IWF, EU und Banken erpressen Ungarn: Bankensteuer wieder in Frage gestellt
Ablauf in zeitlicher Reihenfolge.
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Titelblatt von Thomas Hobbes’ Leviathan. Zu sehen ist der Souverän, der über Land, Städte und deren Bewohner herrscht. Sein Körper besteht aus den Menschen, die in den Gesellschaftsvertrag eingewilligt haben. In seinen Händen hält er Schwert und Hirtenstab, die Zeichen für weltliche und geistliche Macht. Überschrieben ist die Abbildung durch ein Zitat aus dem Buch Hiob: „keine Macht auf Erden ist mit der seinen vergleichbar“. Wikipedia Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) in Österreich, das sich selbst sinnigerweise als Lebensministerium bezeichnet, begrüsste am 13.Juli in einer Presseerklärung die Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen jeden Staat ohne EU-Regulierung zu überlassen.
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In Österreich ist der Anbau seit gestern gesetzlich verboten – BASF will im nächsten Jahr Antrag zur Zulassung der genmanipulierten Kartoffelsorte „Fortuna“ stellen, die ausschliesslich in unseren Nahrungsmitteln verarbeitet werden soll – Aktionäre des Chemiekonzern BASF, dem Entwickler der Sorte „Amflora“, erhielten heute eine Ladung von sechs Tonnen Biokartoffeln zu ihrer Jahresversammlung Zu der am heutigen Donnerstag stattgefundenen Hauptversammlung des Chemiekonzerns BASF im Kongresszentrum in Mannheim kam es zu Protestaktionen eines Bündnisses aus Landwirten, Studenten und dem Verein „Gentechnikfreies Europa“ und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die vom Konzern entwickelten Gen-Kartoffel „Amflora“, in die ein Resistenz-Gen gegen Antibiotika eingebaut wurde.
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Regierung und Militärs wurden von Spionageflügen nicht vorher informiert – Oberstes Gericht: Endgültiges „Nein“ für NATO-Radar in ungarischem Pecs Zwei israelische Aufklärungsflugzeuge drangen am Mittwoch, den 17.März in den ungarischen Luftraum ein und flogen auch über das Gebiet des Budapester Flughafens.
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Der Oberster Gerichtshof von Ungarn hat am Montag der Klage der Stadt Pecs gegen das ungarische Verteidigungsministerium stattgegeben. (Foto: Fadi/Wikipedia) Die Stadt hatte gegen die Errichtung einer NATO-Radaranlage an einem Gericht in Budapest gegen die Bauarbeiten geklagt, das jedoch sein Urteil zu Gunsten des Verteidigungsministeriums fällte.
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Wie üblich wurde heute wieder einmal in Konzernmedien und Staatspresse eine internationale Affäre über Bevölkerungsbespitzelung durch Konzerne und staatliche Geheimdienste mit viel Herumreiten auf Sex-Geschichten für´s tumbe Pack übertüncht.
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