Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel
Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. „Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Verhandlungen zur Chefsache machen will“,
Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse
Geplanter Polizeieinsatz in Stuttgart
Nachdem die geplante Baumverpflanzung inkl. eines Polizeigroßeinsatzes am Stuttgarter Hauptbahnhof im Rahmen von Stuttgart 21 am 4.2. durch die massive Mobilisierung der Stuttgarter Parkschützer (1) verhindert wurde, hat das Kommunikationsbüro „Bahnprojekt Suttgart-Ulm“ heute in einer Pressekonferenz angekündigt, die Baumverpflanzungen ab morgen 8.2.2011 durchzuführen.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie
Eine Spinne sich zu wickeln
Über die Gefahren der Zentralisierung durch die EU und den Umgang mit der Opposition Heute morgen, noch im Halbschlaf, stellte ich mir Folgendes vor: bei meinem nächsten und ersten Klassentreffen, abends im Foyer der Schule sitzend, würde ich zu meiner ehemaligen Lehrerin für Wirtschaft sagen, daß ich sie darum bitte, den Schülern in Zukunft nicht so einen Stuss über das, was die Europäische Union sei, zu erzählen, wie sie das bei uns gemacht hat. Ich würde sie darum bitten, uns nicht zu verblenden.
Categorized as: Kommentar
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 14
Montag, 7. Februar, Tag 14. In Kairo haben sich die Ägyter auf dem Tahrir Platz mittlerweile häuslich eingerichtet. Eine Zeltstadt ist entstanden, um es im sich im Machtkampf mit dem Diktator wenigsten den Umständen entsprechend bequem zu machen. Gestern war der Tag des dritten offensiven Versuchs von Omar Suleiman, dem faktischen Machthaber in Ägypten, die Demokratiebewegung in den Griff zu bekommen und den Status Quo der Machtarchitektur zu retten.
Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Politik, Diplomatie
Stand by der Enterprise Carrier Strike Group im Mittelmeer – dringliche US-Reisewarnung nach Ägypten
„Out of Area“ US-Eingreiftruppen und Expeditionsstreitkräfte an ägyptischer Küste stationiert – erweiterte US-Kriegsflotte wartet für unvorhergesehene Zwecke in Bereitschaft Die Vereinigten Staaten von Amerika treiben die Konfrontation in diplomatischer wie in militärischer Hinsicht zu den Befreiungsversuchen des ägyptischen Volkes auf die Spitze und sämtliche Verbündete schweigen einvernehmlich zu diesem neuerlichen Beweis des Weltherrschaftsanspruches eines sich selbst zerstörenden Staatenbundes, der sich damit nur noch schneller auflösen wird. Unter dem Vorwand, einige hundert US-Staatsbürger eventuell vor einer demokratischen Bewegung schützen zu müssen – die seit vierzehn Tagen die Entscheidung für sich eigenständig treffen konnten zu bleiben oder nicht – werden Tausende von US-Militärangehörige vor der Küste Ägyptens zusammengezogen. Travel Warning U.S. DEPARTMENT OF STATE Bureau of Consular Affairs Am 6.Februar 2011 stellte das US-Aussenministerium eine aussergewöhnlich eindringliche Reisewarnung für sämtliche US-Staatsbürger aus, die auf der Webseite der Behörde den Eindruck erwecken lässt, als stünde in Ägypten unmittelbar ein Kriegsausbruch bevor.
Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie