Bei Vorfahrt Krieg: Neues zum Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr

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Besonders irritierend war dabei eine „Expressoption“, bei deren Aktivierung eine Art „Vorfahrtsregel“ des Militärs gegenüber dem zivilen Verkehr in Kraft treten sollte. Nachdem der Vertrag selbst nur in Auszügen öffentlich zugänglich ist und beide Vertragspartner sich auch sonst mit Details eher bedeckt hielten, förderte nun eine parlamentarische Anfrage einige weitere Informationen über diese Kooperation zu Tage.

Schäuble will Änderung der E.U.-Verträge

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Am Freitag und Samstag sondierten die Kanzlerin von Deutschland und der Premierminister von Großbritannien die Chancen einer Änderung der Vertragsgrundlage des Staatenbundes "Europäische Union". Am Samstag, nach einem Treffen des E.U.-Finanzministerrates in der irischen Hauptstadt Dublin, verkündete dann der Finanzminister der Republik Deutschland, immer noch Dr. Wolfgang Schäuble:

Merkel und Cameron sondieren Chancen von E.U.-Vertragsänderung

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Anfang dieser Woche begann der Premierminister des Vereinigten Königreiches eine Rundreise zu Regierungen im Staatenbund "Europäische Union", um die Chancen auszuloten dessen Vertragsgrundlagen zu verändern. Mit keinem anderen Ziel als diesem besucht er die Kanzlerin von Deutschland, die David Cameron in einem "höchst ungewöhnlichen Zug" (der britische "Guardian") in das abgelegene Schloss Meseberg einlud.