Radio Utopie

Am Sonntag Abend interviewte der Leiter des Hauptstadtstudios des ersten deutschen Staatssenders, Ulrich Deppendorf, in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bank AG und leitenden Direktor des internationalen Banken-Kartells „Institute of International Finance“ IIF, Josef Ackermann. Ackermann äußert sich zu den Beschlüssen des G20-Gipfels, der Affäre um die deutschen Goldreserven, dem Zusammenbruch von MF Global, der Staatskrise in Griechenland, dem Euro-System und dem fundamentalen Verhältnis von Kapital und Staat, explizit im Währungsgebiet „Euro“.

Dazu ein paar Auszüge (es gilt das gesprochene Wort), Kommentare, Analysen und Einschätzungen.

0.52 min
Ackermann zum vermeintlichen „Schuldenschnitt“ von 50 Prozent für Griechenland:

„Also erst einmal ist das schon ein erster wichtiger großer Schritt“

8.20 min
Ulrich Deppendorf und Josef Ackermann sprechen über das letzten Montag so unerwartet zusammengebrochene Derivate-Konsortium MF Global („unvorstellbar, eigentlich“) ohne den Finanzkonzern beim Namen zu nennen. Dabei kommt Ackermann hinsichtlich des „Schuldenschnitts“ für den griechischen Staat zu einer ganz anderen Einschätzung als zu Beginn des Interviews:

„Was haben die (MF Global) gemacht? Die haben im Vertrauen, daß europäische Staatsanleihen sicher ist, haben die europäische Staatsanleihen gekauft. Das war bisher jetzt eigentlich auch etwas, was zementiert war, äh, für, für Jahrzehnte. Daß wir jetzt von diesem Prinzip weggegangen sind, wird uns noch viel, viel Sorgen bereiten in der Zukunft. Denn plötzlich muss man davon ausgehen, daß nicht nur Griechenland, sondern vielleicht auch einmal andere Staatsanleihen, äh, irgendwie nach einer Lastenteilung rufen und das ist eine ganz gefährliche Entwicklung.“

0.56 min
Ackermann zur Frage „Wachstum“ und Griechenland:

„..jetzt muss aber auch Wachstum kommen. Ich glaube, wir müssen noch viel mehr den Fokus auf Wachstum legen.“

6.32 min
Ackermann zur Frage „Wachstum“ und Griechenland:

„Wieso haben so viele Millionen von Anlegern in der ganzen Welt griechische Anleihen gekauft und zwar bis zu 350 Milliarden? Ich glaube, da gibt es drei oder vier Punkte. Das erste ist: Griechenland, wie alle anderen Länder haben profitiert von einem tiefen Zinssatzniveau, sie haben profitiert von einer tiefen Inflationsrate und dann gab es ein großes Wachstums-, äh, Illusion vielleicht. Also Griechenland ist stark gewachsen. Man hat das Gefühl gehabt, innerhalb dieser Eurozone würden diese Länder aufblühen. Und das war ein Fehler.“

7.27 min
Ackermann zu den harten Bedingungen der Banken mit Sitz in europäischen Staaten im Zuge der „Stabilisierung Europas“, sowie mittelbar zur Frage von „Wachstum“ und Griechenland.

„Aber wir leiten natürlich auch viele Schritt ein, die uns im globalen Wettbewerb in eine etwas schwierige Situation bringen. Wenn ich jetzt denke, die amerikanische Banken, die asiatischen Banken arbeiten noch mit wesentlich niedrigeren Kapitalquoten, mindestens was das (unverständlich) Minimum betrifft, als die Europäer jetzt mit neun Prozent, wir haben Bankenabgaben, das die meisten nicht haben, wir sprechen über eine Finanztransaktionssteuer, also irgendwann muss man langsam, glaub ich, sagen: genug ist genug. Die Banken können nicht mehr leisten, wenn man auch von den Banken erwartet, daß sie das dringend notwendige Wachstum finanzieren und das ist am Schluss die wichtigste Aufgabe der Banken.„

2.21 min
Ackermann wird dazu von Deppendorf gefragt, ob denn jetzt die Spekulation gegen den Staat Italien aufhören, oder ob er, Ackermann, jetzt warten würde, bis Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi „nicht mehr da ist“.

2.50 min
Ackermann endet mit seiner Antwort wie folgt:

„Also, das ist für mich eine politische Führungsfrage in Italien.“

Anmerkung: Zur Zeit erpresst die unabhängige Frankfurter EZB, deren tragende Säule die Bundesbank ist, als ausführender Diktator des Euro-Kapitalismus einen politischen Systemwechsel in Italien.

9.40 min
Ackermann dringt auf strikte Beibehaltung der Unabhängigkeit der Frankfurter EZB Zentralbank von den Staaten und die strikte Beibehaltung der finanziellen Abhängigkeit der Staaten von der Zentralbank. Er äußert sich zu den Unterschieden zwischen dem „Federal Reserve System“ des Dollar-Systems und dem Euro-System unter der EZB und dringt auf eine Beibehaltung des Euro-Systems, was sich aber, damit es gleich bleibe, verändern müsse.

„Wir müssen alles tun, daß die Zentralbanken ihre originäre Aufgabe wahrnehmen, aber dafür brauchen wir in Europa eben gewisse Veränderungen. Wir brauchen wahrscheinlich eine neue Idee für Europa, die auch die jungen Menschen begeistert, damit alle wieder mitziehen. Und wie brauchen eine Stärkung der institutionellen Rahmenbedingungen, sonst werden wir dieses Europa der Zukunft nicht schaffen.“

Analyse: der Leiter des internationalen Banken-Kartells fordert hier im deutschen Staatsfernsehen einen neuen EU-Vertrag, um die finanzielle Kontrolle der Banken über die Träger des Euro-Kapitalismus, die rund 330 Millionen Nutzer der Währung und ihre Staaten, weiter zu gewährleisten.

2.56 min
Der Leiter des Hauptstadtstudios des ersten deutschen Staatssenders und der Vorsitzende des internationalen Banken-Kartells IIF kommen auf die Frage der Goldreserven zu sprechen, welche auf dem G20-Gipfel gleich mehrere Finanzverlierermächte auf den Geldmärkten „zur Beruhigung“ verteilen wollten. Beide erwähnen dabei nicht das Wort „Goldreserven“.

Ulrich Deppendorf: „Eine Linie, oder eine Disskussionsgrundlage auf dem Cannes-Gipfel war ja auch, an die Währungsreserven der Notenbanken dranzugehen, also auch an die Währungsreserven der deutschen Bundesbank. Bundesbank-Präsident Weidmann hat sich vehement dagegen gesträubt. Hat er da recht, oder sehen Sie da eine Möglichkeit, an der man irgendwann gar  nicht mehr vorbeigehen kann?

Josef Ackermann: „Darf ich vielleicht grundsätzlich. Es gibt vier Punkte, die man lösen muss. Erstens: die Schuldentragfähigkeit Griechenlands muss man verbessern. Zweitens: man muss einen Rettungsschirm aufbauen, der wesentlich größer ist, als den, den man bis heute kennt. Drittens: man muss die schwachen Banken rekapitalisieren. Und viertens: man muss die Refinanzierung des Finanzsystems sicherstellen. Man hat vieles jetzt in die richtigen Wege geleitet. Was noch fehlt, ist die Aufstockung des Rettungsschirms.“

Kommentar: Auf dem G20-Gipfel ernannten Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zusammen mit ihren Amtskollegen aus 18 weiteren Industrie- und Handelsmächten die Deutsche Bank AG als eine von 29 Systembanken des Weltkapitalismus, deren Insolvenz durch alle G20-Staaten um jeden Preis zu verhindern sei. Merkel, Schäuble und Weidmann unterschrieben folgende Erklärung (“Volle Resourcen” des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus):

“Wir begrüßen den umfassenden Plan des Euro-Gebietes und mahnen rasche Ausarbeitung und Umsetzung an, eingeschlossen Länder-Reformen. Wir begrüßen die Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle Kapazität zu bringen, um die Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller Stabilität zu tragen und das angemessene Funktionieren von Geld- und Finanzmärkten sicherzustellen.”

Mittlerweile hat die Bundesbank bestätigt, daß auf dem G20-Gipfel es den „Plan“ gab, die in deutschem Staatsbesitz befindlichen Goldreserven für Einheiten der angedachten Weltwährung des „Internationalen Währungsfonds“, die „Sonderziehungsrechte“ umzutauschen und dann als Garantie für eine neue „Zweckgesellschaft“ der Zweckgesellschaft EFSF einzusetzen.

Von der Kanzlerin behauptete anschließend MdB Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, Mitglied im Präsidium des „Arbeitgeberverbandes“ BDA, Gründungspräsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände, Lobbyist der vier großen Energiekonzerne über Deutschland, sowie hochrangiges Mitglied der Trilateralen Kommission“, Merkel habe „wie eine Löwin“ um die deutschen Goldreserven gekämpft. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, welche zu dieser Affäre als erste veröffentlichte, hieß es vorsichtig, Kanzlerin Merkel habe sich „uneindeutig“ verhalten.

Einschätzung: Angela Merkel ist heimtückisch, skrupellos und vollkommen emotionsfrei. Was sie nicht kann, ist regieren. Deswegen ist sie immer noch an der Macht. Sie schätzt die Machtverhältnisse ab und geht dann den Weg, der ihr nützt. Sie traute sich schlicht nicht, wie eigentlich geplant, Deutschland mit „vollen Ressourcen“ in diese geplante „Neue Weltordnung“, oops, „Neue Weltfinanzordnung“ einzubauen – nicht weil sie dafür kein Mandat hat, das schert sie einen Dreck, sondern weil ihr die nötigen Machtmittel fehlten, weil das Bundesverfassungsgericht, Dank der SPD-Abgeordneten Swen Schulz und MdB Peter Danckert, das von allen etablierten Parteien für ein „nachträgliches“ Mandat der Regierung geschaffene neunköpfige Geheimgremium in letzter Sekunde außer Kraft gesetzt hat und jeder der Schurken im Bundestag vor einem offenen Hochverrat davon läuft, weil sie alle nicht den Mumm haben sich dem Volk zu stellen. (28.Oktober, Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft)

Was Josef Ackermann hier nun im ARD-„Bericht aus Berlin“ am 2.56 min im Fahrtwind des geschwungenen Zaunpfahls von Ulrich Deppendorf sagt, ist erstens: natürlich wollen wir alles haben, auch die Goldreserven der Deutschen. Zweitens: die „Refinanzierung des Finanzsystems“, also der endlose Tribut an die Banken von Staaten und Menschen bis zum Tod, ist bereits von den Regierungen zugesagt. „Was noch fehlt“, sei das Aufpumpen des EFSF.

Wie das zu geschehen habe, erklärt Ackermann im ARD-Interview ab 3.52 min.

„Wir haben eine Versicherungslösung propagiert, die kann man umsetzen. Das würde den Rettungsschirm wesentlich erhöhen und damit für die nächsten drei Jahre sowohl die italienischen, wie die spanischen Anleihen absorbieren können – was doch viel mehr Vertrauen geben würde.“

Analyse: Ackermann fordert hier die Garantie des deutschen Steuerzahlers für sämtliche Zins- und Zinseszinsforderungen des internationalen Banken-Kartells gegen Italien und Spanien, also deren Staatsschulden.

5.09 min
Zum bereits angeschnittenen interessanten Thema „Refinanzierung des Finanzsystems“ erklärt Josef Ackermann den zeitlebens immer mittig-willigen Habeetwassen in Deutschland den Unterschied zwischen Geld und Geld, namentlich „Refinanzierung und „Kapital“. Zusammengefasst könnte dieser wie folgt lauten:
„Kapital“: Das Geld, was der Staat und seine Bürger nicht mehr haben.
„Refinanzierung“: Das Geld, was der Staat iund seine Bürger bald nicht mehr haben.

„Aber Kapital ist nur eine Seite. Viel wichtiger ist auch die Refinanzierung. Die Refinanzierung ist für viele Banken heute sehr, sehr schwierig geworden.

Deppendorf: Und dann rufen Sie dann doch wieder nach dem Steuerzahler

Ackermann: Das hoff ich nicht.“

Abschließende Bemerkung: Man stelle sich jetzt mal einen Zuhälter vor, der zu seiner Angestellten sagt: „Wir müssen da durch“. Vielleicht kommt dann der eine oder andere darauf, was die Begriffe „ich“, „Du“, „er, „sie“ und „wir“ für eine Bedeutung haben.

Wir sind nicht der DGB, wir sind nicht Attac, wir sind nicht die SPD, die Grünen oder Die Linke, weil wir keine Verräter sind. Wir stellen auch den Euro-Kapitalismus in Frage und sind keine korrupten Heuchler, die von Idioten getragen werden, die zu dumm zum Lesen sind.

Wir werden nicht aufhören den Kapitalismus und seine ganzen Tentakel aus den Köpfen der Menschen zu ziehen und wir stehen zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz.

Wir halten Stand. Weil wir wissen, was wir tun und glauben, daß das auch gut so ist. Und ich sage das für uns, weil das meine Aufgabe ist, weil niemand anderes mehr da ist, der diesen Job macht.