Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 13

Sonntag, 6.Februar. Tag 13 im Volksaufstand in Ägypten. In dieser Nacht ereignete sich etwas Interessantes.

Bereits gegen drei Uhr Nachts mitteleuropäischer Zeit berichte die nicht im Archiv der ARD auftauschende Nachtausgabe der "Tagesschau" von einer Erklärung der Muslimbruderschaft. Die Erklärung besagte, man wolle nun doch - entgegen aller vorhergehenden Erklärungen, Versprechen und Beteuerungen - mit der Mubarak-Diktatur Gespräche führen. Bereits heute morgen, so heisst es nun, werden die Muslimbruderschaft zusammen mit "anderen nicht namentlich genannte Gruppierungen" Verhandlungen mit dem Stellvertreter Mubaraks führen, dem Vize-Präsidenten und Geheimdienst-Chef Omar Suleiman. Für politische, nicht gesteuerte Beobachter, dürfte dies eigentlich keine Überraschung sein. (Ägypten: Nun beginnt der Wahl-Kampf um eine neue Republik, 29.Januar)

Von Dealerei hinter und auf dem Rücken der aus dem Volksaufstand hervor gegangenen Freiheitsbewegung waren seit Tagen immer wieder Berichte aufgetaucht.

Bereits am Dienstag, dem 1.Februar, als sich die Menschen in Kairo auf dem Tahrir Platz  zum "Marsch der Millionen" versammelten und ein Marsch auf den Präsidentenpalast Husni Mubaraks angekündigt war,war gegen 14.30 Uhr MEZ bekannt geworden, dass sich aus organisierten Parteien der Opposition ein zehnköpfiges "Komitee" gebildet habe. Danach hatte Motaz Salah Al Deen, Sprecher der Partei WAFD, gegen 17.25 MEZ verlautbart, dass sich aus den sich aus den politischen Parteien der Opposition eine “Nationale Koalition für den Wandel” (National Coalition for Change) gebildet habe. Um 18.30 Uhr war bekannt geworden, dass sich Mohammed El Baradei, Mitglied des Komitees, mit dem US-Sonderbeauftragten Frank Wisner getroffen hatte, der bereits tags zuvor in Kairo eingetroffen war.

Der Marsch auf den Präsidentenpalast fand an jenem Dienstag nicht statt, zum ersten Mal.

Einen Tag später begannen die Angriffe der von Agenten und Polizisten dirigierten regimetreuen Kräfte auf den Tahrir Platz. Sämtliche "Oppositionsführer", alle "Oppositionsparteien", ihre "Koalition" und ihr Komitee waren mitsamt dem noch kurz vorher präsenten Militär plötzlich vom Platz verschwunden, auf dem nun die Menschen um ihren Platz der Befreiung, ihre Zukunft und auch um ihr Leben kämpften.

Dass nun heute angeblich zum ersten Mal Verhandlungen zwischen "der Opposition" und dem Regime stattfinden, ist eine Lüge. Einer der "Oppositionellen", die bereits Verhandlungen mit der Mubarak-Regierung geführt hat, ist nach eigenen Angaben Abdel-Rahman Youssef, der mehrfach darüber auf Al Jazeera gesprochen hat. Laut Youssef fand das Treffen am Freitag Abend (04.02.) statt, also direkt nach dem zum zweiten Mal abgewürgten Marsch auf den Palast des Diktators.

Offensichtlich ist es den US-Unterhändlern vor Ort also gelungen, wenigstens einen der ersehnten "Spieler" im Kampf um Ägypten auf die eigene Seite zu ziehen (wir berichteten gestern, 22.42 Uhr). Aber ob es die entscheidenden Spieler waren, das wird sich noch herausstellen.

Donnerstag, 25.01., Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen
Freitag, 28.01., Volksaufstand in Ägypten: Ticker
Samstag, 29.01., Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?
Sonntag, 30.01., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6
Montag, 31.01., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7
Dienstag, 01.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8
Mittwoch, 02.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9
Donnerstag, 03.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 10
Freitag, 04.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 11
Samstag, 05.02., Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 12

Öffentlich zugängliche Quellen:
Live TV Stream Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/watch_now/
Twitter Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112523026521335.html
Ticker Al Jazeera: http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/05/live-blog-feb-6-egypt-protests

00.36 Uhr

Edward Peck, ehemals US-Diplomat in Ägyptern, äussert sich gegenüber Al Jazeera zu der Rolle Frank Wisners, der sich gestern für einen Verbleib des Diktators im Amt ausgesprochen hatte.

"Was die (die Obama Administration) immer gesagt hat, in einer sehr viel mehr diplomatischen Formulierung, ist das der Übergang ein Übergang sein muss...und dass das beinhaltet, dass die glauben dass Mubarak von zu vielen Menschen in Ägypten als Hindernis zu dem angesehen wird, was die wollen;  und um die Stabilität zu erhalten, die Frank Wisner angesprochen hat, muss Mubarak gehen. Ein Rücktritt von einigen seines Kabinetts bedeutet keinen Wandel, wenn die Person am Ruder die gleiche bleibt. Also ich denke, Wisner ist im Hinblick auf die Vertretung der Ansichten seiner Regierung wahrscheinlich zu weit gegangen."

11.52 Uhr

Ein Sprecher der Muslimbruderschaft gegenüber Al Jazeera: sind bereit mit Omar Suleiman darüber zu reden, wie eine demokratische Lösung für Ägypten aussehen könne. Einen Posten in der Regierung strebe man nicht an.

12.00 Uhr

Der Tahrir Platz ist gefüllt mit Menschen. Es herrscht eine einzigartige Atmosphäre, alle Beobachter vor Ort berichten das. Ein Reporter von Al Jazeera spricht von einer "erneuerten Energie". Die Infrastruktur auf dem Platz hat sich über die Tage aufgebaut. Es gibt eine Tonanlage, Musik wird gespielt, Reden wechseln sich ab mit Erklärungen verschiedener Aktivisten.

Die gemeinsamen Gebete von Muslimen und Christen sind vorüber. Immer noch strömen von allen Zufahrtswegen und Zugängen die Ägypter auf ihren "Platz der Befreiung", den Tahrir Platz.

12.11 Uhr

Wie Al Jazeera mit Bezug auf MENA News berichtet, nehmen an den Verhandlungen mit der Mubarak-Diktatur folgende Gruppen und Personen teil:
- die "linke" Tagammu (ich hab dieses Wort echt vermisst in den letzten Wochen. ohhh, wie ich es vermisst habe...)
- die "liberale" WAFD Partei
- "Mitglieder eines Komitees, die von Jugendgruppen ausgewählt wurden, welche die Massenproteste gestartet haben"
- die Muslimbruderschaft
- ein Vertreter von Mohammed El Baradei
- der Tycoon Naguib Sawiris, aus einer der Herrscherfamilien Ägyptens, Chef der Orascom Group, Hotel-Branche, Telekommunikation, Industrie, etc, etc. (Betreibt Mobilfunknetze in Irak und Nordkorea. Muhaha.)

12.33 Uhr

Ein Sprecher der Muslimbruderschaft erklärt, es werde ein weiteres Treffen zwischen Vertretern seiner Organisation und dem Mubarak-Regime geben.

12.59 Uhr

Ein Sprecher des Aussenministers des britischen Königreiches erklärt BBC nach hartnäckigem Nachfragen, der Übergang beinhalte vielleicht

"einen gewissen Mix in der Regierung auf breiterer Basis, der Leute von außerhalb der herrschenden Elite der letzten Jahre"

13.50 Uhr

Szenen aus Alexandria. Es ist Freitag, 28.Januar, Tag 4 im Volksaufstand der Ägypter. Schüssen hallen durch die Gassen der alten Stadt. Schüsse der Polizei. Menschen brechen auf der Straße zusammen.

Ein junger Mann geht auf die Polizisten zu. Er hebt die Arme, öffnet seine Jacke, zum Zeichen dass er unbewaffnet ist. Er steht direkt vor den Polizisten und spricht mit ihnen. Als er sich umdreht und entfernt, wird er von den "Sicherheitskräften" des Diktators Husni Mubarak gezielt erschossen.

13.50 Uhr

Das ägyptische Staatsfernsehen berichtet, dass sich Vertreter der Diktatur und der an den Verhandlungen mit dem Regime teilnehmenden Oppositions-Gruppen auf die Bildung eines gemeinsamen Komitees geeinigt haben. Es soll über eine Verfassungsreform beraten.

Heute haben viele Banken in Ägypten wieder geöffnet.

Diktator Husni Mubarak ist im Amt.

14.50 Uhr

Mubaraks Vize, Omar Suleiman, hat auf Anfrage erklärt, er werde nicht die Vollmachten des Diktators übernehmen. Eine bislang nicht genannte Gruppe der "Opposition", also Suleimans Verhandlungspartners, hatte dies von ihm verlangt.

Analyse: Den Hintergrund schilderten wir gestern. Solange der Diktator im Amt ist, kann nur er durch Artikel 136 der Verfassung Ägyptens seinem Vize Vollmachten übertragen und kann diese jederzeit wieder an sich ziehen.

15.30 Uhr

Hillary Clinton heute in Washington in einem Interview mit "National Public Radio:

"Heute haben wir erfahren, dass die Muslimbruderschaft sich entschieden hat zu partizipieren, was nahelegt dass sie zumindest nun in dem Dialog involviert sind, den wir unterstützt haben...Wir werden abwarten und schauen, wie sich das entwickelt, aber wir haben sehr klar gemacht was wir erwarten."

Nun beharrten mittlerweile einige Mitglieder der Muslimbruderschaft darauf, was die Ägypter erwarten: den sofortigen Rücktritt des Diktators. Ein Mitglied der Muslimbruderschaft, Abdul Monim Abo al-Fotoh, auf Al Jazeera:

"Wir können keine Gespräche oder Verhandlungen führen. Wir gingen (in die Verhandlungen) unter einer Schlüsselbedingung die nicht aufgegeben wird, welche war das Mubarak zurücktreten muss um in eine demokraktische Phase überzugehen."

Analyse: Warum nun Mitglieder der Muslimbruderschaft mit dem Regime verhandeln ohne zu verhandeln, erschließt sich aus all diesen widersprüchlichen Meldungen aus diesen religiösen Brüdern nicht. Mittlerweile fiel auch die Formulierung "Gespräche über Gespräche". So viele schon? Na vielleicht sollte man einfach mal aufhören welche zu führen, wenn man sie nicht führt. Es sei denn, man führt natürlich ein ganzes Volk mal wieder an der Nase herum. Das wäre dann wieder logisch. Geradezu säkular.

Im Laufe des Nachmittags wird ein Mitglied der Muslimbruderschaft eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Gespräche mit Vize-Präsident Omar Suleiman geben.

Kommentar: Wie jetzt. Ich dachte die gibt´s doch nicht.

15.35 Uhr

Philosophische Grundlagen:

Verfassung: Ein Vertrag, der sich effektiv selbst beschützt vor denjenigen, die ihn ausführen und vor denen, die er beschützt.
Diktatur: Die Herrschenden machen was sie wollen.
Real existierende Demokratie: Die Beherrschten machen, was die Herrschenden wollen.
Reale Verfassungs-Demokratie: Es gibt keine Herrschenden, sondern nur zu hoch bezahlte Fuzzies, die die Schnauze zu halten und zu tun haben, was das Volk will.

Diskutabel wäre diesbzeüglich, ob zu den Herrschenden auch die Marktbeherrschenden zählen. Allein die Existenz eines Marktes heisst nicht unbedingt Diktatur und nicht jede Diktatur hat einen Markt.

15.50 Uhr

Al Jazeera Korrespondent Ayman Mohyeldin ist gegen 13.30 Uhr (Korrektur) auf dem Tahrir Platz vom Militär festgenommen worden.

Analyse: Es zeigt sich wieder einmal überdeutlich, dass hier durch die Diktatur nichts als die Zerschlagung der Freiheits- und Demokratiebewegung betrieben wird. Sämtliche Bekundungen von "Oppositionsparteien", Kollaborateuren des Regimes und irgendwelchen ausländischen Regierungen sind nichts als Sand. Den aber haben die Ägypter schon.
Zur Arbeit von Ayman Mohyeldin ist anzumerken, dass hier einer der besten Reporter des Senders aus dem Weg geräumt wurde. Offensichtlich will man solchen Figuren wie Jacky Rowland den Weg freimachen.

16.13 Uhr

In Alexandria marschieren Tausende Richtung Hauptbahnhof. In Alexandria hat sich laut Berichten eine Koalition aus fünf verschiedenen Bewegungen gebildet.

17.12 Uhr

Zweite Al Jazeera Korrespondention festgenommen: Sherine Tadros.

JETZT REICHT`S! MOBILISIERUNG UND DRUCK AUF MUBARAK, WASHINGTON, BRÜSSEL UND BERLIN!

Twittern für die Festgenommenen: #FreesherineT #Freeayman.

18.25 Uhr

Al Jazeera hat mittlerweile ein Video von Reporter Alan Fisher online gestellt. Es zeigt, wie am Mittwoch (02.02.) Aktivisten der Freiheitsbewegung, die gegen regimetreue Mubarak-Anhänger kämpfen, offensichtlich in der Nähe des Nationalmuseums unter Schussfeuer automatischer Waffen mit Laser-Zielfernrohren kommen. Mehrere Demokratie-Aktivisten fallen. Nach Angaben der Dissidenten kamen die Schüsse von Militärs.

18.50 Uhr

Die feuert in unmittelbarer Nähe des Tahrir Platzes Warnschüsse ab, in einem Korridor, den es beim Nationalmuseum / Ägyptischen Museum zwischen den Schutzbarrikaden der Freiheits- und Demokratie-Aktivisten errichtet hat.

Vorher hatte die Armee zwei Personen festgenommen, Unterstützer waren herbei geeilt.

19.05 Uhr

Zwischenbemerkung: Wenn ich noch einmal das Wort Trrränsischonell Gofferrmänt höre, weiss ich nicht, was ich tue. Ich lass mich einfach überraschen.

Sherine Tadros ist wieder frei. Sie wurde nach einem Verhör wieder freigelassen. Sie bittet ausdrücklich um Unterstützung für den seit Stunden vom ägyptischen Militär verschleppten Ayman Mohyeldin.

Nach Angaben von Vize-Präsident Omar Suleiman haben die Vertreter der mit ihm verhandelnden Jugendgruppen einem Verbleib von Diktator Husni Mubarak im Amt bis zu den regulären Wahlen im September zugestimmt. Vertreter von Jugendgruppen bestreiten das.

19.18 Uhr

Mohammed El Baradei macht seinen Verrat wenigstens konsequent öffentlich. Er macht die Vorstellungen von US-Außenministerin Hillary Clinton und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel konkret - Wahlen in Ägypten erst in einem Jahr.

19.52 Uhr

Über Hunderttausend demonstrieren in Alexandria. Derweil bilden sich am Tahrir Platz Menschenketten, um die Panzer der Armee am Eindringen zu hindern.

Vize-Präsident Omar Suleiman veröffentlicht eine Erklärung der Mubarak-Diktatur, die im Wesentlichen aus Schmeicheleien, Versprechen und Ankündigungen besteht.

-  ausführlich wird die "Bewegung des 25.Januar" erwähnt (an diesem Tag brachen nach Aufrufen von graswurzelartig organisierten Aufrufen der Volksaufstand los).
- dann wird die Installation eines Büros angekündigt, das Eingaben zur Freilassung von politischen Gefangenen bearbeiten soll.
- dann wird die Aufhebung des Ausnahmezustands versprochen - "basierend auf der Sicherheits-Situation und einem Ende der Bedrohungen der Sicherheit der Gesellschaft".

Analyse: Ein weiterer Versuch der Diktatur die Menschen in den Schlaf und nach Hause zu schwätzen.

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21.00 Uhr

Weitere Analyse zum Statement Suleimans: Der letzte Abschnitt hat es besonders in sich.

"Außerdem begrüßten alle Teilnehmer des Dialogs die patriotische und loyale Rolle die unsere Armee in dieser sensiblen Zeit gespielt hat und bekräftigen deren Bestrebungen für eine Kontinuität dieser Rolle um Ruhe, Sicherheit und Stabilität wieder herzustellen und die Umsetzung des Konsenses und der Interpretation des Verständnisses dieses Ergebnisses der Treffen des nationalen Dialogs zu garantieren."

Analyse: Welcher Schwachkopf oder Kollaborateur auch immer diese Erklärung unterschrieben hat, hat damit dem Militär einen Freibrief zur gewaltsamen Räumung des Tahrir Platzes gegeben.
Das ganze bewusst auf "Weglesen und Unterschreiben" getrimmte Geschwätz trägt übrigens die typische Handschrift der amerikanischen "Diplomatie".

21.21 Uhr

Frage: Eine Menge Leute fragen sich, warum - wenn nach dem gemeiiiiinsamen Dialog von Diktatur und "Oppositionellen" doch alles nach Verständigung auszusehen scheint - die US-Regierung gerade eine neue Reisewarnung für Ägypten herausgegeben hat. Gehören Sie auch dazu?

21.30 Uhr

Al Jazeera Korrespondent Ayman Mohyeldin ist vom Militär freigelassen worden.

22.20 Uhr

Hier nun as von der Diktatur und der Washingtoner Diplomatie angepeilte Ergebnis der Verhandlungen mit der "Opposition" des Mubarak-Regimes. Die "Washingtoner Post" titelt:

"Ägyptens Oppositon schwächt Forderung nach sofortigem Rücktritt Mubaraks ab"

23.18 Uhr

Ach übrigens (off Topic): Wussten Sie schon? Der Homo Evolutis ist da.

Man stelle sich jetzt mal viele kleine Mubaraks und Berlusconis vor, die nicht 30, sondern 60 Jahre den intensiven Dialog mit ihrer Herde führen. Man weiss ja, der Neandertaler machte schon Musik. Aber machte er auch Politik? Wenn nicht, dann weiss man jetzt vielleicht, warum er verloren hat.

23.31 Uhr

Ein Demonstrant auf dem Tahrir Platz zu "CNN" über die Verhandlungspartner des Mubarak-Regimes:

"Ich habe nie etwas von einer `Januar 25 Gruppe` gehört, als die Revolution los ging. Nur jetzt höre ich diese Gerüchte. Aber ich weiss nicht wer die sind, weil sie definitiv nicht uns repräsentieren."

23.35 Uhr

Der von der ägyptischen Staatssicherheit vor einer Woche verschleppte Google Angestellte Wael Ghonim (wir berichteten) soll nach Berichten zweier Staatssender Ägyptens am morgigen Montag um 16 Uhr wieder freigelassen werden. Das soll der Chef des "Allgemeinen Nachrichtendienstes", Vize-Präsident Omar Suleiman, bei den heutigen Verhandlungen mit den "Oppositonsgruppen" bekannt gegeben haben.

23.45 Uhr

Tipp: Hier eine Geschichte, die sich jeder durchlesen sollte.
Ich sage nur: Freie Wahl der Offiziere. Wusste man in Deutschland schon anno 1848. Vielleicht wieder mal.

Mitternacht

In Kairo ist es ein Uhr nachts. Die friedlichen Demonstrantionen der Freiheitsbewegung, die sich z.Z. weder gegen regimetreue Kräfte, noch gegen das Militär verteidigen müssen, gehen ungebremst weiter. Die Menschen haben einen langen Atem.

Sie hatten auch 30 Jahre um Luft zu holen.

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 14

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