Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

PolizeiaufrĂŒstung nach sĂ€chsischer Art?

In der zweiten JahreshĂ€lfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. WĂ€hrend die sĂ€chsischen Polizeikrieger fĂŒr ihren Einsatz im Hamburger Schanzenviertel wĂ€hrend des G20 kaum Kritik einstecken mussten, schlugen die Wellen in zwei Skandalen um die Verwendung rechter Symbole in der Truppe im September und Dezember umso höher. Die Gemeinsamkeiten der drei betreffenden EinsĂ€tze, die Militarisierung der Polizei, die Verwendung der neuen RĂŒstungsgĂŒter zur Demonstrations- und AufstandsbekĂ€mpfung und eine zunehmend autoritĂ€re Stimmung im gesamten Sicherheitsapparat werden allerdings weitestgehend ausgeblendet.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Sachsens MinisterprÀsident vergleicht auslÀnderfeindlichen Mob mit Stuttgart 21-Gegnern

Pressemitteilung der ParkschĂŒtzer aus der Demokratiebewegung gegen das Programm „Stuttgart 21“ (S21).

Vorbemerkung der Redaktion: Sachsens MinisterprĂ€sident Stanislaw Tillich sagte gestern am 22.02.2016 im „ZDF Heute Journal“ wörtlich:

„Ja ich glaube, dass wir eine sachliche Debatte ĂŒber die Asylpolitik brauchen. Und eine sachliche Debatte, die schließt Gewalt aus. Und das wĂŒnsch ich mir. Wir haben ja in den letzten Jahren durchaus das eine oder andere Beispiel erlebt, wo es auch sehr unsachlich zugegangen ist. Denken wir zum Beispiel auch an Stuttgart und die Auseinandersetzungen um den Bahnhof. Erst nachdem ein Moderator eingeschaltet wurde, ist es zu einer Versachlichung gekommen.“

Categorized as: Aktuelles • Presse- und BĂŒrgerportal • PresseerklĂ€rungen

„Buh“- und „Kriegstreiber“-Rufe fĂŒr Angela Merkel in Dresden

Das einzige was zĂ€hlt sind die Ergebnisse zwischen den Wahlen, die die “Abgeordneten des Volkes” vorzuweisen haben. Entsprechend fallen die Quittungen fĂŒr die erbrachten Leistungen und nicht eingelösten vollmundigen Verheissungen vergangener Tage aus. Der Freistaat Sachsen wĂ€hlt am Sonntag eine neue Landesregierung. In der Landeshauptstadt Dresden absolvierte die Bundeskanzlerin am 29.August 2014 einen ihrer letzten PflichtbeitrĂ€ge zur UnterstĂŒtzung der C.D.U. und MinisterprĂ€sident Stanislaw Tillich.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Sachsens Versammlungsgesetz wird Schnipsel

Es sind in den letzten Jahren ja viele Gesetze der BerufsbetrĂŒger in den Staatsparteien durch die Verfassungsgerichte in der Luft zerrissen worden. Aber sowas hat man noch nicht gesehen.

Categorized as: Allgemein

^