Sanktionsverschärfungen müssen gestoppt werden

– erst recht wenn es sich gegen Ungeborene richtet! Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition und Opposition im Vermittlungsausschuss auf, endlich für Einkommen zu sorgen, aus denen alle Menschen tatsächlich ihre Grundbedürfnisse bestreiten können.

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 13

Sonntag, 6.Februar. Tag 13 im Volksaufstand in Ägypten. In dieser Nacht ereignete sich etwas Interessantes. Bereits gegen drei Uhr Nachts mitteleuropäischer Zeit berichte die nicht im Archiv der ARD auftauschende Nachtausgabe der „Tagesschau“ von einer Erklärung der Muslimbruderschaft. Die Erklärung besagte, man wolle nun doch – entgegen aller vorhergehenden Erklärungen, Versprechen und Beteuerungen – mit der Mubarak-Diktatur Gespräche führen. Bereits heute morgen, so heisst es nun, werden die Muslimbruderschaft zusammen mit „anderen nicht namentlich genannte Gruppierungen“ Verhandlungen mit dem Stellvertreter Mubaraks führen, dem Vize-Präsidenten und Geheimdienst-Chef Omar Suleiman. Für politische, nicht gesteuerte Beobachter, dürfte dies eigentlich keine Überraschung sein. (Ägypten: Nun beginnt der Wahl-Kampf um eine neue Republik, 29.Januar)

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 12

Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen Volksaufstand in Ägypten: Ticker Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6 Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7 Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8 Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9 Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 10 Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 11 Öffentlich zugängliche Quellen: Live TV Stream Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/watch_now/ Twitter Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112523026521335.html Ticker Al Jazeera: http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/04/live-blog-feb-5-egypt-protests Samstag, 5.Februar. Tag 12 im Volksaufstand Ägyptens. Es ist Mitternacht in Mitteleuropa und ein Uhr nachts in Kairo. Auf dem Tahrir Platz übernachten abermals Tausende von Ägyptern. Es sind so viele Menschen wie nie auf dem Platz geblieben. Es ist eine Atmosphäre zwischen ihnen, die Beobachter als „Festival“ beschreiben. Viele von ihnen harren seit mehreren Tagen auf dem „Platz der Befreiung“ im Herzen ihrer Hauptstadt aus, den die Dissidenten der Diktatur am Nil gegen anrückende regimetreue Kräfte des Diktators Husni Mubarak standhaft gehalten und tapfer verteidigt haben.

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Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz-Observierung von Dr. Rolf Gössner rechtwidrig

Juristische Handschellen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und somit für das Dulden von ungesetzlicher Spionage von Bürgern durch das Bundesinnenministerium und die Bundesrepublik Deutschland durch deutsches Gericht angeordnet: das BfV ist kein eigener Staat im Staat Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat am 3.Februar 2011 ihr Urteil in dem Verfahren des Juristen „Dr. Rolf Gössner gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesrepublik Deutschland“ verkündet. Radio Utopie berichtete am 19.November 2008 ausführlich in dem Beitrag „Verkehrte Welt“- Rolf Gössner: Kämpfer für Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert über das laufende Klageverfahren „Dr. Gössner gegen die Bundesrepublik Deutschland“, in dem er von dem Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß vertreten wurde.

Stuttgart 21-Gegner übergeben in Heilbronn Millionen-Scheck

Einen Scheck in Höhe von 220.000.000 € für sinnvolle Bahnausbau- und Bahnrenovierungsmaßnahmen übergibt eine Delegation von Stuttgart 21-Gegnern heute um 12.00 Uhr auf dem Heilbronner Kiliansplatz an die Heilbronner Bürger. Mit dieser symbolischen Scheckübergabe machen die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam, dass die derzeit für das Milliardengrab Stuttgart 21 eingeplanten Mittel in anderen Regionen Baden-Württembergs dringend gebraucht werden.

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