Radio Utopie

Heute beginnt in der Metropole Istanbul in der Türkei die nach 2002 und 2008 dritte „Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien“ (CICA). Ein Haupthema wird offensichtlich die andauernde Blockade von über 2 Millionen Menschen im Gazastreifen durch die CICA-Mitgliedsländer Israel und Ägypten sein. Derweil versuchen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens irgendwie die mit Israel assoziierte „Europäische Union“ wieder ins Spiel zu bringen. Auch die Regierung Irans versuchte heute den Tod von mindestens neun zivilen Friedensaktivisten auf den „Free Gaza“-Hilfstransporten für die eigenen Zwecke zu nutzen und kündigte die Entsendung von Schiffen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen an, darunter ein Lazarettschiff der Marine Teherans.

Die türkische Regierung unter Premierminister Tayyip Erdogan verstärkte bereits am Sonntag den Druck auf Israel. In einem CNN-Interview verlangte Aussenminister Ahmet Davutoglu erneut eine unabhängige internationale Untersuchung des israelischen Überfalls auf den zivilen Hilfstransport „Free Gaza“ am 31. Mai. Dass Israels Regierung dies ablehne, sei „ein weiterer Beweis ihrer Schuld“, so der türkische Minister. (1)

Bei dem Überfall in internationalen Gewässern waren von Israels Truppen neun türkische Staatsbürger getötet und über 600 Passagiere gekidnappt worden. Israels Regierung behauptet bis jetzt, dies sei „in Notwehr“ geschehen. Demgegenüber sprach der türkische Vizepremierminister Cemil Cicek von „ernsthaften Beweisen“, dass Gefangene Folterungen ausgesetzt und Passagiere zum Teil aus nächster Nähe erschossen worden waren (2).

Bereits unmittelbar nach dem Massaker des israelischen Militärs auf dem Hilfstransport hatte der türkische Premier Erdogan seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefongespräch persönlich nach Istanbul zur CICA-Konferenz eingeladen. (Erdogan bittet Putin in die Türkei, 03.Juni)

Mitglieder des CICA-Forums sind neben der Türkei und Russland, Ägypten, Israel, das von Israel besetzte Westjordanland mit „Palästinenser-Präsident“ Mahmud Abbas, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbeidschan, Iran, das von Truppen des Nordatlantikpaktes besetzte Afghanistan, Pakistan, Indien, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, China, die Mongolei, Südkorea und Thailand.

Als Beobachter nehmen an der CICA-Konferenz Regierungsvertreter aus Indonesien, Japan, Malaysia, Katar, Vietnam, der Ukraine und der USA, sowie Vertreter der OSZE, Arabischen Liga und der Vereinten Nationen (UNO) teil.

Im Vorfeld dieser geopolitisch wichtigen Konferenz war aus Regierungszentralen allerorten wichtigtuerisches Geplapper zu hören. Der Aussenminister der Atommacht Frankreich, Bernhard Kouchner, traf sich in Paris mit William Hague, seinem neuen Amtskollegen des Vereinigten Königreiches. Danach versuchte Kouchner in alter Manier wieder einmal Wind ohne Mühle zu machen und brachte vor der Asien-Konferenz die abgetakelte „Europäische Union“ ins Spiel. Man könne doch eigentlich mehr für Palästina machen, als die ganzen 43 Jahre der israelischen Besatzungszeit seit 1967 über; zum Beispiel eigene Kriegsschiffe nach Asien vor den seit 2007 nicht mehr besetzten (und zur Strafe unter Blockade stehenden) palästinensischen Gazastreifen entsenden, um passierende Schiffe kontrollieren. Auch könne man sich „verstärkt bei den Kontrollen am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten engagieren“. (3)

Die „Europäische Union“ kollaboriert seit vielen Jahren auf allen Ebenen mit der Kriegs- und Besatzungspolitik Israels in Palästina. (Massaker von Israel mit Unterstützung von EU-Polizei in Gaza?, 15.Januar 2008)
Ein geplanter Beitritt Israels wurde nach dem gescheiterten Einmarsch israelischer Truppen im Gazastreifen Ende 2008/Anfang 2009 ausgesetzt. (Plant Merkel den EU-Beitritt von Israel?, 22.Januar 2007) (EU-Beitritt Israels bis Ende von Krieg und Gaza-Blockade ausgesetzt, 15.Januar 2009)

Währenddessen beschoss heute die israelische Marine vor Gaza wieder mal ein Fischerboot und brachte vier Menschen um; zwei Personen werden nach Angaben der im Gazastreifen regierenden Hamas noch vermißt. Das Fischerboot sei vom Flüchtlingscamp Nuseirat im Gazastreifen aufgebrochen und habe sich auf dem Weg nach Israel befunden, so Israels Behörden, um dort einen „Terroranschlag“ zu unternehmen. Willfährig sprang die Fatah-Organisation des israelischen Prokonsuls Mahmud Abbas im besetzten Westjordanland zur Seite: die Toten seien Angehörige ihres bewaffneten Arms „Al-Aksa-Brigaden“ gewesen und hätten sich auf einer Trainingsmission befunden. (4)

Da die Fatah seit der Befreiung des Gazastreifens von Israels Armee und den mit ihr kollaborierenden Fatah-Milizen im Juni 2007 nicht mehr im Gazastreifen operieren kann, war dies offenkundig eine plumpe Lüge zur Vernebelung eines weiteren Massakers des israelischen Militärs an Palästinensern.

Doch auch in Teheran versuchte man wieder einmal vom seit 43 Jahren andauernden Leid des palästinensischen Volkes politischen Profit zu schlagen; schlimmer noch – den Interessen des eigenen Staates und der eigenen Bevölkerung auf das Gröbste zu schaden. Bereits gestern hatte der Beauftragte des Obersten Rechtsgelehrten der Islamischen Republik Iran in der Marine, Ali Shirazi, den Einsatz iranischer Kriegsschiffe als Eskorte von zivilen Friedenskonvois und Hilfstransporten nach Gaza ins Spiel gebracht. (Trampolin-Springer in Teheran, 6.Juni 2010)

Heute nun verkündete die Hilfsorganisation „Roter Halbmond“ (das Pendant des „Roten Kreuzes“ in westlichen Ländern) im Iran die Entsendung von zwei zivilen Schiffen mit humanitären Hilfsgütern. Die Güter sollen über den ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gelangen. Wie der Chef des iranischen „Roten Halbmonds“, Abdolraoof Adibzadeh, allerdings ebenfalls verkündete, soll auch die Entsendung eines Lazarettschiffs der iranischen Marine vorbereitet werden. (5)

Die Asien-Konferenz der CICA-Staaten verspricht auch weiterhin von taktischen, diplomatischen und politischen Winkelzügen aller beteiligten und beobachtenden Regierungen und Regierungsorganisationen begleitet zu werden.

Mögen es keine militärischen sein.

Quellen:
(1) http://edition.cnn.com/2010/WORLD/meast/06/06/gaza.flotilla.turkey/
(2) http://www.todayszaman.com/tz-web/news-212345-103-minister-cicek-turkish-citizens-were-subjected-to-torture.html
(3) http://www.zeit.de/newsticker/2010/6/7/iptc-bdt-20100607-31-25065580xml
(4) http://news.bbc.co.uk/2/hi/world/middle_east/10252229.stm
(5) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=129349&sectionid=351020101