Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie

Der Bundestag hat mit 319 zu 73 fĂĽr das „Euro-Paket“ gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich (1). Damit gibt das Parlament der Regierung die Ermächtigung, einer unbekannten „Zweckgesellschaft“, ĂĽber die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder meine öffentliche Wette mit Jens Blecker (Infokrieger News) verloren (2).

Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Kommentar

SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

Der neue PlĂĽnderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an SprĂĽchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kĂĽndigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „Gewährleistungsermächtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur VerfĂĽgung zu stellen. Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den Wählern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich fĂĽr eine „Beteiligung“ der Finanzindustrie an der „Finanzkrise“ einzusetzen.

Categorized as: Allgemein

Live auf Radio Utopie: Gesprächsrunde zum „Euro-Paket“

Heute um 20 Uhr ĂĽberträgt Radio Utopie eine aktuelle Gesprächsrunde zur neuen Finanzermächtigung fĂĽr die Bundesregierung in Höhe von 148.000.000.000 Euro (123 Mrd + 20 Prozent) an eine nicht näher definierte „Zweckgesellschaft“. Bisher hat die Bundesregierung laut Aussagen von Parlamentariern nicht einmal den entsprechenden Vertrag mit dieser Zweckgesellschaft vorgelegt.

Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Radio

Trittin: Vertrag ĂĽber Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor

Laut dem Fraktionsvorsitzenden von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, JĂĽrgen Tritt, ist das „Euro-Paket“ ein Blankoscheck in Höhe von 148 Mrd Euro fĂĽr die Bundesregierung. Der angebliche Zeitdruck liegt nicht vor. Wie Trittin in der heutigen Bundestagsdebatte erklärte, hat das Parlament nach Anfrage wie denn die 148 Milliarden Euro, ĂĽber die das Parlament der Regierung eine Finanzermächtigung aussprechen soll,  vom Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble ein einseitiges Blatt Papier erhalten.

Categorized as: Allgemein

^