Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die StaatsfĂŒhrungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, DĂ€nemark und Portugal in einer gemeinsamen ErklĂ€rung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (EMASOH), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

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Aserbaidschan: Das strategische Tor der NATO zum Kaukasus und zum Kaspischen Meer

Ende Juni traf Verteidigungsminister Hasanov mit dem Stabschef des Alliierten Landkommandos der NATO, Metin Tokel, zusammen, der Aserbaidschan als zuverlĂ€ssigen Partner des 30 Nationen umfassenden MilitĂ€rblocks lobte. (Das Allied Land Command wurde 2012 in Izmir in der TĂŒrkei gegrĂŒndet. Die TĂŒrkei hat das MilitĂ€r ihres „Eine Nation, zwei Staaten“-VerbĂŒndeten nach NATO-Standards ausgebildet. Die aserbaidschanischen StreitkrĂ€fte sind NATO-interoperabel.)

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Neue Ufer: EuropÀische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Angesichts der Zuspitzung der Lage sei dies erforderlich geworden, so die ErklĂ€rung acht europĂ€ischer Staaten. Im Fall Deutschlands und dreier weiterer Staaten bleibt es – vorerst zumindest – bei einer rein verbalen UnterstĂŒtzung. Doch angesichts der Tatsache, dass von interessierten Kreisen seit Monaten Druck auf eine deutsche MarineprĂ€senz in der Region ausgeĂŒbt wird, besteht die Gefahr, dass das nicht so bleiben könnte. Denn auch wenn die europĂ€ischen Staaten erklĂ€ren, mit dieser PrĂ€senz „deeskalierend“ wirken zu wollen, liegt die Vermutung doch weitaus nĂ€her, dass das eigentliche Interesse primĂ€r darin besteht, in der geostrategisch bedeutsamen Region machtpolitisch-militĂ€risch Flagge zu zeigen.

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Konzert statt Kakophonie?

Operative Autonomie bedeutet, ĂŒber alle PlanungskapazitĂ€ten sowie die entsprechenden Truppen und das Material zu verfĂŒgen, um selbststĂ€ndig Kriege fĂŒhren (und gewinnen) zu können; industrielle Autonomie soll in die Lage versetzen, MilitĂ€rinterventionen mit Waffen aus „heimischer“ Produktion durchfĂŒhren zu können; und politische Autonomie beinhaltet, auf oberster Ebene die „notwendigen“ Entscheidungsstrukturen fĂŒr schnelle und reibungslose Beschlussfassungen zu etablieren.

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Die Geostrategie EuropÀischer Macht

Anders als etwa in den Vereinigten Staaten wurde mit derartigen Begriffen auf EU-Ebene lange allenfalls hinter verschlossenen TĂŒren hantiert.[1] Sie stehen fĂŒr Machtpolitik und das Denken in EinflusssphĂ€ren und waren deshalb unvereinbar mit dem sorgsam gepflegten Mythos von der ‚Zivilmacht Europa‘: „Die GrĂŒndungsphilosophie der EWG, aus der die EG und dann die EU wurden, richtete sich nach innen und entwickelte ein Gegenkonzept zu Geopolitik und zu geostrategischen Dimensionen: Befriedung, Aussöhnung und politische Kooperation durch wirtschaftliche Verflechtung als Antithesen zur Geopolitik und zum Imperialismus.“[2]

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