US-Gericht: Militärs dürfen für Frieden demonstrieren

Militär, Krieg

Veterans For Peace Chapter 92 in Greater Seattle erzwingen mit Unterstützung von American Civil Liberties Union of Washington Teilnahme an der Parade zum Veterans Day

Am Freitag, den 9.November 2012 hob das Bundesgericht in einer einstweiligen Verfügung das Verbot der Stadtverwaltung von Auburn im US-Bundesstaat Washington auf, welches die Teilnahme der Veterans for Peace an den alljährlich stattfindenden Erinnerungsfeiern an die Opfer der Kriege am nationalen Feiertag, dem Veterans Day, verhindern sollte.

Zur Urteilsbegründung hieß es, die Stadt habe das bedeutende Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Eine "vage Gruppe" in der Stadt hätte den Aufmarsch der Veteranen als "offensiv" bezeichnet, jedoch genießen auch unpopuäre Reden den Schutz durch das First Amendment, so das Gericht.

Die Stadt hatte argumentiert, daß an diesem Feiertag die Beiträge der Veteranen für "die Verteidigung der Freiheit in der ganzen Welt" geehrt werden und die Antikriegsbotschaften der Veterans for Peace mit ihren schwenkenden Friedensfahnen und Mahnungen an die personellen und finanziellen Zölle im Konflikt - als Antithese - zu der Botschaft des Feiertages stehen.

Das Gericht räumte ein, daß sich einige Veteranen der Stadt durch die Botschaft "peace is a good thing - Frieden ist eine gute Sache" entehrt fühlen könnten.
Die Stadt wurde angewiesen, sicherzustellen, das die Einordnung der Gruppe sich "im Einklang" mit ihrem Mitgliederstatus als Veteranen befindet und bezeichnete die "friedlichen" US-Veteranen als eine "sehr breite" Front, die sich nicht das auf ihre Fahnen geschrieben hat, was sich die Stadt für diesen Tag vorgestellt hat.

Update 12.11.2012:

Peace group marching in veterans parade angers some

Mike Dedrick, a member of Veterans for Peace, said the non-profit group has been around for more than 30 years. He said the opinion they offer -- pushing for peace over war -- is not always a popular one. But it's a message that needs to get out.

"People understand the issue of war and peace I think a lot better than politicians," Dedrick said.

Despite the problems the group had with the city, Dedrick said, the response from the crowd was supportive.

"It's been overwhelmingly positive," Dedrick said. "People will wave at us, clap and smile at us."

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Quelle: http://blogs.seattletimes.com/today/2012/11/judge-orders-auburn-to-allow-anti-war-vets-group-to-march-in-parade/