Dresden: Innenminister wollen „Ursprungsfassung“ von Meldung ausländischer Spione sehen
Posted onDie Affäre um Außerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die "Pegida"-Demonstration weitet sich aus.
Die Affäre um Außerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die "Pegida"-Demonstration weitet sich aus.
EU-Kommission und EU-Lobby versuchen der deutschen Öffentlichkeit eine verschärfte Direktive der Vorratsdatenspeicherung als vermeintlich notwendige Reaktion auf das Bomben-Attentat in Oslo und Massenmord auf der Insel Utoya am 22.Juli zu verkaufen. Diese soll u.a. auch die Sperrung von Internet-Seiten und deren Löschung ermöglichen. Derweil hat sich nun heraus gestellt, daß der norwegische Polizei-Geheimdienst PST sich nach eigenen Angaben bereits im März Zugang zum Telefon und Internet-Verkehr vom mutmasslichen alleinigen Attentäter verschaffte, den er auf einer Beobachtungsliste ("watch list") führte.