KFOR: Ein Ende in Sicht?

Deutsche Soldaten waren schon Jahre vor dem Beginn der KFOR-Mission am 12. Juni 1999 im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens aktiv und auch an der völkerrechtswidrigen Bombardierung des Landes durch die NATO beteiligt. In der Bundesrepublik befeuerten unter anderem diese „out of area“ AktivitĂ€ten der Bundeswehr eine Debatte, an deren Ende die Enttabuisierung deutscher AuslandseinsĂ€tze stand. FĂŒr das Nachkriegsdeutschland war das ein bedeutungsschwerer Schritt auf dem Weg zur heutigen „Armee im Einsatz“, die nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg alles andere als eine SelbstverstĂ€ndlichkeit war.

Mordfall von Ayotzinapa in Mexiko wird neu aufgerollt

Der neue PrĂ€sident betonte im Beisein von Angehörigen der verschwundenen Lehramtsstudenten, dass er den Fall zu einer PrioritĂ€t seiner Regierung mache. In diesem „traurigen und schmerzhaften Fall“ werde es keine Straffreiheit geben. Nur mit großer Beharrlichkeit könne nach dem mutmaßlichen Massenmord von Ayotzinapa Gerechtigkeit erreicht werden.

Vergrenzung der EU

Die Mitgliedsstaaten der EuropĂ€ischen Union und die europĂ€ische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort fĂŒr eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann.