ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt

ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt
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Eine Einschätzung zum heutigen Urteil 2 BvR 1390/12 des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen “Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion” (Fiskalpakt), sowie zum “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM).

Gehen wir gleich in die Details.

Das Bundesverfassungsgericht: Keine verfassungsrechtliche Grenze für Staatstribute an Banken und Geldmärkte bis zum vollständigen “Leerlaufen”

Die Richterinnen und Richter des 2. Senats, Andreas Vosskuhle, Gertrude Lübbe-Wolff, Sibylle Kessal-Wulf, Michael Gerhardt, Herbert Landau, Peter Michael Huber, Monika Hermanns und Peter Müller, haben heute keine Obergrenze für Finanztribute des deutschen Staates an Banken und Geldmärkte über deren “Stabilisierungsmechanismus” ESM beschlossen. Im Gegenteil: die oben genannten Richter haben den deutschen Staat zum finanziellen Abschuss durch Geldmärkte und Banken freigegeben, wenn der Bundestag mitmacht. Die Argumentationskette legen die Richterinnen und Richter wie folgt fest:

Zuerst wiederholen sie eine (ehemalige) Selbstverständlichkeit der Gewaltenteilung; nämlich dass weder

“die Europäische Union oder im Zusammenhang mit ihr geschaffene Einrichtungen die Möglichkeit besitzen, sich der Kompetenz-Kompetenz zu bemächtigen oder sonst die integrationsfeste Verfassungsidentität des Grundgesetzes zu verletzen.”

Dann erklären die Richter das Parlament als den Ort, an dem

“eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten”.

Und dann erklärt der 2. Senat, dass dieses Fass der “Verbindlichkeiten” keinen Boden hat. Denn die acht Richterinnen und Richter urteilen, dass eine “unmittelbar aus dem Demokratieprinzip folgende Obergrenze” für “Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen” sich nur dann ergeben könnte, wenn die Haushaltsautonomie des Bundestages bereits “vollständig leerliefe”. Es käme, so der Senat,

“im vorliegenden Zusammenhang mit seiner allgemeinen Maßstäblichkeit aus dem Demokratieprinzip nur auf eine evidente Überschreitung von äußersten Grenzen an”.

Diese Passage macht nicht nur alle nachfolgenden diesbezüglichen Aussagen, Vorbehalte und (vermeintlichen) Einschränkungen zu Anekdoten. Sie folgt auch einer zynischen Rechtslogik mit geradezu mittelalterlichen Zügen, nach dem Motto: Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist bewiesen, dass es hinein fallen könnte.

In diesem Bild verbleibend, können Regierung und Parlament mit diesem Urteil erst mal schubsen was die Geldmärkte wollen, damit dann hinterher die Verfassungsrichter über den Brunnenschacht gebeugt der Republik ein “Quod erat demonstraaaaandum” hinterher rufen.

Das Bundesverfassungsgericht: Fiskalpakt “völkergewohnheitsrechtlich” kündbar – bei Wechsel der Währung oder Austritt aus der E.U.

Die Regierung Merkel-Schäuble hat, mit Unterstützung der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD, den internationalen “Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion” (Fiskalpakt) unterschrieben, den sie vorher selbst entworfen hat. Im Urteil selbst wird noch einmal klar, dass der Vertrag auf internationaler Ebene ein Bluff ist. Er dokumentiert lediglich die (natürlich erpresste) Zusage mehrerer Staaten “aus eigenem Antrieb” tatsächlich relevante Rechtsmaßnahmen für Entstaatlichungen (“Sparmaßnahmen”) in die Wege zu leiten, nämlich über Änderungen am (inner)staatlichen Recht, gar der Verfassung.

Bezüglich der Kündbarkeit des “Fiskalpakts” erklärte nun die Regierung vor Gericht, Zitat:

“Zwar enthalte der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion keine ausdrückliche Klausel zu seiner Beendigung oder Kündigung, doch schließe dies die Anwendung der allgemeinen Kündigungsregeln des Völkerrechts nicht aus.”

Das Gericht dazu in seinem Urteil:

“Es ist völkergewohnheitsrechtlich (!) anerkannt, dass der einvernehmliche Austritt aus einem Vertrag immer, ein einseitiger Austritt jedenfalls bei einer grundlegenden Veränderung der bei Vertragsschluss maßgeblichen Umstände möglich ist.. In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, dass auch der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion die Mitgliedschaft in der Europäischen Union voraussetzt..

Bei einem Austritt aus der Europäischen Union..würde die Grundlage für die weitere Teilnahme an den wechselseitigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion entfallen.. Auch die fortdauernde Zugehörigkeit zur einheitlichen Währung ist wesentliche Grundlage für die Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die Vorgaben der Art. 3 ff. SKSV, die bei einem Ausscheiden aus der Währungsunion..entfiele.”

D.h., das Bundesverfassungsgericht macht Regierung und Parlament nicht etwa eine ganz normale, vom Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Kündigungsklausel für internationale Verträge zur Pflicht, sondern übernimmt die von Regierung und Parteien-Kartell erfundenen “allgemeinen Kündigungsregeln des Völkerrechts” (die es nicht gibt), macht daraus “Völkergewohnheitsrecht” und urteilt, es sei erst dann “völkergewohnheitsrechtlich anerkannt” aus dem “Fiskalpakt” auszusteigen, wenn man entweder aus der “Europäischen Union” oder dem Euro-Finanzsystem aussteige.

Das Bundesverfassungsgericht macht hier nichts anderes, als das viel beschworene internationale “Gewohnheitsrecht” der Geldhändler und ihrer Juristen – das seit dem Römischen Imperium entstandene Lex Mercatoria – durch die Blume anzuerkennen und dem Grundgesetz, wenn nicht über, dann doch wenigstens beizuordnen.

Meiner bescheidenen Auffassung nach war genau das eines der zentralen Ziele dieses nach klassischem, staatlichem Recht bedeutungslosen “Fiskalpakts”: die Erzwingung der Unterordnung des Grundgesetzes unter das Gesetz der Märkte, das Lex Mercatoria.

Die Verfassungsrichter taten dies heute noch nicht ganz. Aber sie hängten dem Grundgesetz schon mal den Kuckuck um.

Das Bundesverfassungsgericht: Mögliche Verfassungswidrigkeit von Artikel 136 AEUV kein Thema – nur wie er zustande kam.

Zur “kleinen Vertragsänderung” von Artikel 136 des “Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union” (AEUV) – durch Beschluss des obersten E.U.-Rates, mit Zustimmung des E.U.-Parlaments, mit Zustimmung des Bundestages, aber ohne einen Konvent im Rahmen eines ordentlichen Vertragsänderungsverfahrens – erklärt das Bundesverfassungsgericht, die Antragsteller hätten keine “substantiierte Darlegung der behaupteten Rechtsverletzung” dargelegt.

“Eine Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestages käme danach allenfalls in Betracht, wenn im Falle des ordentlichen Vertragsänderungsverfahrens nach Art. 48 Abs. 2 bis Abs. 5 EUV ein Konventverfahren überhaupt stattgefunden hätte, an dem teilzunehmen dem Deutschen Bundestag verwehrt worden wäre. “

In einem späteren Absatz macht das Bundesverfassungsgericht dann deutlich, dass eine mögliche “Ausgestaltung” vom neuen Artikel 136 AEUV zwar durchaus verfassungswidrig sein könne, dass dies aber kein Thema sei, sondern lediglich die Art und Weise wie er zustande kam.

“Inwieweit die Ausgestaltung des vom Gesetzgeber gebilligten Mechanismus verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, betrifft nicht die hier maßgebliche Frage, ob der Deutsche Bundestag der Einführung des Art. 136 Abs. 3 AEUV unter Wahrung des durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Kernbereichs zustimmen durfte.”

Das Bundesverfassungsgericht: Ein Konjunktivgericht.

Es ist nicht nur bezeichnend, es ist kennzeichnend, dass das Bundesverfassungsgericht sich bezüglich einer klaren Aussage des Umfangs der vom deutschen Staat für einen “Stabilisierungsmechanismus” des Kapitalismus eingesetzten Geldsummen sich dem Slang gewöhnlicher Parteifunktionäre unterordnet, Verzeihung, integriert.

Einer (virtuellen) “summenmäßigen Begrenzung dürfte auch nicht die in Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV vorgesehene Möglichkeit entgegenstehen”, heisst es in Absatz 245. Zwar lasse Artikel 8 ESM Vertrag “eine Ausweitung der Haftungs- beziehungsweise Zahlungspflicht über die Erhöhung des Ausgabekurses grundsätzlich zu. Dies dürfte jedoch nicht die Ausgabe der Anteile des anfänglich gezeichneten Stammkapitals betreffen”, etc, etc.

Das “dürfte” findet man in diesem Urteil noch manches Mal. Faktisch erklärt sich der 2. Senat, zumindest was die konkrete Belastung der Republik durch Tribute an die Geldmärkte und Gläubiger angeht, zum Konjunktivgericht.

Das Bundesverfassungsgericht: Denn auch sie müssen wissen, was sie tun.

Als kleine Kulanz an den Restbestand parlamentarischer Demokratie in Deutschland lässt sich der 2. Senat dazu herab, dem Bundestag seinen bewiesenen eisernen Willen zur Selbstentmündigung nicht ganz durchgehen zu lassen. Die 620 Abgeordneten müssten, bevor sie das tun was sie am Liebsten tun – Ja sagen – das sein, was sie stets mit Händen und Füßen vermeiden wollten: informiert. Und damit Mitwisser.

“Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet daher, dass der Deutsche Bundestag an diejenigen Informationen gelangen kann, die er für eine Abschätzung der wesentlichen Grundlagen und Konsequenzen seiner Entscheidung benötigt..In seinem Kern ist dieser parlamentarische Unterrichtungsanspruch deshalb auch in Art. 79 Abs. 3 GG verankert.”

Das Bundesverfassungsgericht: “Dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion”,  “haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages” durch EU-Recht gesichert.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt in seinem Urteil ganz offen den Eintritt der Republik Deutschland “in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion” und urteilt, dass die “haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages” für den deutschen Staat durch die “Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union”,  des (nun essentiell geänderten) “Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union”, sowie durch “die Unterwerfung der Europäischen Zentralbank unter die strengen Kriterien des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Priorität der Geldwertstabilität gesichert” bzw “abgesichert” seien.

Mal abgesehen davon, dass die acht Richterinnen und Richter nicht ein Wort über europäischen Demokratien verloren, die gerade von der Zentralbank unterworfen werden – sicherlich werden manche gerade diese Passage des Urteils als grenzenlosen Zynismus gewertet haben.

Die Richter widerlegen sich denn auch gleich selbst.

Das Bundesverfassungsgericht: “Haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages” durch EU-Recht nicht gesichert.

Was bis heute die Wenigsten wissen: alle vom Bundestag per Gesetz beschlossene “Mitbestimmung” an der eigenen parlamentarischen Demokratie im Zuge der ESM-Installation ist null und nichtig sind. Sie hat faktisch nichts zu bedeuten.

Warum? Weil sie einen internationalen Vertrag betrifft, aber die Regierung leider “vergaß”, dies in Form einer Protokollnotiz bei Vertragsabschluss entsprechend zu hinterlegen.

Keinem einzigen der 620 Bundestagsabgeordneten ist dies vor der Entscheidung am 29. Juni aufgefallen. Oder sie geschwiegen.

Darauf, wie elendig und wie peinlich das deutsche Parlament bei der Zustimmung zu den ESM-Begleitgesetzen in seiner absoluten Gesamtheit aller 620 Abgeordneten bei der Sabotage der eigenen Demokratie mit Regierung und Geldmärkten kollaborierte, geht das Bundesverfassungsgericht in gerade mal zwei Sätzen ein:

“Allerdings könnte aufgrund bestimmter Auslegungen der Regelungen über den revidierten erhöhten Kapitalabruf (Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 ESMV) sowie der Regelungen über die Unverletzlichkeit der Unterlagen (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 ESMV) und die berufliche Schweigepflicht der Organwalter (Art. 34 ESMV) die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages verletzt werden. Dies ist bei der Ratifizierung durch völkerrechtliche Erklärungen wirksam auszuschließen (aa).”

1. Wie das Bundesverfassungsgericht nun plötzlich selbst eingesteht, garantiert das EU-Recht gar nichts, jedenfalls nicht die “haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages” beim Gebahren des ESM-Apparats.

2. Diese zwei Sätze des Urteils dürften letztendlich die einzigen sein, die Minister Schäuble, Kanzlerin Merkel und ihren Vorgesetzten in den Bankentürmen tatsächlich etwas Kopfschmerzen bereiten werden. Zwei Sätze, bei denen man den Eindruck hat, die Richter hätten sie am Liebsten nicht sprechen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht: Ewigkeitsklausel im Grundgesetz “gewährleistet nicht den unveränderten Bestand des geltenden Rechts”.

Als offenen Angriff auf unsere Verfassungsordnung, durch die Verfassungsrichter der Republik
höchstselbst, muss man folgende Passage des Richterspruchs werten:

Art. 79 Abs. 3 GG gewährleistet nicht den unveränderten Bestand des geltenden Rechts, sondern Strukturen und Verfahren, die den demokratischen Prozess offen halten und dabei auch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments sichern.”

Mit dieser Aussage stellen die Verfassungsrichter des 2. Senats den absoluten Kernbestand, die Verfassungsidentität, das Demokratieprinzip des Grundgesetzes und damit das Grundgesetz selbst zur Disposition.

Das Bundesverfassungsgericht: Beschränkung der Demokratie dient ihrer “Sicherung für die Zukunft”

Der Linie der erlaubten Selbstaufgabe der Demokratie folgen die acht Richter des 2. Senats weiter: der “verfassungsändernde Gesetzgeber” – mithin die notorischen Verfassungsbrecher in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat – hätten

“klargestellt, dass eine Selbstbindung der Parlamente und die damit verbundene fühlbare Beschränkung ihrer haushaltspolitischen Handlungsfähigkeit gerade im Interesse langfristiger Erhaltung der demokratischen Gestaltungsfähigkeit notwendig sein können”.

Konstatiert man, dass alle acht Richter mutmaßlich noch bei Verstand sind, muss man sich bei manchen Sätzen dieses Urteils wirklich fragen, welchem Maß politischer, menschlicher und moralischer Verwahrlosung die Herren und Damen Richter bereits anheim gefallen sind.

“Mag eine derartige Bindung die demokratischen Gestaltungsspielräume in der Gegenwart auch beschränken, so dient sie doch zugleich deren Sicherung für die Zukunft.”

Franz Kafka würde vor Freude platzen.

Das Bundesverfassungsgericht: ESM-Vertrag steht Rechenschaftspflicht von deutschem Gouverneur und Direktor vor dem Bundestag “nicht entgegen”.

Wie weit hinten sich das Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland vor einem internationalen Mechanismus zur “Stabilisierung” des Kapitalismus anstellt, bringt diese Passage zum Ausdruck:

“Von Verfassungs wegen ist zumindest zu verlangen, dass der Bundesminister der Finanzen als Mitglied des Gouverneursrates und das deutsche Direktoriumsmitglied gegenüber dem Deutschen Bundestag rechenschaftspflichtig sind und diesem so eine effektive Wahrnehmung seiner Integrations- und Haushaltsverantwortung ermöglicht wird. Dem steht der ESM-Vertrag nicht entgegen.”

Man stelle sich vor, der Vertrag stünde dem doch entgegen. Dann müsste man ja mal ins Grundgesetz schauen und urteilen, anstatt zu “verlangen”. Auch ein Spülmaschinen-Kaufvertrag steht der Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament nicht “entgegen”. Aber erzwingt er diese?

Was für einen Dreck diese Herren Richter da urteilen.

Das Bundesverfassungsgericht: “plenarersetzende Tätigkeit des Haushaltsausschusses” erlaubt

Selbst die einfachsten, minimalen Voraussetzungen und Grundlagen parlamentarischer Demokratie werden im Urteil bis zum Bruchpunkt gebogen:

Eine selbständige und plenarersetzende Tätigkeit des Haushaltsausschusses darf demgemäß lediglich bei untergeordneten oder bereits ausreichend klar durch das Plenum vorherbestimmten Entscheidungen erfolgen.”

Auch das eine Aussage, die einen Pudding vor Schreck zu Granit werden lassen könnte. Im Kern stellt diese windelweiche Aussage eine Vollmacht für den Haushaltsausschuss und sein neunköpfiges EFSF/ESM-Geheimgremium dar, sich irgendeinen Bundestagsbeschluss als Alibi und Rahmenbedingung zu suchen, das eigene Handeln dann als “untergeordnet” zu verkaufen und dann “plenarersetzend” als Parlament des Faktischen zu operieren.

Das Fazit

Das heutige Urteil ist in vielerlei Hinsicht eine Farce. Es ist ein Gefälligkeitsurteil für die Geldmärkte und deren Radikale, ein Programmpunkt in der systematisch geplanten Beseitigung der Verfassungsordnung und ein Schandfleck für die Rechtsprechung. Das gesamte Urteil spricht die Sprache von Insassen eines im Schritttempo fahrenden Zuges, die sich wortgewaltig und wichtig gestikulierend zur offenen Tür begeben, um sich auf den Absprung vorzubereiten.

Diese acht Richter wollen diese Republik endlich loswerden. Sie nervt sie. Genauso wie sie alle Banker, Spione, Militärs, Bürokraten, Funktionäre und sonstige Leute nervt, die zu nichts taugen außer zum Plündern und Morden.

Für Minister Schäuble – dessen Finanzstrategie bei der Beseitigung der Verfassungsordnung nur Mittel zum Zweck ist, genauso wie die Terrorstrategie seinerzeit als Innenminister – ist das Urteil dennoch nur ein Teilerfolg. Die Option, das Grundgesetz über eine Volksabstimmung nach Artikel 146 ganz zu kippen, wurde durch das Verfassungsgericht in diesem Urteil nicht definiert. Wohl schlicht deshalb, weil die Richter das Thema scheuten.

Es bleibt das Geheimnis der Zehntausenden von Bürgerrechtler, die gegen Schäuble und seine “Stasi 2.0″ zu Zeiten seines Feldzugs gegen das Grundgesetz als Innenminister von 2005 bis 2009 demonstrierten, wo sie zur Zeit eigentlich sind. Wo ist der Foebud, wo ist der AK Vorratsdatenspeicherung, wo sind diese Witzbolde der “Digitalen Gesellschaft” heute, wo Wolfgang Schäuble seinen Feldzug gegen die Verfassung als Finanzminister fortsetzt?

Sie sind nicht da. Genauso wenig, wie die Allermeisten der heutigen Bürgerrechtsbewegung gegen den ESM-Moloch seinerzeit nichts gegen den Innenminister Schäuble unternahmen.

Erst wenn sich in Deutschland die fundamentale Erkenntnis durchsetzt, was Verfassung und Bürgerrechte überhaupt sind – nämlich allgemeines Eigentum, was allen gehört und sowohl materielles und immaterielles Eigentum überhaupt erst sichert – kann sich eine allgemeine Bürgerrechtsbewegung vollständig und umfassend aufstellen. Sie wird zur Verteidigung des Restbestandes unserer Demokratie auch bitter nötig sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute versucht sich überflüssig zu machen. Es hat dabei nur gezeigt, wie überflüssig es ist, irgendetwas von ihm zu erwarten, besonders Treue zur Verfassung.

Die Zyniker, die Nichtskönner, die Gemeinen, Blöden und Korrupten haben in diesem Gericht ihre Fürsprecher. Die Verfassungsrichter reihen sich ein in die Einheitsfront von “Parteien” und “Gewerkschaften”, die auch keine mehr sind, sondern lediglich Wartehallen und Abschiebebahnhöfe für abgefahrene Züge, während in den Hallen der Raubritter und Fürsten der steigende Kurs neuen Betrugs gefeiert wird.

In der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein Tiefer Staat eingenistet, der denkt, er könne alles kontrollieren und alles zerstören, was sich ihm widersetzt. Richter, Banker, “Politiker”, Konzernbosse, Manager, Prominente, “Medien” und Spione, sie sind zu einer Melange des Abfalls geronnen, des Abfalls einer Generation, des Abfalls einer Gesellschaft, des Abfalls einer Kultur, welcher nichts taugt, nichts kreiert, nichts erschafft, nichts erarbeitet, sondern wie ein Wirtskörper lebt von der Substanz dessen, was ihn trägt.

Diese Republik wird irgendwann aufhören diesen Wirtskörper zu ertragen. Und dann macht der Wirt die Rechnung auf.

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26 Kommentare

  1. Alexander Illi
    Am 12. September 2012 um 22:06 Uhr veröffentlicht | Permalink

    “Franz Kafka würde vor Freude platzen.”

    Sorry ob des ernsten Themas, aber… LOL

  2. phantomplanet
    Am 12. September 2012 um 22:29 Uhr veröffentlicht | Permalink

    meine innere Wut wächst und wächst und irgendwann werde ich platzen und dann hoffe ich das keiner dieser Verräter in der Nähe ist… Mein persönliches Fazit der letzten Tage, auch nachdem ich das Hörbuch “Steuerboykott” der Wissensmanufaktur gehört habe: Ich werde jetzt den politischen Betrieb sich selbst überlassen und gar nicht mehr hinhören. Macht doch was ihr wollt, ihr Befehlsempfänger! Ich gebe meine Stimme nicht ab bei den nächsten Wahl, denn ich werde sie behalten und erheben und innerhalb meines Umfelds noch mehr Menschen die Augen öffnen. Ich werde mich im Kindergarten und der Schule meiner Kinder engagieren und im Ortsrat der Gemeinde unbequeme Fragen stellen. Meinen Machbarn frage ich morgen beim Bäcker vor versammelter Mannschaft, ob er kein Klopapier mehr hat, wenn er sich die Blöd Zeitung kauft. Ich habe es so satt in diesem Land, (*) euch doch ihr (*)!

    (*) Anm.: gelöscht von Redaktion

  3. -/_/-
    Am 12. September 2012 um 22:33 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Der Putsch ist fast vollendet, die Revolution hat noch nicht begonnen.

    ALSO RENNT!!!

  4. ui1947
    Am 12. September 2012 um 22:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Danke, Super erklärt ohne Schlafbalsam-
    das ist Piripiri –
    morgen Spendenüberweisung nötig- wird folgen !
    ui

  5. Gerechtigkeitsapostel
    Am 12. September 2012 um 23:21 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Kann ich 100 %ig zustimmen.

  6. EuroTanic
    Am 12. September 2012 um 23:40 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich habe heute wieder mit mehreren Personen über den ESM gesprochen. Keiner von denen kannte den ESM, keiner wusste, dass heute ein Urteil vom BVerfGe darüber gefällt wurde. Das ist die bittere Wahrheit.

  7. gast
    Am 13. September 2012 um 09:10 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Sie sitzen alle unter einer Decke…..

    http://www.neue-universitaetsstiftung.uni-freiburg.de…

  8. think better twice
    Am 13. September 2012 um 10:11 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Dieser Artikel ist die WAHRHEIT. UND NICHTS ALS DIE WAHRHEIT! Punkt.

  9. Floh100
    Am 13. September 2012 um 10:14 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Dank an Herrn Neun, für diese messerscharfe Analyse.
    Leider werden diese Worte, wie alle aufklärerischen überhaupt, die Meisten nicht erreichen.
    Denn: Verstand ist stets bei Wen`gen nur gewesen (Schiller). Es ist zum Verzweifeln…..

  10. zdago
    Am 13. September 2012 um 11:05 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @“Völkergewohnheitsrecht”

    damit hat Scharping damals auch das “bomben in Bosnien” begründet.
    Mir scheint, hier wurde ein Gummiparagraph eingeführt, mit dem man alles begründen kann, von Plünderung über Raub, Vergewaltigung und Mord, denn alles dieses ist in vielen Völkern der ganz normale Umgang mit andern Völkern.
    mfg zdago

  11. Mein Name ist Mensch
    Am 13. September 2012 um 11:26 Uhr veröffentlicht | Permalink

    R.I.P. BVerfG.
    Man konnte die Schuldgefuehle in den Augen der kastrierten Rotroben foermlich sehen, oder viel mehr noch, koerperlich spuehren.
    Dazu genuegt eine mikromale Menschenkenntnis und ein winzig zarter Hauch von Emphatie.
    Arme Kreaturen.

  12. nevermore
    Am 13. September 2012 um 12:01 Uhr veröffentlicht | Permalink

    So, das wars dann jetzt wohl mit “der auf jeden Fall bevorstehenden Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz im Herbst”.

  13. Dr. Doof
    Am 13. September 2012 um 12:35 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich versuche ruhig zu bleiben. Das System ist allumfassend, die Manipulation fällt kaum einem auf. Keinen interessiert was passiert.
    Müssen wir erst hungern um zu verstehen?
    Ich verliere den Respekt vor meinem eigenen Landsleuten!

  14. Hmmm
    Am 13. September 2012 um 17:33 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @Herr Neun

    Schauen Sie sich einmal den nachfolgenden Link an:

    http://www.neue-universitaetsstiftung.uni-freiburg.de/personen.html

    Barosso (Präsident der EU-Kommission), Schäuble (Innenminister und bald Gouverneur im ESM) und Voßkuhle (Vorsitzender Richter bei der ESM-Entscheidung) sitzen zusammen in einem Kuratorium einer Stiftung.

    Man kennt sich also …

    Nicht rechtswidrig, aber …

  15. Hmmm
    Am 13. September 2012 um 17:45 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Schaut Euch einmal die Gehaltstabelle für ESM Bedienstete an:

    http://esm.piratenpartei-bayern.de/ESM-Beschaeftigung.pdf

    Hilfskräfte und Praktikanten verdienen dort bis zu 72.000 € brutto im Jahr.

    Und da der ESM die Steuer für seine Beschäftigten selbst festlegt (und offensichtlich keine Sozialabgaben zu leisten sind) sind das 68.000 € netto.

    In Deutschland müsste man ca. 130.000 Euro brutto verdienen (alleinstehend ohne Kinder), um auf das Netto-Gehalt von Hilfskräften und Praktikanten beim ESM zu kommen.

  16. dubidu
    Am 13. September 2012 um 19:11 Uhr veröffentlicht | Permalink

    eine brilliante analyse dieses jämmerlichen verfassungsgericht urteils, sehrwahrscheinlich die einzige relevante analyse in der BRD, die anderen medien sind gekauf, zu träge und verlogen und nicht in der lage irgendetwas sinnvolles zu diesem urteil zu sagen. der staat gehört den bürgern und nicht die bürger dem staat !

  17. F.A.Leyendecker
    Am 13. September 2012 um 20:14 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Meine 2 cents zu einem Punkt (andere werden vielleicht folgen):

    Lieber Daniel Neun, ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes völkerrechtliches Recht zur einseitigen Beendigung eines Vertrages (bzw. Rücktritt vom Vertrag) gibt es sehr wohl. Es setzt einen grundlegenden Wandel der von den Parteien zum Vertragszeitpunkt zugrunde gelegten Umstände voraus, der von der kündigenden Vertragspartei nicht vorausgesehen wurde (sogenannte clausula rebus sic stantibus, vgl. Art. 62 Wiener Vertragskonvention).

    Das BVerfG hat insofern nichts erfunden.

    Es ist vielmehr noch viel schlimmer:

    Jeder Jurastudent im ersten Semester kann wissen, daß man sich im Rahmen der clausula rebus sic stantibus nicht auf “unvorhergesehene” Umstände berufen kann,die man selbst nach Vertragsschluß herbeigeführt hat. Das aber wäre bei einem künftigen Austritt Deutschlands aus der EU gerade der Fall. Den vom BVerfG zur “Beruhigung” der Kritiker des ESM-Vertrages ins Feld geführten Kündigungsgrund gibt es also gar nicht.

    Ich sage mal: Auch wenn die Mitglieder des Gouverneursrates beschließen würden, die 700 Milliarden privat untereinander aufzuteilen, wäre das kein Kündigungsgrund. Denn diese Möglichkeit gibt der ESM-Vertrag ja insofern her, als das Geld nicht zurückgeklagt werden könnte.

  18. gast
    Am 13. September 2012 um 23:52 Uhr veröffentlicht | Permalink
  19. Was soll das?
    Am 14. September 2012 um 00:14 Uhr veröffentlicht | Permalink
  20. Ronin
    Am 14. September 2012 um 09:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Staaten, Systeme verändern sich von Oben, werden von Unten weggefegt oder sterben einen qualvollen Tod in einem langen Prozess des Siechtums.
    Ich lasse mich gerne überraschen aber es sieht so aus, als ob das letztere für unser Land vorgesehen ist.

  21. licht der aufrechten
    Am 14. September 2012 um 13:35 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wir leben in einem Nachtwächterstaat. Die zweite Restauration ist
    fast abgeschlossen und wir sind auf dem politischen Niveau des frühen
    19. Jahrhunderts. Der Adel, das sind die grossen Aktionäre der
    privaten Banken und der Kongress tagt nicht in Wien sondern
    in Luxenbourg.
    Wie werden die privaten Banken den ESM führen. Sie arbeiten
    immer aus dem Hintergrund, werden also das Direktorium
    unterwandern.
    Ihre feisten Gewinne realisieren sie schon beim Stammkapital.
    Wie wird Deutschland die erste Tranch von 190.024.800000€
    finanzieren? Natürlich aus Schulden genauso wie alle anderen.
    Die Hellenische Republik mit 19.716.900000€ wird wohl sofort
    ausfallen.
    [B]Was bedeutet das für die Bürger Europas?
    1. Sinkende Löhne
    2.Steigende Steuern
    3. Abbau von Sozialleistungen
    4. Verkauf von Staatseigentum an den Adel.
    5. Steigende Schulden[/B]
    und infolge der Austerität Not , Elend unglaubliche
    Arbeitslosigkeit.
    Aber wie werden die Nationalstaaten diesen brutalen
    Ausbeutungmechanismus aufrechterhalten? Die
    Geheimdienste in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand.
    Ich denke die Bundespolizei und die Bundeswehr werden fürs
    erste diesen Part übernehmen.
    Natürlich hätte man das ganze ohne die Geissel der
    Menschheit(private Banken ) machen können. Die
    EZB hätte das ganze billig und ohne Zinsen für
    den Abschaum machen können. Das wäre aber
    der Systembruch den die Linke fordert.
    Im nächsten Jahr werden dann alle brav grosse
    Koalition wählen. Den tumben Deutschen scheint der Weg
    nach Stalingrad nicht gereicht zu haben.

  22. C3PO
    Am 14. September 2012 um 19:24 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wenn ich das richtig verstehe, verehrter F.A.Leyendecker, dann hat uns also das BVerfG mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit etwas verkauft, was es zwar gibt, aber in Bezug auf das Ermächtigungsgesetz ESM nicht nutzbar ist. Wäre bei einem Ermächtigungsgesetz ja wohl auch ein störendes Detail.

    Also nach erster summarischer Prüfung ist die spontane Existenz eines nicht anwendbaren völkergewohnheitsrechtlichen Irgendwas für mich das selbe, als wenn es das Irgendwas gar nicht erst gäbe.

    Jaha, die Justiz. Wir machen uns die Welt, widde widde witt, wie’s uns gefällt. Man muss schon sehr verzweifelt sein, das zu studieren.

  23. Evolux
    Am 14. September 2012 um 19:49 Uhr veröffentlicht | Permalink

    was ich nicht verstehe(und was mir eventuell jemand erklären kann:

    Das Bverfg hat ein Urteil gesprochen zu den Eilanträgen gegen den ESM(soweit richtig?)

    Eingebaut sind 2 nicht unwesentliche Punkte:
    Die Gummiparagrafen sind ausschliesslich nach Lesart des BVerfG zu interpretieren, ansonsten ist die BRD vertraglich nicht gebunden !
    Parlamentsvorbehalt beim Haftungsmaximum, Transparenzgebot gegenueber dem Parlament

    Seite 253 Originalschrift:
    “”Die Bundesrepublik Deutschland muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.”

    Zuerst dachte ich,daß diese Verhandlung den Eilanträgen gewidmet ist und die Hauptverhandlung noch folgen wird,das Gericht aber die Richtung der Hauptentscheidung schon mal vorgibt.

    Die große Frage:
    Wie konnte bereits jetzt BP Gauck das ESM-Gesetz in seiner vorherigen Fassung unterzeichnen(ohne das die Einschränkungen des Urteils vom Mittwoch eingearbeitet sind)?
    mach ich da einen Denkfehler?

  24. Am 14. September 2012 um 20:24 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das Urteil ist ein Ärgerniss und eine politisch-ökonomische Katastrophe.
    Aber im rein juristischen Bereich liegt für mich der Kern der Problematik in Zustimmung des Gerichts zur faktischen Abschaffung des Bailoutverbots in Art. 125 AEUV durch den neu eingeführten Art. 136 Abs. 3 AEUV. Wobei das juristische Ärgernis nicht diese Tatsache als solche ist, sondern der Umstand, dass das Gericht selber in seinem Urteil vom 07.09.2011 (zu EFSF + Griechenlandhilfe) eben dieses Bailoutverbot als verfassungsgemäß notwendig erklärt hat (Abs. 129).
    Das Gericht hat sogar die unglaubliche Dreistigkeit, dieses Feststellung jetzt zu wiederholen (Abs. 219), aber trotzdem der Einführung des 136,3 AEUV zuzustimmen und diesem Rechtsputsch sogar den “Charakter als Ausnahmevorschrift” zuzubilligen (Art. 233).
    Das ist – rein juristisch – ungeheuerlich. Das ist keine Auslegung mehr, sondern reine Willkür.

  25. Harry
    Am 16. September 2012 um 02:00 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Danke Daniel, fuer die Analyse und den Kommentar. Treffend und prima geschrieben – wie immer. Hut ab.

    Der Kommentar von F.A.Leyendecker beschreibt die Situation zutreffend.

    Das Verfassungsgericht hat damit, einmal mehr, nicht nur seine Pflicht – das GG zu schuetzen und gegen Putschisten zu verteidigen – nicht getan, sondern es hat sich einmal mehr als nuetzliches Instrument in der Niederhaltung von Widerstand gegen Putschisten erwiesen.

    Nicht zum ersten Male wurden die Hoffnungen gezielt auf das Gericht projiziert, von dem sich wahrscheinlich viele nicht vorstellen konnten, dass die Verfassungsrichter der Marginalisierung von Parlament und Verfassung akzeptieren wuerden.

    Diese Beruhigungspille sollte niemand wieder schlucken!

    Gleichsam ist die Verfassung noch in Kraft und es ist jetzt an uns, ihr Geltung zu verschaffen.

    Nach diesem Urteil und angesichts der Uebermacht der Verfassungsfeinde im Parlament, stelle ich fest, dass nunmehr der Fall eingetreten ist, auf den sich der letzte Nebensatz des Absatz 4, Artikel 20, GG bezieht.

    zur Erinnerung:

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    (aktuelle Fassung)

    Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  26. Desillusionierter
    Am 16. September 2012 um 22:58 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Super Artikel, gute Analyse, da gebe ich gerne meine vollste Zustimmung. Erschreckend ist, wie theoretisch die ach so tollen Demokratieschwüre immer noch sind…

    Das Ganze ist ja eigentlich gar nicht mehr als ein umfassendes Ermächtigungsgesetz, mit einer jovialen Art kaschiert. Die 20er Jahre lassen grüßen, es ist wieder soweit. Man bereitete den Ausverkauf der Republik wohl schon immer sehr gründlich und mit Akrebie vor, schließlich übergab man ja damals sogar nur allzu willig den Faschisten das Ruder, um das Zerstörungswerk perfekt zu machen.

    Es fehlt wohl leider immer noch in den meisten Köpfen an einem wahren demokratischen Bewußtsein, denn bis heute gibt es wohl leider von den meisten Verantwortlichen allenfalls reine und schöngefärbte Lippenbekenntnisse. Und wer das nicht sieht, der muss wahrlich ein Betonkopf-Idealist sein.

    Ich frage mich manchmal, was wohl Sokrates dazu sagen würde, könnte er nur der heutigen Weltlage und Situation beiwohnen und sie begleiten?

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