Heute finden zwei Verhandlungen gegen Stuttgart 21-Gegner vor dem Amtsgericht in Stuttgart statt. Um 11 Uhr steht Dr. Elvira WeiĂmann und um 15.15 Uhr Sieghard Hantschel vor Gericht. Ihnen wird zur Last gelegt, am 15.02.12 sich nicht unverzĂŒglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.
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Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mĂŒndliche Verhandlung ĂŒber die zugelassenen AntrĂ€ge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausfĂŒhrenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgĂŒltigen Entscheidung statt.
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Vierte Verhandlungsrunde um Programm âStuttgart 21? (S21): Im Stuttgarter Rathaus beginnt die vierte Runde der Verhandlungen zwischen dem âAktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21?, sowie Betreibern und BefĂŒrwortern von S21. Die Leitung der Schlichtung hat Heiner GeiĂler. Themen: das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 (K21), sowie die Auswirkungen von S21 auf Regional- und Nahverkehr.
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In Stuttgart lĂ€uft zur Zeit die dritte Verhandlungsrunde zwischen dem „AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21“ und den Betreibern bzw BefĂŒrwortern des Programms âStuttgart 21? (S21). Die SchlichtungsgesprĂ€che leitet Heiner GeiĂler. Die Stuttgarter ParkschĂŒtzer, die wegen der laufenden Bauarbeiten nicht an der Schlichtung teilnehmen, haben auf âBei AbriĂ Aufstandâ ein Protokoll der laufenden dritten Verhandlungsrunde erstellt.
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