Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Tahrir Platz, Tel Aviv

AMRAM MITZNA ist ein netter Kerl. Er ist bescheiden und strahlt GlaubwĂŒrdigkeit aus. Er erinnert an den verstorbenen Lova Eliav, den GeneralsekretĂ€r der Labor-Partei, der die Partei voll Empörung verlassen hat. Wie Eliav hat er eine Menge praktischer Errungenschaften, die auf seine Initiative zurĂŒckgehen. Eliav baute die Dörfer im Lakhishgebiet im sĂŒdlichen Zentralisrael, Mitzna verwaltete freiwillig die entfernte Stadt Yerucham tief im Negev. „Buji“ Hertzog ist auch ein guter Kerl. Er ist Nachkomme einer jĂŒdisch-aristokratischen Familie im positiven Sinn des Wortes. Sein Großvater war ein Oberrabbiner, sein Vater der PrĂ€sident Israels. Er ist eine Person, deren Taten – als Wohlfahrtsminister – fĂŒr sich selbst sprechen – obwohl er eine seltsame Angewohnheit hat, nach jeder Aktion seinen (amerikanischen) Freunden davon zu erzĂ€hlen, wie die Wikileaks-Papiere aufdecken. (Dies ist eine Anspielung auf einen klassischen israelischen Witz: „Warum machen die israelischen MĂ€nner immer so schnell Schluss? Weill sie nicht warten können, um zu ihren Freunden rennen, um es ihnen zu erzĂ€hlen.“)

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Reich und ReaktionÀr: Die AffÀre der Sarrazin-Partei SPD und die Berliner Landtagswahl am 18.September

In einer von langer Hand geplanten Intrige schlĂ€gt die SPD-ParteifĂŒhrung das Ausschlussverfahren gegen ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nieder. Vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.September kann man nun einen erbitterten Wahlkampf erwarten. Berlin oder die SPD – nur einer von beiden kann gewinnen. Die SPD, vielleicht (noch) nicht hinsichtlich des machtpolitischen Status, aber inhaltlich und strukturell bereits auf den Status einer reaktionĂ€ren Sekte geschrumpft, lĂ€sst in einer seit Wochen von der FĂŒhrung der Bundes- und Landespartei in Berlin vorbereiteten Intrige alle Ausschlussverfahren gegen den ex-Finanzsenator der Berliner Koalition aus SPD und „Die Linke“ Thilo Sarrazin fallen. Drahzieher dabei, so ist sogar in der rechten Berliner Presse zu lesen: der Berliner SPD-BĂŒrgermeister Klaus Wowereit.

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Finnland und Ungarn: Zwei rechte Haken fĂŒr das Euro-System

Helsinki, Budapest: Das System der WĂ€hrung „Euro“, welches zur Zeit in der eigenen WĂ€hrungszone einen Staat nach dem anderen ruiniert und den Banken zum Fraß vorwirft, bekommt heute einen weiteren rechten Haken. Nach dem gestrigen Wahldebakel der gleichgeschalteten BrĂŒsseler Zentrumsparteien in Finnland zugunsten der nationalistischen Xenophobiker der „Wahren Finnen“, beschliesst heute die rechtsautoritĂ€re Fidesz-Partei von MinisterprĂ€sident Viktor Orban in Ungarn eine neue Verfassung. Diese legt den Forint als WĂ€hrung in Ungarn fest (1). Vor einer EinfĂŒhrung des Euro mĂŒsste also die ungarische Verfassung erneut mit Zwei-Drittel-Mehrheit geĂ€ndert werden. Da die rechtsautoritĂ€re Fidesz-Regierung nach den nĂ€chsten Parlamentswahlen mutmasslich einen RĂŒckschlag erleiden wird, mĂŒsste dies dann mit Zustimmung der Opposition erfolgen. Daß der Erfolg der Nationalisten bei den finnischen Parlamentswahlen sowohl absehbar war, als auch fĂŒr die Deutschen und ihre noch vorhandenen staatlichen (Sozial-)Strukturen Ă€ußerst gĂŒnstig ist, verdeutlichen folgende Informationen:

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Das Bibbern der SchĂ€fer im grĂŒnen Schafspelz

WĂ€hrend BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in der neuesten Emnid-Umfrage stabil bei 24 Prozent bleibt, sinkt die SPD auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, fĂŒr das ihr damaliger GröKaz (grĂ¶ĂŸter Kanzlerkandidat aller Zeiten) und heutiger Fraktionsvorsitzender im Bundestag Frank-Walter Steinmeier verantwortlich zeigte. Damit beweist die Partei von ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin die KontinuitĂ€t und StabilitĂ€t von erfolgreichen Verlierern. Derweil winken, ebenfalls in nackter Panik, die alten Kader in der Berliner Parteizentrale von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen wild armrudernd aus dem Fenster. Überholen, Sozens, bitte wieder ĂŒberholen. Sonst mĂŒssen wir uns der CDU anbiedern, um unseren Laden wieder runter zu quatschen. Da diese natĂŒrlich ebenfalls absĂ€uft, weil die Leute von dem ganzen „Weiter so mit Nichts als Macht“ der letzten 21 Jahre die Schnauze voll haben, stehen auch in der Bundeshammelherdenleitung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen die SchĂ€fer im Schafspelz vor dem gleichen Problem wie der Rest der Nomenklatura Deutschlands: Wie machen wir einfach weiter was wir wollen, ohne dass diese verdammte Demokratie, diese Herrschaft des (Partei)Pöbels ausbricht?

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OSZE: Wahl in Kasachstan wie im Jahr 2005 undemokratisch

Nur ein kleines „Du, du, mach das nicht wieder… “ fĂŒr den begĂŒterten Kaiser von Kasachstan StaatsprĂ€sident auf „Lebenszeit“ Nursultan Nasarbajew wurde am 3.April 2011 mit 95,5 Prozent in der von ihm veranlassten vorgezogenen Abstimmung wiedergewĂ€hlt, mit der er sich eine AmtszeitverlĂ€ngerung von zwei zusĂ€tzlichen Jahren ergaunert hat. So lautete das vorlĂ€ufige Ergebnis der Zentralen Wahlkommission von Kasachstan. Nennenswerte Opposition hatte im Vorfeld resigniert und war gar nicht erst angetreten.

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