China schlägt US-Verteidigungsminister die Tür vor der Nase zu

Militär, Krieg

(Quelle: Wikipedia)

Robert Gates Konsultationspläne abgeblasen - Peking hat ihn kurzerhand ausgeladen

Die Vereinigten Staaten von Amerika verlieren weiter an globalen Einfluss. Sie sind durchaus keine geschätzten Partner mehr in der Welt, höchstens noch bei den Regierungen, die sich davon Vorteile gegenüber ihren Nachbarn versprechen oder aus Furcht nicht wagen, keine Allianzen mit dem einst mächtigsten Staat der Erde einzugehen. Führend sind die USA nur noch darin, wenn es um Naturzerstörungen, Rüstungsausgaben, Kriege und Töten von Menschen geht - da halten sie weiterhin ihre einsamen Spitzenplätze ein.

Ansonsten wird immer deutlicher, dass ihre aggressive Strategie nicht mehr wie vor ein paar Jahren noch funktioniert, das musste der US-Verteidigungsminister Robert Gates nun wieder einmal feststellen. Gates befindet sich zur Zeit auf Asientour, um seine Verbündeten bei der Stange zu halten. Am heutigen Freitag, den 4.Juni, nimmt er in Singapur an der jährlichen regionalen Konferenz für Sicherheitspolitik, dem sogenannten "Shangri-La Dialogue", teil.

Gestern äusserte Gates die Hoffnung, dass der nächste japanische Ministerpräsident bald nach seinem Amtsantritt die Bedeutung des US-japanischen Bündnisses bestätigen wird. In Japan erwartet man heute die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten, nachdem am Mittwoch Yukio Hatoyama seinen Rücktritt erklärt hatte, hiess es nach Angaben von Kyodo News. (1)

Erst Kreide und danach Blei

Der US-Verteidigungsminister hat seine Sprache schön gefällig verfeinert und versprach in den höchsten Tönen, dass die Vereinigten Staaten sich bemühen werden, die Belastung der Menschen in der japanischen Präfektur Okinawa durch die Verlagerung des US-Luftwaffenstützpunktes Futenma in den Norden der Insel zu verringern.

"Ich glaube, wir müssen sensibel gegenüber einiger Bedenken sein, die von den Japanern im Bereich der Übungen bezüglich des Lärms und in einigen von diesen Dingen zum Ausdruck gebracht wurden."

säuselte Gates und erwähnte die Proteste Tausender Einwohner gegen die Anwesenheit des US-Militärs wegen dessen ungezügelten Benehmens - zu dem auch die Vergewaltigung Minderjähriger gehörten - und diese schon vor Jahren auslösten, selbstverständlich nicht. Die Bevölkerung der Insel hat sie nicht vergessen.

Gates pochte auf ein bestehendes Abkommen mit der japanischen Regierung aus dem Jahr 2006 und auf das Ende Mai 2010 unterzeichnete neue Abkommen und hofft, dass Tokio diese bilateralen Vereinbarungen auch umsetzen wird.

Der US-Verteidigungsminister scheint sich noch nicht ganz sicher zu sein, ob auch alles nach den Wünschen des Pentagons verlaufen wird, denn er meinte

"Die japanische Regierung hätte es ja nicht unterzeichnet, wenn sie gesehen hätte, dass die Verwirklichung dieses Planes unmöglich wäre."

Immerhin haben wegen der "Verwirklichung dieses Planes" die Sozialdemokraten die Regierungsbeteiligung verlassen und der Ministerpräsident Japans ist zurückgetreten.

So muss Gates noch ein paar Tage oder Wochen zappeln und ein paar weisse Haare mehr bekommen bis der Chef des Pentagons seinen Willen letztendlich durchgesetzt hat.

Aber die USA hat ja ein Top-Ass im Ärmel, wie es sich für einen professionell ausgerüsteten Pokerspieler-Trickser auf der Weltbühne gehört: ein untergeschobenes "barbarisches Attentat eines schrecklich gefährlichen Schurkenstaates", wegen dem man hofft, die US-Luftwaffenbasis auf Okinawa behalten zu können: die Versenkung des südkoreanischen Kriegschiffes Cheonan.

An Bord eines Spezialflugzeuges seiner Regierung sagte Gates zu Reportern

"Der Untergang des südkoreanischen Schiffes durch den Norden unterstreicht einfach für jedermann, dass es Sicherheitsprobleme in Nordostasien gibt."

Der Vorfall habe deutlich gemacht, dass das US-japanische Bündnis für alle Länder wichtig ist und ganz gleich, wer als nächster Premierminister von Japan ernannt wird, so hoffe er, dass dieser das US-japanische Bündnis betonen wird, sagte Gates.

Der US-Verteidigungsminister musste auf seiner Asien-Tournee ausser dem Bangen um Futenma eine handfeste Brüskierung hinnehmen.

China hat kein Interesse daran, dass der Chef des Pentagons das Land so öffentlich vor aller Welt betritt und sagte kurzerhand den von Gates gewünschten und geplanten Besuch ab, obwohl kurz zuvor ein amerikanisch-chinesischer strategischer und wirtschaftlicher Dialog in Peking stattfand. Gates berichtete, dass man ihm zu verstehen gegeben hätte, dass dieses Treffen nicht zur richtigen Zeit kommen würde.

"Die PLA hat deutlich weniger Interesse an der Entwicklung dieser Beziehung als die politische Führung des Landes."

musste Gates eingestehen. Was hinter den Kulissen mit "Expertenkonsultationen" vereinbart wird, wird die Weltöffentlichkeit nicht erfahren, der Kummer des US-Verteidigungsministers wird sich in Grenzen halten - es sei denn, China macht ernst mit seiner öffentlich gezeigten Verärgerung über die US-Waffenlieferungen an Taiwan und anderer Misshelligkeiten durch die US-Regierung in Bezug auf die Aufwertung ihrer Währung.

Die chinesische Armee dürfte auf Robert Gates nicht gut zu sprechen sein, machte doch sein Geheimdienst Ende Januar diesen Jahres die militärischen Daten der chinesischen Streitkräfte öffentlich, um die Rüstungsgeschäfte mit Indien zu sichern. (2)

Am Samstag, den 5.Juni trifft sich Gates voraussichtlich zu trilateralen Gesprächen mit den Verteidigungsministern aus Japan und Südkorea, um sich vor allem mit dem angeblichen Torpedo-Angriff auf das südkoreanische Kriegsschiff im Gelben Meer zu befassen. Die japanische Kyodo News scheint auch nicht so ganz von der aufgezwungenen US-Geschichte überzeugt zu sein, wenn sie mit der Wortwahl "alleged torpedo attack" über das Ereignis berichtet.

Nach seinem Aufenthalt in Singapur wird der US-Verteidigungsminister nach Aserbaidschan und Grossbritannien reisen, um sich mit Spitzenpolitikern zu treffen.

Anschliessend führt der Reiseplan Gates nach Brüssel ins Hauptquartier der NATO, um die vorgeschlagene Strategiereform des Nordatlantikpakts nicht auch noch in Gefahr zu sehen und mit seiner persönlicher Anwesenheit und mit Nachdruck zu festigen.

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Quellen:
(1) http://home.kyodo.co.jp/modules/fstStory/index.php?storyid=504686
(2) http://www.radio-utopie.de/2010/01/20/us-militar-geheimdienst-stellte-geheime-daten-der-chinesischen-marine-offentlich-online-us-verteidigungsminister-in-indien/

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