Verschrottung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers im Vereinigten Königreich

Nach Angaben des Guardian wird die neue britische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers vorlegen.

Innenministerin Theresa May gab heute bekannt, dass die 4,5 Milliarden Pfund teure nationale Personalausweis-Regelung innerhalb von einhundert Tagen aufgehoben werden wird.

Die bereits ausgehändigten 15.000 Personalausweise werden annulliert (ohne Rückerstattung der Gebühr von 30 Pfund an die Inhaber) innerhalb eines Monats nach dem Verabschieden durch die Gesetzgebung. Die Abschaffung der Karten und die damit verbundenen Datenbanken werden die ersten durchgeführten Massnahmen der Gesetzgebung sein, die dem Parlament von der neuen Regierung vorgelegt werden. Mai sagte, dass mit diesem Gesetzentwurf zu den Ausweispapieren alle bestehenden Karten ungültig werden.

Die Stelle des Identitäts-Kommissars, die zur Verhinderung von Datenfehlern und Lecks eingerichtet wurde, wird abgeschafft. Nach Angaben der Regierung werden Ausgaben in Höhe von 86 Millionen Pfund in den nächsten vier Jahren eingespart und Kosten von 800 Millionen Pfund in den nächsten zehn Jahren vermieden werden.

Eine ähnliche Entscheidung, die nächste Generation von Reisepässen mit biometrischen Fingerabdruck zu stornieren wird weitere 134 Millionen Pfund über die nächsten vier Jahre einsparen. Insgesamt werden die Einsparungen des gesamten Paketes eine Milliarde Pfund betragen.

Die heutige Veröffentlichung des Ausweis-Gesetzes beendet in der Whitehall einen achtjährigen Kampf um die Einführung, das der ehemaliger Innenminister David Blunkett im Rahmen des 11.Septembers durchdrücken und welches mit dem Identity Cards Act 2006 in Kraft treten sollte.

Mehr als 5,4 Millionen kombinierte Reisepass- und Personalausweisdokumente hätten erstellt werden müssen, wenn im nächsten Jahr das alte Gesetz in Kraft getreten wäre, bis zum Jahr 2016 wären es 10 Millionen dieser elektronischen Dokumente gewesen.

Eine gesonderte Regelung bleibt bestehen, nach der die Identitätskarten für biometrische Aufenthaltsgenehmigungen für alle ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Grossbritannien bis 2015 durch die Einwanderungsbehörde des Vereinigten Königreichs ausgestellt werden, das ist wegen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union erforderlich, hiess es.

Innenministerin May sagte:

"Dieses Gesetz ist der erste Schritt von vielen, bei dem diese Regierung die Kontrolle des Staates über anständige, gesetzestreue Menschen verringern wird und ihnen die Macht wieder zurück in ihre Hände legt.

Mit der zügigen parlamentarischen Zustimmung wollen wir die Ausweise und die aufdringliche Personalausweis-Regelung innerhalb von 100 Tagen der Geschichte übergeben."

Der stellvertretende Ministerpräsident, Nick Clegg, meinte:

"Die Verschwendung, die Bürokratie und das intrusive ID-Card-System repräsentiert alles, was an der Regierung in den letzten Jahren falsch gewesen war."

Alle Daten, die derzeit in dem nationalen Identitäts-Register gespeichert sind, werden ebenfalls innerhalb eines Monats nach der königlichen Zustimmung vernichtet werden.

Separate Rechtsvorschriften werden erlassen, um die nächste Generation der "biometrischen" Pässe - die elektronische Fingerabdrücke neben dem bestehenden digitalisierten Foto in den Chips in den neuesten Pässen enthalten - zu stornieren.

Obwohl die bisherige Ausstellung eines elektronischen Personalausweises noch freiwillig war oder bei Beantragen eines Reisepasses - wurden automatisch unter der letzten Regierung alle persönlichen Daten in die Datenbank des nationalen Identitäts-Registers eingespeist. Die Labour-Regierung hatte 257 Millionen Pfund für die Weiterentwicklung des Systems ausgegeben und vier Verträge, die Karten zu produzieren sowie für die Einführung der nächsten Generation der biometrischen Pässe unterzeichnet.

Für die Beamten des Identitäts- und Pass-Service - der eigens eingerichteten Home Office Agency - werden sich im Umgang Schwierigkeiten ergeben, wie die ID-Karten-Regelung aus dem System für die Ausstellung von Pässen zu entwirren sei, hiess es.

Die Ausgleichsregelungen für die Streichung der vier Verträge im Wert von mehr als einer Milliarde Pfund werden kompliziert sein, weil sie die Planung und Produktion der kombinierten ID/Pässe in diesem Oktober umfasste. Einer der vier Verträge, der mit IBM unterzeichnet wurde, enthielt die Einrichtung eines nationalen biometrischen Identitätsdienstes zum Speichern und Verarbeiten biometrischer Daten (z.B. Fingerabdrücke) in Pässen und Personalausweisen.

Artikel zum Thema

27.04.2010 Plan im Gesundheitsministerium: völliger Honorarentzug für Verweigerer der elektronischen Übertragung der Patientendaten
28.01.2010 Oberster Gerichtshof von Grossbritannien: bürgerliche Freiheiten Vorrang über Sicherheit
05.01.2010 Britische Datenschützer stoppen Nacktscanner
06.12.2009 Hoher britischer Polizeibeamter: § 44 des Terrorism Act ist zu ignorieren
01.07.2009 Dauerpatient Gesundheitskarte verschlingt Milliarden Steuergelder, Verband der Privaten Krankenversicherung steigt erst mal aus Projekt aus
30.11.2008 Zweifelhafter Datenschutz der europäischen Super-Datenbank
25.11.2008 Scannen der elterlichen Fingerabdrücke in KiTas vorläufig gestoppt
28.09.2008 Biometrische Pässe – Bausteine eines Überwachungskonzeptes?

Quelle: http://www.guardian.co.uk/politics/2010/may/27/theresa-may-scrapping-id-cards

Comments are closed.