Rechte gegen Linke: Eine Intrige im Weimarer Stil

Berlin: Kurz nach mehreren gezielten Angriffen von Maskierten auf NPD-Funktionäre wurden in der Nacht zum Montag fünf linke Projekte von Unbekannten mit Brandsätzen angegriffen. Die Betroffenen sprechen von Mordversuch durch Neonazis und rufen für heute 19 Uhr zu einer Demonstration am Heinrichplatz auf.

Einiges spricht für eine Intrige der Polizei- und Spionage-Dienste, um im laufenden Erpressungsversuch gegen Budnesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Verlängerung der „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ (FDP-Generalsekretär Christian Lindner), im laufenden Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus ohne linke und soziale Wahlalternative und im laufenden Entmachtungsversuch gegen den Deutschen Bundestag zugunsten einer EU-Zentralregierung, die inneren Spannungen in der Republik bewusst zu schüren, um diese im Rahmen der alten „Strategie der Spannung“ gezielt für die eigenen Zwecke einzusetzen.

Deutschlandpremiere: Landtags- und Kommunalwahl in Bremen ab 16

In Bremen findet am morgigen Sonntag, den 22.Mai 2011 die Wahl zur 18. Bremischen Bürgerschaft statt. Es werden das neue Landesparlament der Freien Hansestadt Bremen – die Bremische Bürgerschaft sowie die Stadtbürgerschaft – die kommunale Volksvertretung der Stadtgemeinde Bremen sowie die Beiräte der Stadträte in Bremen und Bremerhaven gewählt.

Der Washingtoner Konsens ist gebrochen

Eine Analyse über Hintergründe zum Fall Strauss-Kahn, zur vermeintlichen Schuldenkrise in den USA, das Scheitern der „Globalisierung“ und gänzlich neue Zeiten. Vorgestern besuchte Timothy F. Geithner den recht vornehmen Harvard Club of New York. Dort forderte der Finanzminister der USA den Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, zu einer Sondersitzung zusammen zu treten und anstelle vom inhaftierten Dominique Strauss-Kahn einen neuen Managing Director zu wählen. Im typischen Amtszynismus verkündete Geithner zur Strauss-Kahn-Affäre (1): „Ich kann zur der Sache keinen Kommentar abgeben, aber (Strauss-Kahn) ist offensichtlich nicht in der Position den IWF zu leiten und es ist wichtig, dass das Board (Anm.: „Board of Governors“, Gouverneursrat) formell jemanden für eine Interims-Periode an die Stelle setzt, der als Direktor („Managing Director„, IWF-Direktor) fungiert.“ Entgegen landläufiger Meinung ist die „Sonderorganisation“ der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) vor der UNO gegründet worden. Die UNO Charta wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnet. Der IWF dagegen entstand mit den Bretton-Woods-Verträgen am 22.Juli 1944 durch die 2.Weltkriegs-Alliierten von 44 Staaten unter der Leitung der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Witzigerweise schuf Bretton Woods auch die IBRD, die „International Bank for Reconstruction and Development“. Es gab da kürzlich einen Anlass, sich dessen mal wieder bewusst zu…

Sarrazin-Partei sinkt weiter auf 21 Prozent

SPD verliert, Grüne nähern sich CDU und CSU. Neue Forsa-Umfrage: Während Bündnis 90/Die Grünen auf 28 Prozent klettern und damit nur noch 3 Prozentpunkte hinter den beiden Parteien CDU und CSU zusammengenommen stehen, sinkt die Sarrazin-Partei SPD in der wöchentlichen Sonntagsfrage zum dritten Mal in Folge auf 21 Prozent. Während auch die Partei „Die Linke“ ein Prozent verliert, steigen die nicht im Parlament vertretenen Parteien („Sonstige“) auf zusammengerechnet acht Prozent.

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Niederschlagung von Sarrazin-Verfahren: Sondersitzung der SPD Berlin

Die Niederschlagung des Parteiverfahrens gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) hat für die Parteileitung offensichtlich noch ein Nachspiel. U.a. die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, ist not amused. Die Dipl.-Wirtschaftsmathematikerin, die bei den Berliner Landtagswahlen in 2001 und 2006 jeweils das beste Erststimmen-Ergebnis für die SPD einfuhr, zeigte sich über die Niederschlagung des Ausschlussverfahrens gegen Sarrazin „schockiert“ und verlangte von der direkt beteiligten Generalsekretärin der Bundespartei, Andrea Nahles, eine „nachvollziehbare Erklärung“ über die Affäre.

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