JĂĽrgen Trittin, mit Renate KĂĽnast Vorsitzender der Abgeordneten von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Bundestag, hat angekĂĽndigt, dem Regierungsentwurf zum ESM-Vertrag zuzustimmen. Damit folgen die GrĂĽnen einem von den Parteien CDU und SPD im Bundestag angefĂĽhrten Putschversuch gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Am 17. Januar stand Kanzlerin Merkel (irgendetwas war anders) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sprach plötzlich von einer „engen VerknĂĽpfung“ von ESM und „Fiskalpakt“. Vorher war davon in Berliner Finanzministerium und Kanzleramt nie die Rede gewesen.
Categorized as: Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Am 01.12.2009 ist die Inkraftsetzung des “Vertrags von Lissabon” geplant. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel beinhaltet er im wesentlichen die “Substanz” des in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs. Doch der “Lissabon-Vertrag” enthält den verfassungsfeindlichen Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, der im EU-Verfassungsentwurf noch nicht existiert hat, und welchen die meisten Befürworter und Gegner dieses Vertrags bisher übersehen haben.
Categorized as: Allgemein