Demokratie oder Euro-System: Die Wahl der Wahl

In Deutschland zieht eine Volksabstimmung ĂĽber das Euro-System und seine systemischen Komponenten wie den „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM herauf. In Griechenland stehen Parlamentswahlen an. Doch nicht nur diese beiden, sondern alle europäischen Demokratien sehen sich einem finanziellen Feldzug gegenĂĽber, der sie in ihrer Substanz bedroht und der ihnen nur eine Wahl lässt: die Wahl selbst. Der „Focus“ bewirbt heute einmal mehr den ehemaligen Bundesbanker und Finanzsenator von SPD und Die Linke in Berlin, dem keine Hetze gegen Arme, Religionen und dem friedlichen Zusammenleben der Völker in der Republik zu billig ist. Ganz besonders billig ist der erneute Versuch, Unmut und gesellschaftliches Protestpotential gegen das auf ganzer Linie destruktive, antiwirtschaftliche und antidemokratische Finanz- und Währungssystem „Euro“ in die rechtsreaktionäre, xenophobische, nationalistische und wirtschaftsfaschistische Ecke von Thilo Sarrazin zu lotsen.

Griechenland: SYRIZA-Koalition beschließt gemeinsame Wahlliste, um als Partei antreten zu können

Diese formale Ă„nderung ermöglicht es SYRIZA, nach der nächsten Parlamentswahl in Griechenland im Falle eines Wahlerfolgs als stärkste Partei 50 Parlamentssitze zusätzlich zu bekommen. Da dieser bizarre und durch die alten etablierten Partei-Apparate von Nea Dimokratia und Pasok geschaffene „Bonus“ nur an Parteien, nicht aber an ParteienbĂĽndnisse fällt, wäre die SYRIZA-Koalition in jedem Falle leer ausgegangen und das 50 Sitze-Geschenk ggf. an die zweitplatzierten „Konservativen“ der ND gefallen.

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„Kriminelle Vereinigung namens LBBW“: Live aus dem Stuttgarter Gemeinderat

In diesen Minuten beginnt die Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats. Es wird wohl auch um die Rede von Stadtrat und OberbĂĽrgermeisterkandidat Hannes Rockenbauch (Stuttgart Ă–kologisch Sozial) auf der 122. Montagsdemonstration Anfang der Woche gehen. Auf dieser hatte der Kandidat zur OB-Wahl bezĂĽglich der Landesbank Baden-WĂĽrttemberg gesagt: „Was ist eigentlich mit dieser ­kriminellen Vereinigung namens LBBW?“