Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie

Posted on

Der Bundestag hat mit 319 zu 73 für das "Euro-Paket" gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich (1). Damit gibt das Parlament der Regierung die Ermächtigung, einer unbekannten "Zweckgesellschaft", über die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder […]

SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

Posted on

Der neue Plünderungsfeldzug namens "Euro-Paket" kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an Sprüchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kündigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die "Gewährleistungsermächtigung" erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft - etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank - bis zu 148.000.000.000 Euro […]

Live auf Radio Utopie: Gesprächsrunde zum „Euro-Paket“

Posted on

Heute um 20 Uhr überträgt Radio Utopie eine aktuelle Gesprächsrunde zur neuen Finanzermächtigung für die Bundesregierung in Höhe von 148.000.000.000 Euro (123 Mrd + 20 Prozent) an eine nicht näher definierte "Zweckgesellschaft". Bisher hat die Bundesregierung laut Aussagen von Parlamentariern nicht einmal den entsprechenden Vertrag mit dieser Zweckgesellschaft vorgelegt.

Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor

Posted on

Laut dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Tritt, ist das "Euro-Paket" ein Blankoscheck in Höhe von 148 Mrd Euro für die Bundesregierung. Der angebliche Zeitdruck liegt nicht vor. Wie Trittin in der heutigen Bundestagsdebatte erklärte, hat das Parlament nach Anfrage wie denn die 148 Milliarden Euro, über die das Parlament der Regierung eine Finanzermächtigung […]