Radio Utopie

Das Department of Veterans Affairs erlässt eine Verordnung zum Verbot des Besitzes von Schusswaffen und Munition von „auffälligen“ Veteranen. Offensichtlich sieht die U.S.-Bundesregierung in Washington die Veteranen im Falle potentieller Massenunruhen der Bevölkerung als die größte Bedrohung an.

Seit Monaten tobt in Amerika ein erbitterter Kampf gegen das geplante Waffengesetz mit der Änderung des 2. Zusatzartikels zur Verfassung durch die U.S.-Regierung. Zeitgleich häufen sich die Meldungen über Todesschützen im Land, die als Einzeltäter regelrechte Massaker anrichten. Diese stehen in fast allen berichteten Fällen laut Untersuchungsbehörden unter dem Einfluss von Antidepressiva. Vereinzelt sickern Berichte an die Öffentlichkeit, dass diese – beim Einsatz erschossenen oder inzwischen in geschlossene Anstalten weggesperrte Schützen – unter Beteiligung von Dritten zu der Bluttat animiert wurden.

In der letzten Zeit sind unter den Tätern auffallend viele Polizisten und vor allem Armeeangehörige.

Parallel dazu wird – nur scheinbar auf den ersten Blick unabhängig – die zunehmende Anzahl an traumatisierten Soldaten nach der Rückkehr von einem Kriegseinsatz und ihre mangelnde Versorgung oder die ansteigende Selbstmordrate im Militär publiziert. Für die Betroffenen kann diese Aufmerksamkeit im Einzelfall eine Besserung bringen, aber wie so oft helfen nur Initiativen der Mitmenschen, nicht der Staat. Gleichzeitig werden die Umsätze der Pharmaindustrie gesichert mit der Verschreibung bedenklicher Drogen bei der Diagnose Posttraumatic stress disorder (PTSD).

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind in zwei Lager gespalten. Die Gegner des Gesetzes berufen sich auf die Verfassung, auf den Patriotismus und Tradition. Die Spanne reicht von Neofaschisten bis zum einfachen Bürger. Die Waffenindustrie schickt ihre Lobbyisten in die Medien und Ämter. Der 23. Februar 2013 wird zum „National Day of Resistance“ ausgerufen. In vielen Städten der U.S.A kommt es zu Protestveranstaltungen, so in Salt Lake City, der Heimatstadt von Erzreaktionär Mitt Romney. Träger von Guy Fawkes-Masken, ein inzwischen für alles verwendetes Symbol, mischen sich darunter.

Befürworter des neues restriktiven Waffengesetzes machen auf die gleiche Weise mobil und setzen sich für eine umfangreiche Entwaffnung der Bevölkerung ein. Die einen handeln im tiefen Glauben an die Menschlichkeit, die anderen benutzen dieses Engagement mit verschleierten Hintergedanken.

In Frieden und in Ruhe vor Gewalttätern zu leben ist das Ziel der meisten Menschen. Die Reduktion der Anzahl der Waffen in dem Land ist ein heikles Ziel, wenn die Abrüstung mit der Abgabe registrierter Waffen nur in eine Richtung geht. Sämtliche mafiöse Strukturen im kriminellen Milieu in Politik und Wirtschaft bleiben „wehrhaft“. Waffen und Munition des U.S.-Heimatschutzministeriums wurden auf dem privaten Markt verkauft.

Unsummen an staatlichen Geldern fließen in die Aufrüstung der Polizei, in das Heimatschutzministerium und in die Armee. Bisher getrennte Kommandostrukturen dieser Behörden werden miteinander vernetzt und in gemeinsamen Schulungen und praktischen Manöverübungen geprobt – nicht mehr auf Militärstützpunkten sondern unverhohlen inmitten der Zentren der Städte. Standort- und Kommunikationsüberwachung, etwa durch Drohnen, soll zum gewohnten Alltag gehören (Status of Domestic Drone Legislation in the States). Maßnahmen der Regierung zur Kontrolle und Unterwanderung von Protestbewegungen gegen Kriege, Umweltverschmutzung, Ausplünderung und Kürzungen der sozialen Ausgaben erfolgen unter dem Vorwand „potentielle Terroristen“ zu bekämpfen.

Die Drohung der Waffenindustrie der U.S.A. in einem offenen Brief, an dem sich bisher zweiundsechzig Firmen beteiligen (Liste), ist dem Eigeninteresse aus Furcht vor Umsatzeinbußen geschuldet und nicht ernst zu nehmen.

„Wenn ein Produkt, das wir herstellen einem Privatmann in einem Land nicht erlaubt ist, es legal zu besitzen, werden wir das Produkt einer Strafverfolgungsbehörde in dieser Rechtsordnung nicht verkaufen.“

Da das neue geplante Waffengesetz vor allem auf den Besitz der Schusswaffen der zivilen Bevölkerung abzielt, werden die Kriegsveteranen auf andere Weise entwaffnet. Regierungsbeamte können sie z.B. als „inkompetent“ einstufen. In an Veteranen bereits verschickte Briefen der Bundesbehörde für Angelegenheiten der Veteranen (Department of Veterans Affairs (VA)), die sich in ihrer Fürsorge bisher kein Bein ausgerissen hat, heißt es:

„Bei einer Feststellung der Inkompetenz wird Ihnen der Kauf, Besitz, Empfang oder der Transport einer Schusswaffe oder Munition verboten. Wenn Sie wissentlich gegen eines dieser Verbote verstoßen, können Sie nach dem Brady Handgun Violence Prevention Act, Pub.L.No. 103-159, wie bei 18 umgesetzt, United States Code 924 (a) (2) bestraft oder eingesperrt werden, oder beides.“

Ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren oder Prüfung durch eine Jury können willkürlich massenhaft Kriegsveteranen als „gefährliche unzurechnungsfähige Idioten“ abgestempelt werden. Ihr Vertrauen wurde missbraucht als sie vor einiger Zeit vom Pentagon aufgefordert wurden, Fragebögen zu Kriegseinsätzen wahrheitsgemäß auszufüllen, um Mißstände in der Führung der Vorgesetzten aufzudecken oder ihnen eine fachgerechte Nachsorge zukommen zu lassen und den Bedarf an Investitionen in psychotherapeutische Kapazitäten zu ermitteln. Die Angaben zu verschriebenen Arzneimitteln von den Militärärzten sind und waren ebenfalls Teil der Befragung.

Im Internet veröffentlichter Brief an einen Veteranen von der Behörde.

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Quelle:
http://cnsnews.com/blog/gregory-gwyn-williams-jr/firearms-companies-restricting-sales-government-agencies-areas