde 20 Stunden vor Beginn abgesagt. Die emotionale Belastung liegt dabei erneut bei Lothar König und seinen Unterstützern“, so Preuss weiter.
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