Live auf Radio Utopie: Gesprächsrunde zum „Euro-Paket“

Heute um 20 Uhr überträgt Radio Utopie eine aktuelle Gesprächsrunde zur neuen Finanzermächtigung für die Bundesregierung in Höhe von 148.000.000.000 Euro (123 Mrd + 20 Prozent) an eine nicht näher definierte "Zweckgesellschaft". Bisher hat die Bundesregierung laut Aussagen von Parlamentariern nicht einmal den entsprechenden Vertrag mit dieser Zweckgesellschaft vorgelegt. Das Bundesfinanzministerium teilte in einer einseitigen Erklärung den Abgeordneten lediglich mit, die Gesellschaft sei (oder werde) nach luxemburgischen Recht gegründet. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor)

Dazu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wörtlich in ihrer heutigen Regierungserklärung Richtung Opposition (1):

"Die Kredite der Eurostaaten werden über eine Zweckgesellschaft technisch abgewickelt. Die Eckpunkte dieser Zweckgesellschaft kennen Sie: einstimmige Entscheidungen, Befristung, eine Gründung nach luxemburgischem Recht.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Legen Sie doch den Vertrag vor! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dem Vertrag - das wissen Sie; das haben wir Ihnen in der Unterrichtung gesagt - wird gearbeitet. Er konnte bis jetzt noch nicht fertiggestellt werden. Aber wenn es gewünscht wird, werden wir Mittel und Wege finden, dass kein Geld fließt, bevor der Vertrag über die Zweckgesellschaft nicht bekannt ist."

Nichtsdestotrotz verlangt die von CDU, FDP und CSU getragene Regierung eine Zustimmung des Parlamentes zur Ermächtigung des Bundesfinanzministeriums unter Wolfgang Schäuble,

"für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen" (2)

Das Parlament wird mit der Unterschrift unter dieses Gesetz bezüglich der Verwendung der Gelder vollständig entmachtet. Ebenso können CDU, FDP und CSU mit ihrer Mehrheit im Haushaltsausschuss die Gewährleistung von weiteren knapp 25 Milliarden Euro zugunsten dieser Zweckgesellschaft durchwinken.

"(4) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.
(5) Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.”

Bereits diesen Freitag soll von Bundestag und Bundesrat die neue Finanzermächtigung der Regierung beschlossen werden. Radio Utopie sendet dazu in den nächsten Tagen live Gesprächsrunden mit unabhängigen Journalisten und Finanzexperten.

Heute um 20 Uhr sind Nicolas Hofer (Monetative.de) und Jens Blecker (Infokrieger News, Net News Express) zu Gast. Fragen an die Gäste können auf der Radioseite live gestellt werden. (Einfach anmelden und Fragen in die Shoutbox schreiben.)

“Wie höre ich ein Internetradio?” – Oben rechts im Radioplayer auf “hier hören” oder direkt hier klicken: http://radio-utopie.de:8000/listen.pls

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(...)

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Quellen:
(1) http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17042.html
(2) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701685.pdf

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