Radio Utopie

Wer sich für Frieden, Abrüstung und gegen staatliche Gewalt einsetzt gilt paradoxerweise bei Behörden eines demokratischen Staates als Extremist, der das System in Frage stellt – nicht nur in Ländern mit diktatorischen Strukturen. Mit der Verteidigung humaner Rechte und der Verfassung beginnt das Ausspionieren der Bürgerrechtler, so im Fall der Veterans for Peace in Boston, deren Aktivitäten als staatsgefährdend beobachtet und illegal in Datenbänken der Sicherheitsbeamten gesammelt werden.

Dieser Fall des Verstosses gegen die Verfassung durch staatliche Beamte steht stellvertretend für tausende ähnlicher Vorkommnisse auch in unserem Land, die nicht ignoriert werden können – die Diktatur steht schon mit halben Fuß in der Tür, wenn nicht diesem Treiben ein Riegel durch die Bürger selbst vorgeschoben wird. Die zuständigen Politiker mit ihren satten Diäten versagen dabei alle durch die Bank weg kläglich, sich an ihren Eid zu erinnern und die verselbstständigte Maschinerie des „Staatssicherheitsapparates“ zu kontrollieren.

Die Brigade Veterans For Peace’s Chapter 9 Smedley Butler wurde von dem Boston Regional Intelligence Center als „extremistische“ Bedrohung der inneren Sicherheit eingestuft.

Diese politischen Überwachungsmaßnahmen kamen ans Licht, nachdem ACLU of Massachusetts und National Lawyers Guild Massachusetts Chapter Zugang zu Dokumenten und Videoüberwachungsaufnahmen im Namen von fünf Friedensgruppen, vier Aktivisten und der Political Research Associates (PubliceEye) einklagten.

Ein Fehler in der Software der Behörde hätte verhindert, dass die Aufzeichnungen über die Friedensaktivisten wieder umgehend aus der Datenbank gelöscht wurden, erklärte ein Anwalt der Spionageabteilung gegenüber ALCU.

„Aber diese Antwort lässt nicht erkennen, warum die Polizei Informationen über verfassungsrechtlich geschützte Rede und politische Aktivität sammelte und speichert – eine Praxis, über die wir schockiert waren und sind gespannt auf das Ende“, sagte Raquel Ronzone von ACLU of Massachusetts.

Seit der Veröffentlichung des Berichts im vergangenen Monat haben mehr als 1200 Personen eine Petition an die staatlichen Behörden von Massachusetts unterzeichnet, die fordert, dass die Polizei die Rechtsvorschriften einhält und nur bei einem begründeten Verdacht auf kriminelle Aktivitäten mit der Verfolgung und Überwachung beginnt und nicht die Aktivitäten von Menschen, die durch den First Amendment (1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten) auf freie Meinunsäußerung geschützt sind.

Zu Ehren des Veterans Day unterzeichnen Sie jetzt bitte die Petition im Dienste des Schutzes der verfassungsmäßigen Rechte der Rede- und Versammlungsfreiheit, die die Veteranen verteidigt haben.

I am deeply disturbed to learn that the Boston Police Department has conducted aggressive surveillance of residents exercising their protected speech and assembly rights. Monitoring and tracking lawful First Amendment activity violates the U.S. Constitution and the Massachusetts Declaration of Rights, and offends the basic principles of liberty we hold most dear.

Please protect our fundamental freedoms. I urge you to support legislation to require police to have an actual reasonable suspicion of criminal activity before they engage in tracking and monitoring of people‘s speech, associations and activities.

There is no room in a democracy for policing dissent.

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