Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!

Autoren: Jacqueline Andres, Christoph Marischka und Jürgen Wagner

Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur anstehenden, nachholenden Mandatierung eines neuen Einsatzes der Bundeswehr

Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenentsendungen nach Afghanistan!

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

fast 20 Jahre hat sich die sog. „westliche Staatengemeinschaft“ der Illusion hingegeben, durch die Entsendung bewaffneter Kräfte nach Afghanistan in der Region Einfluss geltend zu machen und die Situation zu beeinflussen. Aktuell müssen wir feststellen, dass der Einsatz von zeitweise mehr als 100.000 Soldat*innen aus NATO-Staaten, Angriffe mit bewaffneten Drohnen, die Luftschläge von Kundus 2009 und der Einsatz der bislang größten konventionellen Bombe durch die Trump-Regierung 2017 sowie all die militärischen und zivilen Opfer die NATO und ihre Verbündeten ihrem Ziel keinen Schritt näher gebracht haben. Selbst der seit sechs Jahren als Exit-Strategie verfolgte Aufbau der sog. Afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces, ANSF) hat sich in den letzten Wochen als Popanz und grandioser Fehlschlag erwiesen, der letztlich von der NATO gelieferte Rüstungsgüter in die Hände der Taliban überführte. Continue reading “Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!”

Warum Daniel Hale Dankbarkeit verdient, nicht Gefängnis

Autorin: Kathy Kelly

“Freiheit für Daniel Hale!”

Diese Worte hingen an einem Samstagabend in der Luft, projiziert auf mehrere Gebäude in Washington, D.C., über dem Gesicht eines mutigen Whistleblowers, dem zehn Jahre Gefängnis drohen.

Die Künstler wollten die US-Öffentlichkeit über Daniel E. Hale informieren, einen ehemaligen Analysten der Air Force, der die Folgen des Drohnenkriegs an die Öffentlichkeit brachte. Hale wird am 27. Juli zur Urteilsverkündung vor Richter Liam O’Grady erscheinen.

Die U.S. Air Force hatte Hale als Mitarbeiter der National Security Agency eingesetzt. Zu einem bestimmten Zeitpunkt diente er auch in Afghanistan, auf der Bagram Air Force Base. Continue reading “Warum Daniel Hale Dankbarkeit verdient, nicht Gefängnis”

Im Gegensatz zu dem, was Biden gesagt hat, wird die US-Kriegsführung in Afghanistan fortgesetzt

Autor: Norman Solomon

Als ich vor einem Dutzend Jahren in einem Flüchtlingslager in Kabul ein siebenjähriges Mädchen namens Guljumma traf, erzählte sie mir, dass eines Morgens Bomben fielen, während sie zu Hause im südafghanischen Helmand-Tal schlief. Mit sanfter, nüchterner Stimme beschrieb Guljumma, was passiert war. Einige Menschen in ihrer Familie starben. Sie hat einen Arm verloren.

Nicht die Truppen am Boden töteten Guljummas Verwandte und ließen sie mit nur einem Arm weiterleben. Das war der US-Luftkrieg. Continue reading “Im Gegensatz zu dem, was Biden gesagt hat, wird die US-Kriegsführung in Afghanistan fortgesetzt”

Berg-Karabach und der “erste echte Drohnenkrieg”

Autor: Christoph Marischka

Europas Anteil und deutsche Konsequenz

Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik über die Anschaffung bewaffneter bzw. die Bewaffnung bestehender Drohnen. Als Argument für die Einführung bewaffneter Drohnen – die längst abseits der Kontroversen im Bundestag vorbereitet wird – wird immer wieder deren vermeintlich höhere Präzision und v.a. der „Schutz deutscher Soldat*innen“ ins Feld geführt. Kritiker*innen argumentieren hingegen, dass die Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge der Einstieg in eine neue Form der Kriegführung sei, in der die menschliche Kontrolle auch über den Einsatz von Waffen zunehmend an „Maschinen“ – genauer genommen: informationstechnische Systeme – abgegeben werde. Continue reading “Berg-Karabach und der “erste echte Drohnenkrieg””

Die NATO ist ein schlechter Einfluss

Autor: Yves Engler

Die North Atlantic Treaty Organization stärkt die schlimmsten Tendenzen unserer politischen Kultur.

Ricochet berichtete kürzlich über interne Regierungsdokumente bezüglich einer Diskussion über den Verkauf von Sensoren für bewaffnete Drohnen an die Türkei. Im letzten Frühjahr genehmigte die Trudeau-Regierung eine Ausnahmeregelung vom Waffenexportverbot in die Türkei, die es dem in Ontario ansässigen Unternehmen L3Harris Wescam erlaubte, seine Technologie zur thermischen Überwachung und zum Zielen von Laserraketen zu verkaufen. Diese wurde anschließend im tödlichen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach eingesetzt. Continue reading “Die NATO ist ein schlechter Einfluss”