Stuttgart 21: Grüne in Baden-Württemberg bei 36 Prozent

Die erste landesweite Umfrage in Baden-Württemberg seit einem Monat beschert der Nomenklatura der „Volksparteien“, die das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) in Bund und Land betrieben und seit 2007 auf den Weg gebracht haben, eine vernichtende Aussicht: die CDU stürzt ab auf 28 Prozent, die SPD säuft ab auf 17 Prozent und die Bündnis 90/Die Grünen steigen auf  36 Prozent. (1, 2) Das hätte nobody für möglich gehalten. (Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?, 7.September)

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Die Außerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag überhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurück. Zeit für ein kleines Resumee zur Begrüßung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert.

Somalia unter falscher Flagge: Regierungstruppen sind “Al Shahab”-Milizen, tonnenweise US-Waffen “verschwunden”

Meuterei in Mogadischus Regierungsviertel Sheikh Sharif Ahmed, der sich provisorischer Präsident einer vom Westen installierten Übergangsregierung (Transitional Federal Government (TFG) in Mogadischu nennt, aber im Ausland residiert, hat seinen Militärchef General Mohamed Ghelle Kahiye und gleich mehrere Mitarbeiter aus seinem Stab gefeuert.

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Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.März 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, Bürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den Großkoalitionären Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle Rüdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, Bürokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm „Stuttgart 21“ so weiter machen, dann wird (noch vor Renate Künast in Berlin) Silke Krebs die erste Ministerpräsidentin der Republik aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen.

Wer wird eigentlich Kanzlerkandidat(in) von Bündnis 90/Die Grünen?

In der gestrigen Sonntagsfrage bei Forsa kamen Bündnis 90/Die Grünen bundesweit erstmals auf 20 Prozent. In der Hauptstadt sind sie bereits gleichauf mit der SPD bei 27 %. Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 könnte ihre Bundestags-Fraktionsvorsitzende Renate Künast dort Bürgermeisterin werden. Nur – wer wird eigentlich der Kandidat bzw die Kandidatin der Partei für das Kanzleramt bei der nächsten Bundestagswahl? Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sind in gemeinsamer Doppelspitze Claudia Roth und Cem Özdemir. Kommen wir zuerst zu Cem Özdemir.

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