Die Spatzen in der Hand des Kapitals pfeifen es die HĂ€userwĂ€nde hoch: Die Republik Deutschland und ihre Demokratie soll in einem finanziellen Staatsstreich gestĂŒrzt werden.
Allein, es fehlt die Taube.
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Heute wurde in Facebook die Gruppe „Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament.“ gegrĂŒndet. Alle StaatsbĂŒrger der Republik, sowie wohlwollende Zeitzeugen aus allen anderen LĂ€ndern der Verdammten dieser Erde, sind herzlich eingeladen ein, zwei Augen aufzumachen und ihren Corpus Delicti in Bewegung zu setzen. Die ErklĂ€rung der Facebook-Gruppe:
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Am 05.07.2011 fand die mĂŒndliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmĂ€Ăig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und MaĂnahmen wie AusnahmezustĂ€nden zu deren Durchsetzung scheinen spĂ€teren Verfahren vorbehalten zu sein.
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Wir waren gestern zum zweiten Mal mit Unser Politikblog als angemeldete Journalisten bei einer mĂŒndlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben einiges an Material (handschriftliche Aufzeichnungen sowie Interviews, darunter mit Dr. Gauweiler und Prof. Hankel), was noch aufbearbeitet werden muss und ein biĂchen dauern dĂŒrfte. Leider konnten wir gestern abend das verabredete GesprĂ€ch mit Jens Blecker von Infokriegernews nicht fĂŒhren, denn es war eine Marathonverhandlung bis ca. 18.00 Uhr, und danach haben wir noch 3 weitere Interviews gefĂŒhrt, sodass wir erst ca. 19.30 Uhr aus dem GebĂ€ude kamen und dann unsere Heimreise von Karlsruhe nach Wuppertal antreten mussten.
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die erste Fianzhilfe fĂŒr die Griechenland-GlĂ€ubiger im Mai 2010. Heute tagt dazu der zweite Senat in Karlsruhe. Am 7. Mai 2010 beschloss der Bundestag, mit Zustimmung aller Parteien in irregulĂ€rer beschleunigter Gesetzgebung, eine Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro fĂŒr die FinanzglĂ€ubiger des Staates Griechenland. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes, unter dem auf Vorschlag der SPD 2008 ins Bundesverfassungsgericht entsandten Andreas VoĂkuhle (mittlerweile PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts), lehnte einen u.a. vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gestellten Eilantrag gegen die Milliardengarantien aus Steuergeldern fĂŒr Banken und andere Finanzorganisationen ab. Der zweite Senat lieĂ sich ein Jahr Zeit, um nun heute einen ersten mĂŒndlichen Verhandlungstermin anzusetzen, der um 10 Uhr begonnen hat. Er fasste zudem mehrere Klagen (2 BvR 987/10, 2 BvR 1099/10, 2 BvR 1485/10) zusammen. Heute erschien dazu ein Interview mit Peter Gauweiler im Bayrischen Rundfunk. „Erschien“ ist vielleicht ĂŒbertrieben. Man konnte es finden, wenn man suchen wollte und auch tat, was man wollte. Schriftliche AuszĂŒge erschienen beim BR ĂŒberhaupt nicht und in der Informationsindustrie nur spĂ€rlich.
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SchĂ€uble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden fĂŒr die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des GroĂherzogtums Luxemburg soll dafĂŒr auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer „Griechenland-Hilfe“ fĂŒr die transstaatlichen FinanzglĂ€ubiger Athens.
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