KFOR: Ein Ende in Sicht?

Autorin: Merle Weber

Deutschland hat seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei verschiebt sich das Tätigkeitsfeld der SoldatInnen vor Ort: statt direkter Beteiligung an Gefechten dominiert schon seit langem immer stärker der Aufbau einer kosovarischen Armee das Handeln der Bundeswehr. Dementsprechend haben NATO wie Bundeswehr ihre Truppenstärke im Land wesentlich reduziert. Am Horizont des unabhängigen Kosovos mit eigener Armee sieht die Bundesregierung die euro-atlantische Integration des Staates. Damit hätten Bundesregierung und NATO nach dem Zerschlagen Jugoslawiens und über 20 Jahren militärischer Präsenz auf dem Balkan Teile der geostrategischen Schlüsselregion nachhaltig in ihr Einflussgebiet eingegliedert. Continue reading “KFOR: Ein Ende in Sicht?”

EU-Kriege: Steuerbefreit!

Richtlinie 2006/112/EG des Rates legt fest, dass „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen“ für einen NATO-Staat steuerbefreit sind, sofern sie Maßnahmen im Rahmen „gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen außerhalb des Hoheitsgebietes“ (i.d.R. also Krieg) dienen. Seit April liegt der Vorschlag für eine EU-Richtlinie vor, die diese Steuervorteile auch auf Unterstützungsleistungen für Maßnahmen im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) ausweiten will. Continue reading “EU-Kriege: Steuerbefreit!”

Mordfall von Ayotzinapa in Mexiko wird neu aufgerollt

Autoren: Philipp Gerber, Harald Neuber

Präsident López Obrador ordnet Ermittlungen an. Verbrechen hatte 2014 für Entsetzen gesorgt. Internationale Gremien kritisierten Manipulationen und Fehler

Auf seiner ersten Pressekonferenz hat Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador per Dekret die Suche nach 43 vermissten Studenten angeordnet. Das Verschwinden der jungen Männer aus der Ortschaft Ayotzinapa im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero solle untersucht und aufgeklärt werden, sagte der linksgerichtete Politiker: “Die Wahrheit muss bekannt werden und die Verantwortlichen müssen unter Achtung der Autonomie der Justiz bestraft werden”, sagte López Obrador. Continue reading “Mordfall von Ayotzinapa in Mexiko wird neu aufgerollt”

Vergrenzung der EU

Innerhalb der letzten Jahrzehnte vervielfachte sich die Errichtung von High-tech-Grenzanlagen weltweit. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann. Die Grenzsicherung ist ein boomender Markt, der bereits jetzt zur Behinderung demokratischer Prozesse in den Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten beiträgt und die Fluchtursachen verschärft.

In den letzten Jahren erstellte die EU zahlreiche Aktionspläne, Programme und Projekte mit dem Ziel, die Migration nach Europa einzudämmen und die Anzahl der ablegenden Boote von Migrant*innen entlang der nordafrikanischen Küste drastisch zu reduzieren. Continue reading “Vergrenzung der EU”

Antiimperialistische Militärakademie in Bolivien gegründet

Einrichtung soll Gegenpol zum US-amerikanischen Einfluss auf die Armeen in Lateinamerika und der Karibik bilden. Eröffnung durch Evo Morales

Boliviens Präsident Evo Morales hat Mitte der Woche eine Militärakademie eröffnet, in der die Militärs in antiimperialistischen Theorien ausgebildet werden sollen. Die neue Bildungseinrichtung der Armee hat explizit zum Ziel, den politischen Einfluss der USA auf die Militärs in Lateinamerika und der Karibik einzudämmen. Bei der Einweihung waren auch die nicaraguanische Verteidigungsministerin Martha Ruiz Sevilla, ihr Amtskollege aus Venezuela, Vladimir Padrino López, und der Vize-Verteidigungsminister von Ecuador, Felipe Vega zugegen.

“Mit dieser Militärakademie wollen wir ein antikoloniales und antikapitalistisches Denken stärken, das die Streitkräfte enger an die sozialen Bewegungen bindet”, sagte Morales bei der Eröffnungsfeier am Mittwoch in Santa Cruz. Dies sei auch nötig, um den Einfluss der US-amerikanischen Militärakademie School of the Americas einzudämmen, “in der die Indigenen stets als interne Feinde gesehen wurden”, so Morales, der selbst zur indigenen Bevölkerungsmehrheit in Bolivien gehört. Continue reading “Antiimperialistische Militärakademie in Bolivien gegründet”