Sanktionsverschärfungen müssen gestoppt werden

- erst recht wenn es sich gegen Ungeborene richtet!

Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition und Opposition im Vermittlungsausschuss auf, endlich für Einkommen zu sorgen, aus denen alle Menschen tatsächlich ihre Grundbedürfnisse bestreiten können.

"Sorgen Sie dafür, dass allen ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist",

sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Entscheidungen über Hartz IV würden die untere Grenze des Lebensniveaus für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland definieren. Das sogenannte Beschäftigungswunder ginge aber mit einer erschreckenden Zunahme an ungeschützter und unsicherer Arbeitsverhältnisse, von Leiharbeit und nicht existenzsichernder Teilzeitarbeit einher. Deshalb sei ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig, von dem zumindest alleinstehende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben können, ohne auf ergänzendem Hartz IV angewiesen zu sein.

"Deutlich höhere Hartz IV Regelsätze sind sofort erforderlich um der Verarmung der untersten Schichten der Gesellschaft entgegenzuwirken. Aber auch diese Anhebung allein wird nicht reichen um der Teuerungsrate z.B. im öffentlichen Nahverkehr entgegen zu wirken. Hier fordern wir die Auszahlung der realen Kosten für den ÖVPN. Existenzangst und Sorge machen erpressbar jede Lohnarbeit anzunehmen in der irrigen Annahme, dies sei gleichbedeutend mit einer vollwertigen gesellschaftlichen Teilhabe",

sagt Silvia Voigt, stellvertretende Vorsitzende des Erwerbslosen Forums Deutschland und fordert dabei gleichzeitig einen Mindestlohn von zehn Euro, der lohnsteuerfrei gestellt sein muss. Bedarfsberechnungen des Erwerbslosen Forum Deutschland hätten schon seit 2006 ergeben, dass der Satz bei alleinstehenden Hartz IV-Beziehern mindestens 500 Euro betragen müsste.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Regierung vor, naheliegende Korrekturen abzulehnen und fordert, die willkürlich auf die untersten 15 Prozent der Einkommensbeziehenden gedrückte Bezugsgruppe wieder durch die untersten 20 Prozent als Berechnungsgrundlage zu ersetzen, bei der Verbrauchserhebung selbstverständlich die Menschen herauszurechnen, deren Einkommen unter dem Hartz-IV-Niveau liegt oder die ihre kärglichen Löhne mit Hartz IV aufbessern müssen sowie auf willkürliche Abschläge bei den Verbrauchspositionen zu verzichten.

Das Existenzminimum sicherzustellen bedeute darüber hinaus, dass die Leistungen auch die tatsächlich notwendigen Ausgaben decken müssen. So fehlen beispielsweise nach ernährungswissenschaftlichen Berechnungen im Hartz-IV-Regelsatz täglich mehr als 2,60 Euro täglich (im Monat 80 Euro) für eine halbwegs gesunde und ausgewogene Ernährung. ?

"Wie kann es sein, dass die Vergiftung von Lebensmitteln zum öffentlichen Skandal wird, die staatlich verordnete Mangelernährung einer ganzen Bevölkerungsgruppe aber nicht?",

fragt Maja Binder, Berliner Vertreterin des Erwerbslosen Forum Deutschland.

"Die ohnehin fragwürdige Praxis der Sanktionen zeigt sich einmal mehr an der in letzter Zeit betriebenen Sanktionspraxis gegen schwangere Frauen. Hier tobt sich das willkürliche Hart IV-System so richtig aus. Unser menschliches Mitgefühl und unsere Solidarität gelten diesen schwangeren Frauen, die unseren besonderen Schutz benötigen. Diese Frauen wurden zu Unrecht sanktioniert, aber die Jobcenter korrigieren ihre Fehler nicht freiwillig. Die Entrechtung von Erwerbslosen nimmt weiter zu, wir fordern deshalb dringend die Aussetzung von Sanktionen",

so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

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