Sanktionen sind Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit

Am 29. Mai 2016 erschien an dieser Stelle der Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer unverzüglich aufzuheben.

Der Grund für die “Flüchtlingsproblematik” liegt ausschließlich – wie auf dieser Website ausführlich behandelt – in den vom Westen herbeigeführten Zuständen in den Ländern, aus denen die Menschen flüchten. Dass die EU die schändliche Rolle spielt, die in diesem Appell aufgezeigt wird, war mir neu. Diese Kaltschnäuzigkeit hatte ich bisher nur der terroristischen Supermacht zugetraut. Aber wie der Herr, so´s Gescherr.

Empört über dieses widerliche Treiben schickte ich am 30. Mai dieses e-mail, in dem ich um Aufklärung ersuchte, an alle österreichischen EU-Abgeordneten: Continue reading “Sanktionen sind Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit”

Saudiarabien weist humanitäre Hilfsgruppen aus dem Nordjemen aus

UNO weist Saudis darauf hin, dass sie verpflichtet sind, Hilfsgruppen Zugang zu gewähren

Saudiarabien hat Briefe an eine Anzahl von Hilfsgruppen und an die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen geschickt, in denen es diese auffordert, alle Mitarbeiter aus dem Norden des Jemen abzuziehen, um inmitten anhaltender Attacken der Saudis gegen die Städte und Siedlungen der Region „ihre Mitarbeiter zu schützen.“

Saudiarabien hat den Jemen im März vergangenen Jahres angegriffen und wurde wiederholt kritisiert wegen der massiven Todesquote der Luftangriffe unter der Zivilbevölkerung und wegen der Seeblockade, die die Lieferung von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern in Teile des Landes eingeschränkt hat, die von Schiiten gehalten werden. Continue reading “Saudiarabien weist humanitäre Hilfsgruppen aus dem Nordjemen aus”

Aufruf an die griechische Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum

Am 21.11.2012 habe ich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige erstattet gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch vorsätzliche und gleichzeitig systematische und groß angelegte Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung (Art.7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut).

Jeder hat das Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt). Außerdem wird das Recht auf Gesundheit geschützt für Frauen durch Art. 12 UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW) und für Kinder durch Art. 24 UNO-Kinderrechtskonvention (CRC). Außerdem müssen Kinder gem. Art 19 CRC vor Schäden geschützt werden. Daraus folgt, dass beim Recht auf Gesundheit weniger gespart werden darf als bei jedem anderen sozialen Menschenrecht.

Ich habe die Strafanzeige bewusst gegen unbekannt gerichtet, weil in den Entwurf und die Entscheidung über die Auflagen in Zusammenhang so viele Personen involviert sind (darunter die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB, die Eurogroup Working Group der Finanzstaatssekretäre, die diesen vorgesetzten Finanzminister und zahlreiche externe Berater und Lobbyisten), dass vermutlich erst die Unterlagen über das Zustandekommen der Auflagen sowie Zeugenaussagen dazu Klarheit bringen werden, welche Personen konkret verantwortlich sind für die Auflagen, welche zur Schädigung der Gesundheit so vieler Einwohner und Bürger Griechenlands geführt haben. Continue reading “Aufruf an die griechische Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum”

Bundesverfassungsgericht: Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des “Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union”

Presseerklärung der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu ihrem beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des “Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union” (AEUV). Die Pressemitteilung erschien zuerst auf Unser Politikblog.

Es ist geschehen. Am 01.05.2013 ist die Einfügung des aus 2 Sätzen bestehenden Art. 136 Abs. 3 in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Kraft getreten, nachdem mit Tschechien am 23.04.2013 der letzte EU-Mitgliedsstaat ratifiziert hat. Continue reading “Bundesverfassungsgericht: Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des “Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union””

Interview: Griechen stellen Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Interview mit Volker Reusing zur Unterstützung der griechischen Anzeige u.a. gegen die Kanzlerin und den Finanzminister von Deutschland.

“In dem Bewusstsein, dass sich das deutsche Volk zu den unveräußerlichen und unverletzlichen (universellen) Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt”, hat die deutsche Bürgerrechtlerin Sarah-Luzia Hassel-Reusing mit einem Schreiben neue Unterlagen zur Unterstützung der Strafanzeige von Georgios Tragkas, Dimitrios Konstantaras, Panagiotis Tzenos und Antonios Prekas beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Continue reading “Interview: Griechen stellen Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit”