Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Bei Vorfahrt Krieg: Neues zum Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr

Besonders irritierend war dabei eine „Expressoption“, bei deren Aktivierung eine Art „Vorfahrtsregel“ des Militärs gegenüber dem zivilen Verkehr in Kraft treten sollte. Nachdem der Vertrag selbst nur in Auszügen öffentlich zugänglich ist und beide Vertragspartner sich auch sonst mit Details eher bedeckt hielten, förderte nun eine parlamentarische Anfrage einige weitere Informationen über diese Kooperation zu Tage.

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Schäuble will Änderung der E.U.-Verträge

Am Freitag und Samstag sondierten die Kanzlerin von Deutschland und der Premierminister von GroĂźbritannien die Chancen einer Ă„nderung der Vertragsgrundlage des Staatenbundes „Europäische Union“. Am Samstag, nach einem Treffen des E.U.-Finanzministerrates in der irischen Hauptstadt Dublin, verkĂĽndete dann der Finanzminister der Republik Deutschland, immer noch Dr. Wolfgang Schäuble:

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Merkel und Cameron sondieren Chancen von E.U.-Vertragsänderung

Anfang dieser Woche begann der Premierminister des Vereinigten Königreiches eine Rundreise zu Regierungen im Staatenbund „Europäische Union“, um die Chancen auszuloten dessen Vertragsgrundlagen zu verändern. Mit keinem anderen Ziel als diesem besucht er die Kanzlerin von Deutschland, die David Cameron in einem „höchst ungewöhnlichen Zug“ (der britische „Guardian“) in das abgelegene Schloss Meseberg einlud.

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Querfront der Antidemokraten: Grüne wollen ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen

JĂĽrgen Trittin, mit Renate KĂĽnast Vorsitzender der Abgeordneten von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Bundestag, hat angekĂĽndigt, dem Regierungsentwurf zum ESM-Vertrag zuzustimmen. Damit folgen die GrĂĽnen einem von den Parteien CDU und SPD im Bundestag angefĂĽhrten Putschversuch gegen die Bundesrepublik Deutschland.

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