Radio Utopie

Kurz nach Mitternacht hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine von der U.S.-Regierung vorgelegte Resolution über verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea einstimmig angenommen. Auch China und Russland stimmten schließlich zu. Der Text des Resolutionsentwurfs war zuvor nur von Matthew Russell Lee von „Inner City Press“ veröffentlicht worden.

Zu den bereits am 5. August im U.N.-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen, welche bereits einen politischen Erfolg gegen die Kriegslobby und eine kriegerische Entwicklung bedeuteten, kommen nun gegen weitere Maßnahmen gegen Nordkorea hinzu.

Neben einem Exportverbot von Textilien aus Nordkorea enthält die Resolution ein Importverbot von Flüssigerdgas und eine Begrenzung des Imports von Erdölprodukten („refined petroleum products“, Treibstoff, Heizöl, etc) auf 2 Millionen Barrel im Jahr 2018 und 500.000 Barrel bis Jahresende 2017 beginnend am 1. Oktober.

Der Import von Rohöl durch Nordkorea ist allerdings durch diese Resolution lediglich auf dem bisherigen Stand der letzten 12 Monate eingefroren.

Um wie viel die Lieferung von Erdölprodukten nach Nordkorea im Vergleich zum bisherigen Status Quo nun tatsächlich absinken soll, darüber schwanken die Angaben. Häufig genannt wird die Zahl von 6.000 Barrel täglich, die laut U.N.-Daten aus China geliefert werden (die Daten beziehen sich auf U.N. Daten). Dies wären insg. rund 2,2 Millionen Barrel jährlich.

Lässt man nun andere Lieferungen wie z.B. aus Russland beiseite, würden nun durch das im Sicherheitsrat beschlossene Einfuhrlimit von 2 Millionen Barrel nur ein Zehntel der Erdölprodukt-Importe wegfallen.

Eventuelle Engpässe z.B. in der Treibstoffversorgung müsste Nordkorea durch mehr Rohöl-Importe und Verarbeitung in seinen zwei Raffinerie-Anlagen in Sungri und Ponghwa wettmachen. Eine Steigerung des Rohöl-Imports ist aber nun verboten.

Über Umwege und das Importverbot von Flüssigerdgas einbezogen kann man also hinsichtlich der Öl- und Gaslieferungen von einer signifikanten Maßnahme sprechen. Ein Öl-Embargo, auch ein abgestuftes, sieht allerdings anders aus.

Ein kleiner Kommentar

Dass sich die Staatsführungen von China und Russland einem Öl-Embargo gegen Nordkorea widersetzten, ist die eine Sache.

Eine andere ist die Rolle von Regierungen aus Ländern auf dem Kontinent Europa (Inseln miteinbezogen), die weniger Angst vor Atomkriegen zu haben scheinen als ihre chinesischen Freunde der Freien Wirtschaft und der Ein-Kontinent-Politik zu vergrätzen.

Sämtliche Regierungen vom Kontinent glänzten in der Nordkorea-Krise monatelang mit ihrer üblichen Statistenrolle. Erst als die U.S.-Regierung auch mit einseitigen Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Freunde der Freien Nordkoreanischen Atombombe drohten, namentlich die in China (neben Russland), und die U.S.-Regierung wider Erwarten tatsächlich auf einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat bestand, entfalteten diese „Europäer“, wie sie sich selbst nennen, plötzlich hektische Aktivität.

Also einen Atomkrieg da drüben, den hätte man ja grad noch ausgehalten. Aber Ärger mit China? Wirtschaftskrieg? Nee – das war zu viel! Jetzt musste man was tun, am Besten besorgt. Und dann schwätzen, schwätzen, schwätzen. Was anderes braucht man ja nicht machen, so als „Europäer“. Gerade wenn man an der Regierung sitzt.

Und natürlich, ganz wichtig: von „Vermittlung“ reden. Mutti…Muttiiiiii…. die macht das schon.

Nichtsdestotrotz – ein Öl-Embargo ist die Schippe, die man bei der nächsten Zündung einer Nuklearwaffe oder dem Start einer Interkontinentalrakete durch Nordkoreas Regime immer noch zügig drauflegen kann.

Objektiv ist diese gegen das übliche Ach und Weh aus China, Russland und den drei StatistInnen-Ms (Merkel, May, Macron) durchgesetzte Resolution ein bedeutender, ein sehr bedeutender diplomatischer Sieg für die U.S.-Regierung, sowie für die Weltpolitik und die Lösung von Problemen durch nichtmilitärische / nichtkriegerische Mittel insgesamt.

Ergänzung: Aufzeichnung der Sitzung des U.N. Sicherheitsrates am 11. September 2017