Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.
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Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschĂ€mende, lĂ€cherliche Farce. Warum beschĂ€digt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaĂen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative fĂŒr Deutschland“ noch ĂŒber die 15-Prozent-Marke?
Nun, weil die Bayern und die C.S.U. mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
1) die Republik wieder in Funktion setzen wĂŒrden, die der Staat vor zweieinhalb Jahren auĂer Funktion gesetzt hat, 2) ihre Scheinopposition von „Die Linke“ und „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ irreparabel beschĂ€digen und als Heuchler entlarven wĂŒrden, woran die C.S.U. offensichtlich kein Interesse hat, sowie
3) 80 Millionen zum Denken unfĂ€hige Untertanen erklĂ€ren mĂŒsste, warum Staat und Regierung nicht alles mit ihnen machen können, obwohl sie EuropĂ€er sind.
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Nach dem Motto „Opposition ist Mist, lasst das die Anderen machen“ versuchen „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ und „Die Linke“ weiter Zeit zu schinden und der Regierung im verfassungswidrigen Krieg in Syrien und Irak den RĂŒcken freizuhalten. Schon im Juli drĂ€ngten wir uns dieser Flitzpiepe Alexander Neu und dem Rest dieses nur 22 von 52 Wochen im Jahr ĂŒberhaupt tagungsfĂ€higen Verteidigungssausschusses auf. Uns war völlig klar, worauf das wieder mal alles hinaus lĂ€uft.
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Die BĂŒrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu ihrem beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des „Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union“ (AEUV).
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Heute um 19 Uhr sind bei Jungle Drum Radio die griechische Journalistin Marina Spanos (Hellasfrappe) und der Journalist Jim Tucker („Bilderberg Diaries“) in der Sendereihe „Macht und Menschenrechte“ zu Gast. Marina Spanos wird zur Situation in Zypern nach der Erzwingung des vierten Finanzdiktats ĂŒber eine europĂ€ische Demokratie (nach Griechenland, Irland und Portugal) innerhalb der Einflusszone des Finanzsystems „Euro“ berichten. Im Interview mit Jim Tucker wiederum werden, so Jungle Drum Radio in seiner AnkĂŒndigung, die Bilderberg-Konferenzen 1989 und 2011 Thema sein,
„in denen es um den Euro ging. Sogar eine der Hauptpersonen der Verfassungsklagen zum ESM werden wir dort wieder sehen.“
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SchĂ€uble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden fĂŒr die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des GroĂherzogtums Luxemburg soll dafĂŒr auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer „Griechenland-Hilfe“ fĂŒr die transstaatlichen FinanzglĂ€ubiger Athens.
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