Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die NATO ist ein schlechter Einfluss

Ricochet berichtete kĂŒrzlich ĂŒber interne Regierungsdokumente bezĂŒglich einer Diskussion ĂŒber den Verkauf von Sensoren fĂŒr bewaffnete Drohnen an die TĂŒrkei. Im letzten FrĂŒhjahr genehmigte die Trudeau-Regierung eine Ausnahmeregelung vom Waffenexportverbot in die TĂŒrkei, die es dem in Ontario ansĂ€ssigen Unternehmen L3Harris Wescam erlaubte, seine Technologie zur thermischen Überwachung und zum Zielen von Laserraketen zu verkaufen. Diese wurde anschließend im tödlichen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach eingesetzt.

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Action, Urlaub, Jobroutine

Von der Bundesregierung politisch gewollt ist ein Ansteigen der Zahlen von Reservist*innen in AuslandseinsĂ€tzen. So heißt es im Gesetzesentwurf zum Bundeswehr-EinsatzbereitschaftsstĂ€rkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) vom 17.4.2019, dass die Bundeswehr als ein „attraktiver und wettbewerbsfĂ€higer Arbeitgeber“ gestĂ€rkt werden soll, um „in einem verĂ€nderten sicherheitspolitischen Umfeld in der Lage [zu] sein, als Instrument deutscher Sicherheitspolitik ein umfangreiches Aufgabenspektrum zu bewĂ€ltigen.“

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KFOR: Ein Ende in Sicht?

Deutsche Soldaten waren schon Jahre vor dem Beginn der KFOR-Mission am 12. Juni 1999 im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens aktiv und auch an der völkerrechtswidrigen Bombardierung des Landes durch die NATO beteiligt. In der Bundesrepublik befeuerten unter anderem diese „out of area“ AktivitĂ€ten der Bundeswehr eine Debatte, an deren Ende die Enttabuisierung deutscher AuslandseinsĂ€tze stand. FĂŒr das Nachkriegsdeutschland war das ein bedeutungsschwerer Schritt auf dem Weg zur heutigen „Armee im Einsatz“, die nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg alles andere als eine SelbstverstĂ€ndlichkeit war.

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Kosovo-Anklage beweist Bill Clintons GrÀueltaten im Krieg gegen Serbien

Der Bombenangriff auf Serbien 1999 durch Bill Clinton war ein ebenso großer Betrug wie George W. Bush, der diese Nation zum Angriff auf den Irak verleitet hat. Die Tatsache, dass Clinton und andere hochrangige US-Regierungsbeamte Hashim Thaci trotz der VorwĂŒrfe des Massenmords, der Folter und des Leichenhandels weiterhin verherrlichten, ist eine weitere Erinnerung an die Bestechlichkeit eines Großteils der politischen Elite Amerikas. Werden die Amerikaner wieder leichtglĂ€ubig sein, wenn die politischen EntscheidungstrĂ€ger in Washington und ihre MedienverbĂŒndeten das nĂ€chste Mal schwachsinnige VorwĂ€nde aushecken, um irgendein unglĂŒckliches fremdes Land in die Luft zu jagen?

Categorized as: MilitĂ€r, Krieg • Spionage, Attentate

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