50 Züge pro Stunde sind mehr als (49) 32

Stuttgart: In der heutigen Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses des Stuttgarter Gemeinderats steht u.a. der Punkt 'Leistungsfähigkeit des neuen Stuttgart 21' auf der Tagesordnung (TOP 13). Die Parkschützer fordern die Gemeinderäte auf, kein weiteres städtisches Geld für S21 auszugeben, weil es sich nachgewiesenermaßen um eine Verschlechterung handelt: Die Bahn plante von Anfang an den Rückbau der Infrastruktur!

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Erneut Antrag auf Verfassungsänderung Artikel 93 im Bundestag: Gesetzentwurf liegt vor

Nach dem am 29. März wieder von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzten "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes" bringen heute die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erneut ein Verfassungsänderungsgesetz Betreff Artikel 93 Grundgesetz in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf, laut Datum erst vorgestern erstellt, sieht einen Artikelzusatz 4c vor, der Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht gewährleistet.

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