Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ernsthafte politische Störung des Polizeistaates in Bayern

Trotz der üblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz („Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“) und das Psychiatriegesetz („Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und dreister agierenden Polizeistaates, in Bund und Ländern. Beim politischen Widerstand dagegen hängen auch in Bayern die wertlosen oder gefährlichen Parteien höchstens noch hinten an der Stoßstange.

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Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?

Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur „Europäischen Union“ und derem „Gerichtshof der Europäischen Union“ (EuGH).

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Die E.U.-Reichsbürger

Im Gegensatz zu fast allen Anderen, gerade in der Presse, der Nomenklatura, allen etablierten Parteien und deren MitläuferInnen, stellten wir uns bei Radio Utopie von Anfang an auf die Seite des Grundgesetzes. Bereits vor einer Dekade warnten wir diesbezüglich vor verfassungsfeindlichen Unterwanderungsversuchen in der Blogosphäre, in den im Zuge der Entwicklung des World Wide Web neu entstandenden unabhängigen Medien.

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Je schneller der Wählerentscheid den Selbstmord der „S.P.D.“ abnickt, desto besser

Genau wie in 2013 stimmt die längst entkernte Mitgliederschaft der „S.P.D.“ wieder für eine erneute „große Koalition“. Wie von uns schon vor über einem Jahr prognostiziert, werden die Abgeordneten der „S.P.D.“ im Bundestag also wieder Merkel zur Kanzlerin wählen. Die Demokratie-Simulation entlarvte sich, nachdem im November der langjährige Großkoalitionär Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten nach internationalen Vorgaben die Wende befahl.

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