Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen macht „PrĂ€sident“ Mahmud Abbas wieder einmal deutlich, wie wertlos er, seine „Autonomiebehörde“, Fatah und P.L.O. sind.
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Gestern hat nach dem Zentralrat der „PalĂ€stinensischen Befreiungsorganisation“ (P.L.O.) nun auch deren Exekutivkomitee beschlossen, dass PalĂ€stina beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – anschlieĂend bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von PalĂ€stina beantragt. Offensichtlich hat der diese Woche in letzter Minute in BrĂŒssel noch gestartete Bestechungsversuch beim „Ad Hoc Liaison Committee“ und der „Geber“-Konferenz von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem WĂ€hrungsfonds, U.S.-Regierung, Israels Regierung und „EuropĂ€ischer Union“ nicht gewirkt.
Die noch zu beantragende Vollmitgliedschaft PalÀstinas beinhaltet demnach die Grenzen von 1967 und damit als Zwei-Staaten-Lösung auch die Anerkennung Israels durch PalÀstina.
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Ganz Jerusalem steht völkerrechtlich unter der Verwaltung vom Treuhandrat der Vereinten Nationen, der neben Internationalem Gerichtshof, U.N. GeneralsekretÀr und Sicherheitsrat im Jahre 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen als ein Hauptorgan der U.N.O. beschlossen wurde.
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Kurz nach Mitternacht hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine von der U.S.-Regierung vorgelegte Resolution ĂŒber verschĂ€rfte Sanktionen gegen Nordkorea einstimmig angenommen. Auch China und Russland stimmten schlieĂlich zu. Der Text des Resolutionsentwurfs war zuvor nur von Matthew Russell Lee von Inner City Press veröffentlicht worden.
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Ich bin immer wieder amĂŒsiert, wenn ich sich selbst als unangreifbar ansehende Monopolisten und ElitĂ€re dabei beobachte, wie sie versuchen die RealitĂ€ten zu ignorieren und sich irgendwie zurecht zu manipulieren. Das Wort „schwach“ oder „milde“ scheint heute Morgen Dogma der vier die Informationsindustrie noch beherrschenden Nachrichtenagenturen (Reuters, afp, ap, dpa) zu sein. Dabei steht die U.S.-Regierung unter ihrem AuĂenminister Rex Tillerson heute im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor einem weder schwachen, noch milden diplomatischen Sieg.
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