Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag

Die Bundestagsfraktion von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kĂĽndigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzĂĽglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut ĂĽberhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Ă–ffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lĂĽgen, die anderen nichts als wegrennen und der ĂĽberwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will. Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschlieĂźend US-AuĂźenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den Händen penetrant ihre Pyramide formend) skurril lächelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dĂĽnnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschränkte“ UnterstĂĽtzung (1) fĂĽr die Ziele der uneingeschränkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage fĂĽr den uneingeschränkten Krieg in Libyen darstellt. Nicht umsonst. Oder doch?

New York: Tausende auf Protestmarsch gegen Obamas Kriege

Die US-Bürger erheben sich gegen die systematische Zerstörung der Zivilgesellschaft und stellen die bestehende politische und wirtschaftliche Politik der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Prüfstand. In New York fand am Samstag, den 9.April 2011 aus Anlass des Krieges in Libyen eine grosse Friedensdemonstration statt, an der sich viele Bürger beteiligten.

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Interstates and States of Grief

On US Interstates, we meet the US empire coming towards us. In this evocative video, we meet confederate ghosts and demons of consumer emptiness. We travel down the highway, propelled by engines of extinction, towards empire‘s end, where we find ourselves bearing much grief yet are stranded amid ferocious beauty.

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BP-Hauptaktionärsversammlung in London: Demonstrationen und Auseinandersetzungen

In Osten Londons fand am 14.April 2011 im ExCel Centre die erste Jahreshauptvollversammlung der Anteilseigner des Mineralöl-Konzerns British Petroleum (BP) seit dem Fiasko vor einem Jahr statt. Zahlreiche Demonstranten protestierten gegen den UmweltsĂĽnder Nr. 1 des Jahres 2010, der mit der Verseuchung des Golfs von Mexiko monatelang die Schlagzeilen beherrschte. Fischer aus den USA, britische Gewerkschafter und UmweltschĂĽtzer hielten fast vier Stunden lang die Sicherheitsbeamten auf Trapp. Eine Brass Band sorgte fĂĽr die entsprechende Lautstärke und Transparente mit den Aufschriften „global climate crime“ oder „BP: your party is over“ prangerten den Grosskonzern an, der wieder Tiefseebohrungen durchfĂĽhren lässt („weil wir das am besten können – BP) und Ambitionen zur Erschliessung der Ă–lfelder in der hochsensiblen Arktis in einem Gemeinschaftsunternehmen mit Rosneft zeigt

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PEMEX-Ă–lplattform im Golf von Mexiko droht zu sinken

Kleine Ursache – grosse Wirkung: defektes mechanisches Steuerventil Am Dienstag, den 12.April 2011 kam es im Golf von Mexiko erneut zu einem technischen Versagen auf einer Ă–lplattform. Der Koloss ist bei dem Versuch, die Havarie zu beseitigen, gekentert und zum Teil im Meer versunken.

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