KFOR: Ein Ende in Sicht?

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Deutsche Soldaten waren schon Jahre vor dem Beginn der KFOR-Mission am 12. Juni 1999 im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens aktiv und auch an der völkerrechtswidrigen Bombardierung des Landes durch die NATO beteiligt. In der Bundesrepublik befeuerten unter anderem diese „out of area“ Aktivitäten der Bundeswehr eine Debatte, an deren Ende die Enttabuisierung deutscher Auslandseinsätze stand. Für das Nachkriegsdeutschland war das ein bedeutungsschwerer Schritt auf dem Weg zur heutigen „Armee im Einsatz“, die nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg alles andere als eine Selbstverständlichkeit war.

Mordfall von Ayotzinapa in Mexiko wird neu aufgerollt

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Der neue Präsident betonte im Beisein von Angehörigen der verschwundenen Lehramtsstudenten, dass er den Fall zu einer Priorität seiner Regierung mache. In diesem "traurigen und schmerzhaften Fall" werde es keine Straffreiheit geben. Nur mit großer Beharrlichkeit könne nach dem mutmaßlichen Massenmord von Ayotzinapa Gerechtigkeit erreicht werden.

Vergrenzung der EU

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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann.