Radio Utopie

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S21: Finanzen klÀren statt Fakten schaffen, Herr Schmid!

Stuttgart: Die ParkschĂŒtzer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten fĂŒr Stuttgart 21 zu schaffen, wĂ€hrend die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag fĂŒr den Schlossgarten unterschreiben, wĂ€hrend die Bahn sich ĂŒber alle ihre Pflichten dem Land gegenĂŒber hinwegsetzt: Nicht einmal die ĂŒberfĂ€llige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land wĂŒrde keine Mehrkosten ĂŒbernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwĂ€chen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und ĂŒberprĂŒft sind.

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Stuttgart: Großer Ratschlag beschließt Neuanfang fĂŒr Montagsdemos

„Es wurde entschieden, dass das Land Baden-WĂŒrttemberg sich weiterhin an der Finanzierung des Tunnelprojekts S21 beteiligt“, sagt Ingmar Grosch vom Team ‚Aussteiga‘. „Das heißt aber, dass Finanzminister Nils Schmid in der Pflicht ist, fĂŒr die Einhaltung des von allen Seiten zugesicherten Kostendeckels zu sorgen. Schließlich war die Vermeidung zusĂ€tzlicher Kosten fĂŒr das Land Baden-WĂŒrttemberg ein zentrales Argument bei der Volksabstimmung. Daran werden wir unseren Finanzminister in den nĂ€chsten Wochen erinnern. Es kann nicht sein, dass öffentlich finanzierte Projekte in Deutschland am Ende immer ein Vielfaches dessen kosten, was ursprĂŒnglich veranschlagt und beschlossen wurde. Das muss sich Ă€ndern, und zwar hier und jetzt, bei Stuttgart 21!“

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„Wir klagen an!“

Der baden-wĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann wird am Montag eine Delegation des Stuttgarter „BĂŒrgertribunals zum 30.9.2010“ empfangen und dessen AbschlusserklĂ€rung samt den Unterschriften von Tausenden von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, die sich der ErklĂ€rung angeschlossen haben, entgegennehmen. FĂŒr die Internet-Zuschauer berichtet darĂŒber www.fluegel.tv in einer Aufzeichnung.

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Stuttgart: ParkschĂŒtzer-Stellungnahme zu geplanten BaumfĂ€llungen

Die Bahn ignoriert Geißler Schlichterspruch: Fast 200 schöne alte BĂ€ume sollen im Mittleren Schlossgarten fĂŒr Stuttgart 21 gefĂ€llt werden. Alle Zusicherungen der Bahn, man werde den Schlichterspruch umsetzen, ebenso wie die Ausschreibung zur Verpflanzung der BĂ€ume waren reine Augenwischerei, um die Menschen ruhig zu stellen. Gegen solche Falschspielerei setzen wir uns weiterhin zur Wehr, zumal auch die Umsetzung der anderen, von Heiner Geißler als unabdingbar benannten Verbesserungen nicht absehbar ist. Bevor die Bahn weitere Fakten schafft, muss sie Klarheit und Transparenz herstellen, sowohl was die Umsetzung des Schlichterspruchs angeht, als auch bezĂŒglich der Kosten.

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