Erneut Antrag auf Verfassungsänderung Artikel 93 im Bundestag: Gesetzentwurf liegt vor

Erneut Antrag auf Verfassungsänderung Artikel 93 im Bundestag: Gesetzentwurf liegt vor
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Nach dem am 29. März wieder von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzten “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes” bringen heute die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erneut ein Verfassungsänderungsgesetz Betreff Artikel 93 Grundgesetz in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf, laut Datum erst vorgestern erstellt, sieht einen Artikelzusatz 4c vor, der Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht gewährleistet.

Entsprechend dem Gesetzentwurf soll der neue Verfassungsartikel 93 Absatz 4c lauten:

4c. über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag;

Am 29. März hatte nach einem Bericht von Radio Utopie der Bundestag gegen Mittag eine für den nächsten Tag angesetzte Verfassungsänderung von Artikel 93 wieder von der Tagesordnung abgesetzt. Die Fraktionen und der Pressestelle des Bundestages gaben dazu widersprüchliche Erklärungen ab. Der damalige Verfassungsänderungsentwurf war zu diesem Zeitpunkt, einen Tag vor der ersten Lesung, nicht veröffentlicht und ist bis heute unbekannt. (Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag)

Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, hatte am 29. März gegen Mittag betont, daß der abgesetzte Antrag eine Ergänzung von Artikel 93 Grundgesetz mit einem Absatz 4c beinhaltet habe, der “Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung für die Wahl zum Bundestag” möglich machen solle. Dies entspräche dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf.

Warum aber wurde dann am 29. März der Gesetzentwurf wieder abgesetzt und, trotz mehrfacher Anfragen im Bundestag, nicht veröffentlicht? Das ist bis heute unklar.

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Dieser Beitrag wurde in Aktuelles, Politik, Verfassung, Demokratie veröffentlicht und getaggt , , , , . Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Sowohl Kommentare als auch Trackbacks sind geschlossen.

Ein Kommentar

  1. Volksverdummung
    Am 27. April 2012 um 12:28 Uhr veröffentlicht | Permalink

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    Nun gut. Und auch wieder nicht. Denn hier wird allzu durchsichtig kräftig SAND IN DIE AUGEN der misstrauisch gewordenen Bürger gestreut!!!
    .
    2. Die JETZT veröffentlichte Formulierung, die Artikel 93 GG um einen Absatz “4c.” ergänzen soll, führt dazu, dass sich politische Vereinigungen (Parteien) “ihren Zulassungsbescheid” zur Wahl, im Falle eines rechtsfehlerhaften Votums des Bundeswahlausschusses, bereits VOR der Wahl (ach nee…) vor dem BVerfG erstreiten können (falls man die finanziellen Mittel (!) hierfür übrig hat…).
    Natürlich macht das mehr Sinn als die bisherige Regelung (Prüfung erst NACH der Wahl). Deshalb keine Einwände.
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    3. ABER:
    Mit der ursprünglich geplanten Einschränkung des REDERECHTES für fraktionslose Abgeordnete im Bundestag -mittels Änderung der Geschäftsordnung- hat das inhaltlich rein nichts am Hut!
    .
    Eiskalte Füsse haben sie gekriegt, die politischen Satrapen der BANKEN-ESM-FINANZMAFIA!
    Wer es noch nicht gerafft hat: Eine “Mafia” ist kein demokratisch gewähltes Konstrukt…
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    Nur was nützt es, wenn die vom Volk gewählten Abgeordneten, wie auch die “KOTAU-Abgeordneten” von den “sicheren” Listenplätzen, ihre exorbitanten Privilegien und Artikulationsfreiräume mehrheitlich NICHT verantwortungsvoll ausfüllen, sondern gerade in den “substanziellen Angelegenheiten des souveränen Staates” (und seiner Bürger) das “Fraktionswohl” ÜBER die “gemeine öffentliche Wohlfahrt” und ihre “privaten Überzeugungen” stellen?
    .
    4. Abschliessend ein ATTENTAT auf den “Bild”-Jargon:

    Ich schlage vor, den irreführenden Begriff “Rettungspaket” ab sofort durch den Terminus “Betreuungs-Geldpaket” zu ersetzen (abzukürzen als: “BG-Schmarotz”)…
    Ergänzend könnte man noch einen “BG-Schmarotz”-Index und zugehörige DERIVATE kreiren…
    Von Asmussen lernen, heisst siegen lernen.
    “BG-Schmarotz-Zertifikate” sind die ZUKUNFT!
    .
    Vielleicht findet sich ein ergrimmter Wohlfahrtsausschuss, der sich damit befasst! Oder ein “Kindergarten”, der mit der Parallelwelt unserer abgehobenen NOMENKLATURA aufräumt…
    .
    HESSE
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