Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Asien-Konferenz CICA beginnt in Istanbul

Heute beginnt in der Metropole Istanbul in der Türkei die nach 2002 und 2008 dritte „Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien“ (CICA). Ein Haupthema wird offensichtlich die andauernde Blockade von über 2 Millionen Menschen im Gazastreifen durch die CICA-Mitgliedsländer Israel und Ägypten sein. Derweil versuchen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens irgendwie die mit Israel assoziierte „Europäische Union“ wieder ins Spiel zu bringen. Auch die Regierung Irans versuchte heute den Tod von mindestens neun zivilen Friedensaktivisten auf den „Free Gaza“-Hilfstransporten für die eigenen Zwecke zu nutzen und kündigte die Entsendung von Schiffen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen an, darunter ein Lazarettschiff der Marine Teherans.

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Verschrottung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers im Vereinigten Königreich

Nach Angaben des Guardian wird die neue britische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers vorlegen. Innenministerin Theresa May gab heute bekannt, dass die 4,5 Milliarden Pfund teure nationale Personalausweis-Regelung innerhalb von einhundert Tagen aufgehoben werden wird.

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Atomkonferenz in Iran: Chamenei erneuert Fatwa gegen Atomwaffen

Zu Beginn der als Gegenveranstaltung zum Washingtoner Atomgipfel konzipierten Atomkonferenz in Teheran hat der Oberste Rechtsgelehrte der Islamischen Republik sein altes Verbot der Lagerung, Herstellung und Anwendung von Atomwaffen erneuert. Eine nicht zu unterschätzende Erklärung. Im Iran begann heute unter dem Motto „Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden“ eine von der Teheraner Regierung ausgerichtete Konferenz, die bewusst als Gegenmodell zu dem kürzlich zu Ende gegangenen Washingtoner Atomgipfel konzipiert ist (1). An ihr nehmen Delegationen von 60 Staaten teil, darunter zehn Aussenminister, vierzehn stellvertretende Aussenminister und  eine Vielzahl von Atomtechnologen. (6)

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Kreative Weltordnung auf dem Vormarsch

Trotz Drucks auf Russland bei dem G8-Gipfel im kanadischen Ottawa wird es offenbar keinen gemeinsame Resolution für Sanktionen gegen den Iran geben. Wie es heisst, solle China miteinbezogen werden in die Verhandlungen. Na so ein Zufall. Wie die russische Zeitung „Ria Novosti“ (1) meldet, werden die G8-Staaten bei ihrem Gipfel im kanadischen Ottawa heute, einen Tag nach den blutigen Attentaten im U-Bahn Netz Moskaus, keine gemeinsame Resolution für Sanktionen gegen den Iran beschliessen. Zu den G8-Staaten zählen die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Grossbritannien, das Kaiserreich Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Russland an. US-Aussenministerin Hillary Clinton löste das kleine Debakel der Westmächte auf bekannte westliche Art und Weise: entweder schönreden oder schön reden.

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Veröffentlichte Dokumente des britischen Aussenministeriums offenbaren Verheerendes über Zustand afghanischer Polizei

Die Hälfte der afghanischen Polizeirekruten ist auf dem Drogentrip und „High“ – ein Viertel existiert nur auf Papier – Schutzgelderpressung und Korruption haben Hochkonjunktur – Polizisten als Kanonenfutter im Kampfgebieten Die britische Regierung hat eine Analyse des Zustandes der afghanischen Polizei durchführen lassen. Nach neun Jahren des Krieges der Nato-Länder und gleichzeitige Unterstützung des Aufbaues der Polizeistruktur, der Afghan National Police (ANP) ist das Ergebnis vernichtend. Allein die USA haben in dieser Zeit vier Milliarden Dollar in das Polizeiprogramm gesteckt und nun muss man sich fragen – für was wurden diese Unsummen an Geld verschwendet?

Categorized as: Militär, Krieg

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