Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Aus!Sitzen: Beginn der zweitägigen Sitzblockade gegen Stuttgart 21

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21) Am Montag, 23. Mai 2011, beginnt die schon Mitte März angekündigte, gewaltfreie Dauersitzblockade der Kampagne Aus!Sitzen. Zwei Tage wird der Bau von Stuttgart 21 blockiert. Bereits jetzt haben mehr als 460 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet verbindlich zugesagt, sich hinzusetzen und entschlossen zu zeigen, dass sie sich ihr Recht auf Mitsprache und Mitgestaltung ihrer Stadt nicht nehmen lassen. „Mit der Risikoanalyse der DB Projektbau ist einmal mehr deutlich geworden, dass Stuttgart 21 völlig unkalkulierbare Risiken birgt und viel teurer wird als die bisher als Obergrenze angesetzten 4,5 Milliarden Euro. Es wäre unlauter, der Bevölkerung ein solches Projekt zur Abstimmung vorzulegen“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.

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Sachsens Versammlungsgesetz wird Schnipsel

Es sind in den letzten Jahren ja viele Gesetze der Berufsbetrüger in den Staatsparteien durch die Verfassungsgerichte in der Luft zerrissen worden. Aber sowas hat man noch nicht gesehen.

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EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde

Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht. Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur Stärkung der Demokratie informiert.

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Hartz IV – Rote Karte für die Regierung

Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht müsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den Maßstab des Grundgesetzes für die Hartz-Gesetzgebung schließlich verstanden haben?

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