Der Finanzminister der Republik Deutschland Wolfgang Schäuble versucht ßber Spanien und einen 100 Milliarden Tribut an das weltweite Bankensystem die Unterschrift von Bundestag und Bundesverfassungsgericht unter den internationalen ESM-Vertrag zu erpressen.
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Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration âJa zum Grundgesetz heiĂt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.â am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.
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1. CDU und SPD (CSU und FDP lasse ich hier mal galant beiseite) verhandeln erst am 13. Juni (BING! BING! BING!, bitte merken) wieder Ăźber den ESM-Beschluss. Hintergrund: Schäuble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschlieĂen. Zu seinem Bedauern und unserem VergnĂźgen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen AusfĂźhrungsgesetzes Ăźber den Fiskalpakt eine neue ErmächtigungsbehĂśrde mit Bankern und „Wirtschaftsweisen“ (einem „Beirat“ des „Stabilitätsrats“) Ăźber die Bundesländer zu installieren und die Länderparlamente zu entmachten, von Länderpolitikern entdeckt worden.
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Wir haben bereits genßgend Zitate des Antidemokraten und Extremisten Joachim Gauck zusammengetragen. Aber was sich diese Konterkarikatur von Bundespräsident da nun in Brßssel geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus.
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Am 6. April reichte die BĂźrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing („Unser Politikblog“) eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die 240-seitige Beschwerdeschrift richtet sich gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkĂźndeten Fassung. Dazu sprach fĂźr Radio Utopie Daniel Neun mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin.
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