Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Tahrir Platz, Tel Aviv

AMRAM MITZNA ist ein netter Kerl. Er ist bescheiden und strahlt Glaubwürdigkeit aus. Er erinnert an den verstorbenen Lova Eliav, den Generalsekretär der Labor-Partei, der die Partei voll Empörung verlassen hat. Wie Eliav hat er eine Menge praktischer Errungenschaften, die auf seine Initiative zurückgehen. Eliav baute die Dörfer im Lakhishgebiet im südlichen Zentralisrael, Mitzna verwaltete freiwillig die entfernte Stadt Yerucham tief im Negev. „Buji“ Hertzog ist auch ein guter Kerl. Er ist Nachkomme einer jüdisch-aristokratischen Familie im positiven Sinn des Wortes. Sein Großvater war ein Oberrabbiner, sein Vater der Präsident Israels. Er ist eine Person, deren Taten – als Wohlfahrtsminister – für sich selbst sprechen – obwohl er eine seltsame Angewohnheit hat, nach jeder Aktion seinen (amerikanischen) Freunden davon zu erzählen, wie die Wikileaks-Papiere aufdecken. (Dies ist eine Anspielung auf einen klassischen israelischen Witz: „Warum machen die israelischen Männer immer so schnell Schluss? Weill sie nicht warten können, um zu ihren Freunden rennen, um es ihnen zu erzählen.“)

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Reich und Reaktionär: Die Affäre der Sarrazin-Partei SPD und die Berliner Landtagswahl am 18.September

In einer von langer Hand geplanten Intrige schlägt die SPD-Parteiführung das Ausschlussverfahren gegen ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nieder. Vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.September kann man nun einen erbitterten Wahlkampf erwarten. Berlin oder die SPD – nur einer von beiden kann gewinnen. Die SPD, vielleicht (noch) nicht hinsichtlich des machtpolitischen Status, aber inhaltlich und strukturell bereits auf den Status einer reaktionären Sekte geschrumpft, lässt in einer seit Wochen von der Führung der Bundes- und Landespartei in Berlin vorbereiteten Intrige alle Ausschlussverfahren gegen den ex-Finanzsenator der Berliner Koalition aus SPD und „Die Linke“ Thilo Sarrazin fallen. Drahzieher dabei, so ist sogar in der rechten Berliner Presse zu lesen: der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit.

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Finnland und Ungarn: Zwei rechte Haken für das Euro-System

Helsinki, Budapest: Das System der Währung „Euro“, welches zur Zeit in der eigenen Währungszone einen Staat nach dem anderen ruiniert und den Banken zum Fraß vorwirft, bekommt heute einen weiteren rechten Haken. Nach dem gestrigen Wahldebakel der gleichgeschalteten Brüsseler Zentrumsparteien in Finnland zugunsten der nationalistischen Xenophobiker der „Wahren Finnen“, beschliesst heute die rechtsautoritäre Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn eine neue Verfassung. Diese legt den Forint als Währung in Ungarn fest (1). Vor einer Einführung des Euro müsste also die ungarische Verfassung erneut mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Da die rechtsautoritäre Fidesz-Regierung nach den nächsten Parlamentswahlen mutmasslich einen Rückschlag erleiden wird, müsste dies dann mit Zustimmung der Opposition erfolgen. Daß der Erfolg der Nationalisten bei den finnischen Parlamentswahlen sowohl absehbar war, als auch für die Deutschen und ihre noch vorhandenen staatlichen (Sozial-)Strukturen äußerst günstig ist, verdeutlichen folgende Informationen:

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Das Bibbern der Schäfer im grünen Schafspelz

Während Bündnis 90/Die Grünen in der neuesten Emnid-Umfrage stabil bei 24 Prozent bleibt, sinkt die SPD auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, für das ihr damaliger GröKaz (größter Kanzlerkandidat aller Zeiten) und heutiger Fraktionsvorsitzender im Bundestag Frank-Walter Steinmeier verantwortlich zeigte. Damit beweist die Partei von ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin die Kontinuität und Stabilität von erfolgreichen Verlierern. Derweil winken, ebenfalls in nackter Panik, die alten Kader in der Berliner Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen wild armrudernd aus dem Fenster. Überholen, Sozens, bitte wieder überholen. Sonst müssen wir uns der CDU anbiedern, um unseren Laden wieder runter zu quatschen. Da diese natürlich ebenfalls absäuft, weil die Leute von dem ganzen „Weiter so mit Nichts als Macht“ der letzten 21 Jahre die Schnauze voll haben, stehen auch in der Bundeshammelherdenleitung von Bündnis 90/Die Grünen die Schäfer im Schafspelz vor dem gleichen Problem wie der Rest der Nomenklatura Deutschlands: Wie machen wir einfach weiter was wir wollen, ohne dass diese verdammte Demokratie, diese Herrschaft des (Partei)Pöbels ausbricht?

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OSZE: Wahl in Kasachstan wie im Jahr 2005 undemokratisch

Nur ein kleines „Du, du, mach das nicht wieder… “ für den begüterten Kaiser von Kasachstan Staatspräsident auf „Lebenszeit“ Nursultan Nasarbajew wurde am 3.April 2011 mit 95,5 Prozent in der von ihm veranlassten vorgezogenen Abstimmung wiedergewählt, mit der er sich eine Amtszeitverlängerung von zwei zusätzlichen Jahren ergaunert hat. So lautete das vorläufige Ergebnis der Zentralen Wahlkommission von Kasachstan. Nennenswerte Opposition hatte im Vorfeld resigniert und war gar nicht erst angetreten.

Categorized as: Politik, Diplomatie

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